Aktuelle Blogeinträge

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[7 Jun 2018 ]
Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!

Pressemitteilung von GiB
Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hatten zu einer „Informationsveranstaltung Schulbau in Berlin“ in einen Raum des Abgeordnetenhauses eingeladen.
Den Verlauf der Veranstaltung kommentiert Carl Waßmuth von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

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Aktion, Allgemein, Bildung, Infrastruktur »

[5 Jun 2018 ]
Sammelendspurt: Jetzt gegen Schulprivatisierung unterschreiben. Machen Sie mit!

Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen. Aber wir brauchen Hilfe! So wie es aussieht, könnten wir das Ziel der 20.000 verfehlen – wenn auch knapp. Wir haben nur noch Zeit bis zum 30. Juni. Helfen Sie mit, damit wir ein wirksames Zeichen gegen Privatisierung setzen können.

Unterschreiben Sie selbst, und helfen …

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Bildung, Infrastruktur, PPP »

[4 Jun 2018 ]
Häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten

Die „FAQ“ des Senats zur Berliner Schulbauoffensive – häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten
Von Carl Waßmuth
Der Berliner Senat plant eine von ihm so benannte „Schulbau-Offensive“ mit einem bisher geplanten Gesamtvolumen von 5,5 Mrd. Euro bis 2026. Teil des Vorhabens ist die Übertragung von öffentlichen Aufgaben und öffentlichem Eigentum an die HOWOGE GmbH und die BIM GmbH. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diesen Teil des Vorhabens. In diesem Zusammenhang wurden den Abgeordneten und den zuständigen Senatoren eine Reihe von Sorgen übermittelt und dazu Fragen gestellt. Der Senat hat diese Fragen nun aufgenommen …

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Allgemein, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[31 Mai 2018 ]
Kritik an der Schulbauoffensive: Inszenieren die Regierungsparteien einen Scheindialog?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten erzwingen möchte. Dazu müssen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Die Unterschriftensammlung ist derzeit in der Schlussphase, gesammelt wird noch bis zum 30. Juni. Jetzt laden mit nur sechs Tagen Vorlauf SPD, Linke und Grüne hastig zu einer Informationsveranstaltung „Schulbau in Berlin“ …

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[26 Mai 2018 ]
Berliner Öffentliche Bibliothek – Quo Vadis?

Ort der Kultur und Bildung oder KLR-gesteuerter Betrieb?
Der Arbeitskreis „Kritische Bibliothek“ ist am 13. Juni 2018 mit einer Veranstaltung auf dem 107. Bibliothekstag in Berlin vertreten.
Die Lage der öffentlichen Bibliotheken in Berlin (Bezirksbibliotheken
und ZLB = Zentral- und Landesbibliothek Berlin) wird seit Jahren
bestimmt von den Zwängen der vom Senat verordneten Kosten-Leistungs-Rrechnung (KLR), den restriktiven Mittel- und Personalzuwendungen, vor allem an die bezirklichen Bibliotheken, den Privatisierungstendenzen beim Bestandsaufbau und dem Mangel an Bibliotheksentwicklungsplanung und -förderprogrammen auf landespolitischer Ebene.

Mit der Auslagerung der Buchbeschaffung an den Buchhandelskonzern Hugendubel wurde der Kernbereich der ZLB nun auch …

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