Aktuelle Blogeinträge

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[30 Mrz 2017 ]
Beschluss des Koalitionsausschusses: die Schlupflöcher für Privatisierungen bleiben

Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses:
„Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016.
Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personalübergang begleitet, eng eingebunden.
Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz.
Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird …

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[24 Mrz 2017 ]
Schriftliche Stellungnahme von GiB zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27.3.2017 zur Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“

Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen
Sofern wie vorgeschlagen über alle Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen im Paket abgestimmt werden soll, empfiehlt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dringend die Ablehnung des Pakets.
Es würde damit eine massive Privatisierung im Bereich der Autobahnen gestartet.
Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich zahlreiche Nachteile und Risiken, denen kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht.
Die Elemente, die den Einbezug privaten Kapitals ermöglichen, sind so weitgreifend und zahlreich, dass einfache Änderungen nicht imstande sind, sie auszuschließen. Es wäre ein völlig neuer Gesetzentwurf erforderlich, den zu diskutieren fraglos die Zeit fehlt.
Die Zentralisierung der Autobahnen als …

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[23 Mrz 2017 ]
Zwei bisher geheime Gutachten zur Autobahnprivatisierung aufgetaucht

Die Berliner Zeitung berichtet heute über zwei bisher geheime Gutachten zu der geplanten Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Es wird offenbar, dass die Rendite für Banken und Versicherungen aus der Maut bezahlt werden soll und, dass der Bundestag regelrecht „entmachtet“ wird.
„Es handelt sich unter anderem um ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März, es hat mit Anhängen rund 1000 Seiten. Die anschaulichste Erkenntnis:
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erträgt wohl deswegen so stoisch die Kritik aus Brüssel an seinen Mautplänen, weil er insgeheim weiß, was …

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[16 Mrz 2017 ]
GiB-Infobrief „GiB-Video: ‚Reißerisch und irreführend'“

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet.
Dass das Video einen Nerv trifft, zeigt uns folgende Reaktion: Ein Abgeordneter war von einem Aktiven per E-Mail gefragt worden, was er von dem Video hält. In seiner Antwort nennt der Abgeordnete – Norbert Brackmann von der CDU – das Video „reißerisch und bewusst irreführend“. 7000 Menschen …

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[15 Mrz 2017 ]
Erste Reaktion auf das Erklärvideo

von Carl Waßmuth
Vor drei Wochen hat GiB ein Erklärvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der  Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt. Herr Brackmann war per E-mail gefragt worden:
„Sehr geehrter Herr Brackmann, meine Wahlentscheidung für die Wahl in Schleswig Holstein und zur Bundestagswahl mache ich davon abhängig wie Sie persönlich zu dieser Grundgesetzänderung im Mai abstimmen werden. Zur Information empfehle ich Ihnen dieses Video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.“
Darauf hat Herr …

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