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PM: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ – Berliner Energietisch startet Unterschriftensammlung

6 März 2012

Pressemitteilung vom 06.03.2012

Berliner Energietisch bei seiner Auftaktaktion anlässlich des Starts des Volksbegehrens

Der Berliner Energietisch startet heute offiziell ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke. Für den Antrag auf ein Volksbegehren (1. Stufe) werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt, die bis Ende Juni gesammelt werden sollen. In den ersten Tagen wurden bereits über 1.500 Unterschriften gesammelt.

Der im Sommer 2011 gegründete Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, in dem sich derzeit 25 Organisationen wie z.B. die GRÜNE LIGA Berlin oder attac engagieren. Ziel ist, dass das Land Berlin die Energieversorgung wieder selbst in die Hand nimmt. Dazu bietet der Ende 2014 zwischen dem Land Berlin und Vattenfall auslaufende Konzessionsvertrag über die Stromnetze eine große Chance.

Für das neu zu gründende Stadtwerk bzw. die Netzgesellschaft sollen strenge ökologische, soziale und demokratische Vorgaben gelten. So soll das Stadtwerk dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin- Brandenburg errichten und Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom versorgen. Daneben sind Energieeinsparung und -effizienz genauso Geschäftsziel wie die Ausgestaltung einer sozialverträglichen Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden z.B. gezielt beraten und die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen. Neben weitgehenden Transparenzvorschriften, sind im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches auch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten für die BerlinerInnen vorgesehen, die über die bekannte parlamentarische Kontrolle landeseigener Betriebe weit hinausgehen. So sollen Teile des Verwaltungsrats von Stadtwerken und Netzgesellschaft direkt gewählt werden. Ein Initiativrecht ermöglicht eine direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik.

Sollte nach einer erfolgreichen 1. Stufe das Anliegen nicht vom Abgeordnetenhaus übernommen werden, folgt Anfang nächsten Jahres das Volksbegehren (2. Stufe). Sollten die benötigten 172.000 Unterschriften gesammelt werden, kann es zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid kommen.

Bitte beachten Sie auch die Fotos von unserer heutigen Aktion: Download ab 12:30 unter http://berliner-energietisch.net/presse

Berliner Energietisch
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030 – 2435 7803
www.berliner-energietisch.net

Pressekontakt:
Dr. Stefan Taschner
Tel.: 0176 – 24787213
taschner@berliner-energietisch.net

Ein Kommentar »

  • Ilka Hoffmann sagt:

    Und: Die Energie für Berlin sollte auch unbedingt in Berlin produziert werden. Windkraftanalgen sind wunderschön. Wir haben hier schon all unsere Wälder abgeholzt und jeden Hügel damit gespickt: Deshalb: WKA in den Tierpark und in alle verfügbaren Wälder und Grünflächen Berlins!!!

    Warum sollten die Landbewohner denn allein den Anblick dieser „schönen Maschinen“ genießen dürfen?

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