In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Frau Seibeld freut sich angeblich über das „Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger“. Dazu verfasst sie eigens einen Gastkommentar am Sonntag in der Zeitung, allerdings nur, um das Engagement sofort in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer zu bringen. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück: Wir haben so etwas nicht vor und haben auch niemanden dazu aufgerufen. Wir finden es irritierend, dass Frau Seibeld Engagement nur im Zusammenhang mit Störung versteht.“
Gemeingut in BürgerInnenhand vermisst in dem Gastbeitrag wichtige Informationen. Carl Waßmuth:
„Mit keinem Wort erwähnt Frau Seibeld, dass sie für die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse ohne Angabe von Gründen die Nutzung des Plenarsaals verweigert hat. So eine Verlegung ist nicht unüblich, und der Plenarsaal ist auch frei. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hatte die Verlegung selbst beantragt. Frau Seibeld sagt auch nicht, dass sogar eine Übertragung per Video im Abgeordnetenhaus von ihr untersagt wurde, wie sie bei Plenarsitzungen üblich und auch schon bei anderen Ausschuss-Sitzungen erfolgt ist.“
Für Gemeingut in BürgerInnenhand stellt sich die Frage, ob nicht anders als von Frau Seibeld im Gastbeitrag dargestellt tatsächlich das Engagement weniger Bürgerinnen und Bürger bevorzugt wird. Der Eindruck entsteht zumindest für das Thema SEZ, wo die Bürgerinnen und Bürger eine andere politische Auffassung vertreten als die CDU bisher.
Gemeingut setzt sich gegen den Abriss des SEZ ein. Dazu werden Aktionen und Veranstaltungen organisiert sowie Infomaterial erstellt. Gemeingut organisierte bereits sechs Runde Tische zum SEZ, leider stellten sich die maßgeblichen Entscheidungsträger bisher dem Dialog nicht. Per Anwalt wurde gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin ein Baustopp durchgesetzt. In zwei Petitionen werden Unterschriften gesammelt, eine davon explizit zum Denkmalschutz:
www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/ www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/