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Mogel­pa­ckung Maut: Fron­tal 21 berich­tet über Autob­han­pri­va­ti­sie­rung

11 April 2017

Die ZDF-Sen­dung “Fron­tal 21” hat am 11. April 2017 über die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­te bun­des­wei­te Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung berich­tet. Schwer­punkt des Bei­trags lag auf den Risi­ken von ÖPP und den teu­ren Kos­ten für den Steu­er­zah­ler. Auch GiB kam zu Wort.In beson­ders anschau­li­cher und prä­zi­ser Wei­se gelingt es der ZDF-Sen­dung “Fron­tal 21”, die von der Bun­des­re­gie­rung geplan­te Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung zu erklä­ren. Geplant ist eine “Infra­struk­tur­ge­sell­schaft”, die zwar dem Bund gehört aber pri­vat­recht­lich — in Form einer GmbH- orga­ni­siert ist.

Geld in die GmbH soll vor allem aus Maut­ein­nah­men flie­ßen. Das geschieht zu Las­ten der Steu­er­zah­le­rIn­nen und zu Guns­ten gro­ßer inter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne, die sich nicht für Gemein­gü­ter son­dern ledig­lich für ihre Ren­di­te inter­es­sie­ren. Mit rasant stei­gen­den Kos­ten einer Pkw-Maut wäre ab dem Jahr 2024 zu rech­nen. In zahl­rei­chen Stel­lung­nah­men des Bun­des­rech­nungs­ho­fes ist immer wie­der auf die­se und ande­re Risi­ken hin­ge­wie­sen wor­den. So wird im Bei­trag auch ver­deut­licht, dass ÖPP-Pro­jek­te teu­rer sind als alter­na­ti­ve kon­ven­tio­nel­le Bau­pro­jek­te.

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V. lehnt die Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben ab und macht sie für eine Demo­kra­ti­sie­rung und Bewah­rung von Gemein­gü­tern stark. Und das aus guten Grund. Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te von GiB, im Bei­trag ab 41:05h zu sehen, begrün­det das wie folgt:

Wenn man die Pri­va­ten ein­be­zieht, dann wird es teu­rer, dann wird es schlech­ter, dann lei­det dar­un­ter auch die Beleg­schaft und auch für den Bun­des­tag wie bei vie­len ÖPP-Pro­jek­ten wird es intrans­pa­ren­ter; der Bun­des­tag hat nichts mehr zu sagen und die Regie­rung und das Par­la­ment wer­den ent­mach­tet”.

Der Bei­trag ist in sei­ner vol­len Län­ge ab 31:50h zu sehen und  kann hier abge­ru­fen wer­den.

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