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NaturFreunde lehnen Privatisierung der Schulbauten ab

2 Januar 2018

NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde lehnen die vom Senat geplante „Schulbauoffensive“, die über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abgewickelt werden soll, ab. Diese Planungen führen dazu, dass eine Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin durch zukünftige Senate einfacher erreicht werden kann.  Die Neugestaltung des Schulbaus durch den rot-rot-grünen Senat wird dazu führen, dass Schulen für die Zukunft verkaufsfähig gemacht oder in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) überführt werden können.

Auch wenn der derzeitige Senat in keiner Weise eine solche Privatisierung durchsetzen will, schafft er durch die neue rechtliche Konstruktion eine Grundlage für die Zukunft, die eine Privatisierung der Schulen deutlich vereinfachen wird. Deshalb lehnen die NaturFreunde eine solche Rechtskonstruktion ab und fordern vom Senat, diesen falschen Weg zu beenden. Schulen und ihr Ausbau sind Leistungen der Daseinsvorsorge. Von einem Senat, der von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen geführt wird, erwarten die NaturFreunde, dass er keinerlei Schritte unternimmt, die zu einer weiteren Privatisierungsoffensive in Berlin führen können.

aus: WanderfreundIn 04-2017

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