Aktuelle Blogeinträge

Allgemein, Bildung »

[13 Dez 2018 ]
Kurzstudie – BSO und Beschäftigte  in Berlin und Brandenburg

Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg
von Carl Waßmuth
Hier geht es zum Download der Studie

weiterlesen »

Aktion, Allgemein, Bildung, PPP »

[13 Dez 2018 ]
E-Mail-Aktion: Den BezirksbürgermeisterInnen schreiben

Am 20. Dezember wollen zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.
Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift zu verweigern. Reinickendorf hat es vorgemacht!
Hier geht es zu unserem Flugblatt (eignet sich auch gut zum Verteilen auf dem Parteitag der LINKEN 15./16.12, Bunsensaal der WISTA , Rudower Chaussee 17 Adlershof).
Hier sind die E-Mail-Adressen:

weiterlesen »

Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Infrastruktur, Pressemitteilungen »

[10 Dez 2018 ]
Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik wie folgt:
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB:
„Wenn den Bezirken klar ist, dass der Rahmenvertrag mit der HOWOGE mbH so schwerwiegende Mängel hat, dann müssen jetzt die Konsequenzen gezogen werden: Der Rat der Bezirksbürgermeister muss bei seinem …

weiterlesen »

Allgemein, Bahn, Fremde Pressemitteilungen, Infrastruktur, Mobilität »

[8 Dez 2018 ]
Preiserhöhungen ungerechtfertigt

Pressemitteilung von Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab.
Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar. Abgesehen von den Sonderangeboten sind die Preise grundsätzlich zu hoch, besonders aber in Anbetracht der vielen Verspätungen und Zugausfälle, die die DB AG offensichtlich nicht in den Griff bekommt.“
Winfried Wolf forderte außerdem: „Das Nebeneinander von Normalpreisen, die trotz der reduzierten Flexibilität nun als Flexpreise bezeichnet werden, …

weiterlesen »

Aktion, Bildung, Eigene Pressemitteilungen, Pressemitteilungen »

[29 Nov 2018 ]
Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :
In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH. Umfangreiche Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegenüber dem Modell werden weggewischt.
Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentiert die Entscheidung wie folgt:
„Der heute den Abgeordneten vorgelegte „dringlicher Entschließungsantrag“ liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wer soll diese Wünsche erfüllen? Wir alle Steuerzahlenden, denn wir haben am Ende die …

weiterlesen »