Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
bevor der Sommer uns allen eine Verschnaufpause gönnt, möchten wir noch ein paar Neuigkeiten und Termine mit Ihnen teilen.
Zuerst in eigener Sache: Seit 15 Jahren ist Gemeingut in BürgerInnenhand für Schutz, Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge aktiv – das wollen wir feiern! Am 27. September laden wir Unterstützer:innen, Aktive und Interessierte zu unserem Jubiläum ein. Wir wollen an die Meilensteine unserer Arbeit erinnern, aber vor allem nach vorn blicken und miteinander die Frage diskutieren, was für die Daseinsvorsorge und die Stärkung der Gemeingüter in den nächsten 15 Jahren wichtig ist. Die Veranstaltung findet in der Stadtwerkstatt Berlin statt, verkehrstechnisch gut gelegen in der Karl-Liebknecht-Straße 11 in Berlin-Mitte. Es geht um 16:30 Uhr los, das genaue Programm geben wir noch bekannt. Damit wir besser planen können, bitten wir um Anmeldung unter dem Betreff „15 Jahre Gemeingut“ an info@gemeingut.org. Wir freuen uns auf das Wiedersehen anlässlich unseres Jubiläums.
Anfang Oktober soll unsere Broschüre zur Krankenhausreform erscheinen. Wir danken allen, die für die Broschüre gespendet haben und seitdem geduldig auf das Erscheinen warten. In der Broschüre zeigen wir, was zu einer guten Krankenhausversorgung gehört und wie sie ausgestaltet werden sollte, um den Menschen und nicht den Profiten zu dienen. Die vielen uns vorliegenden Bestellungen für die Broschüre arbeiten wir unmittelbar nach Erscheinen zügig ab.
Um weiter Einfluss auf die Diskussion um die Krankenhausversorgung zu nehmen, organisiert unser Bündnis Klinikrettung zusammen mit weiteren Partnern vom 9. bis 11. Oktober ein bundesweites Treffen. Wir sind derzeit noch auf der Suche nach einem geeigneten Tagungsraum in einer verkehrstechnisch zentral gelegenen Stadt. Beim Treffen wollen wir den Stand und die Hintergründe der Krankenhausreform erörtern, solidarische Alternativen entwickeln und über gemeinsame Aktivitäten und Kämpfe im kommenden Jahr sprechen. Also: Termin vormerken, weitere Informationen folgen!
Echte Reformen sind im Krankenhausbereich weiterhin bitter nötig, denn auch die jetzige Gesundheitsministerin Nina Warken hält Kurs auf Klinikschließungen. Sie will zwar mehr Zeit gewähren und manche Vorgaben etwas lockern, um Kliniken auf dem Land zu erhalten, gleichzeitig erklärte sie Ende Juni: „Patienten werden mitunter weitere Wege in Kauf nehmen müssen, und trotzdem wollen wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.“ Schon im September will die Ministerin ein „Reformkorrekturgesetz“ in den Bundestag einbringen – wir befürchten Verschlimmerungen statt des nötigen Kurswechsels. Vorsorglich haben wir unser Faltblatt „Warum wohnortnahe Kliniken unentbehrlich sind“ neu aufgelegt. Es kann ab sofort unter dem Betreff „Faltblatt wohnortnahe Kliniken“ unter info@gemeingut.org kostenlos zum Verteilen angefordert werden.
Die meisten Kliniken schließen am Ende aufgrund von Geldmangel. Die neue Regierung hat leider keine Vermögensteuer eingeführt, stattdessen will sie die Unternehmensteuer senken. Da das Vermögen von Milliardären im Wesentlichen aus Unternehmensanteilen besteht, ist das für die Reichsten ein direktes Steuergeschenk. Gleichzeitig wissen wir: In vielen Kommunen brodelt es unter der Oberfläche, die Kluft zwischen den verfallenden Gemeingütern und einer Politik zugunsten von obszönem Reichtum ist überall sichtbar und geht immer mehr Menschen gegen den Strich. Da ist es gut, dass die im Wahlkampf gegründete „Allianz Vermögen besteuern jetzt“ sich entschieden hat, künftig dauerhaft für die Vermögensteuer zu kämpfen. Wir haben in diesem Sinne die vierseitige Zeitung zur gerechten Besteuerung Superreicher aktualisiert und neu aufgelegt. Sie kann ab sofort wieder bei uns unter info@gemeingut.org mit dem Betreff „Zeitung bestellen: Superreiche gerecht besteuern“ bestellt werden.
Was die Urlaubszeit betrifft: Der Sommer bietet Gelegenheit, sich zu erfrischen und für die kommenden Auseinandersetzungen zu stärken, ganz gleich ob in der Hängematte bei einem guten Buch oder an einem Aktionsstand in der Fußgängerzone. Wie auch immer die Gestaltung der kommenden Wochen ausfällt: Wir von Gemeingut wünschen eine gute Zeit.
Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut
PS: Für alle, die wie Gemeingut den Erhalt des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) fordern, noch folgende Info zum Abschluss: Wir haben unsere vierseitige Zeitung zum SEZ aktualisiert und neu drucken lassen. Der Sommer bietet viele Möglichkeiten, um sie zu verteilen, zum Beispiel vor dem Eingang eines Freiluftkinos oder im Park. Exemplare der Zeitung können nach vorheriger Terminabsprache per Mail (Betreff: Abholung „Zeitung SEZ retten“ unter info@gemeingut.org) im Gemeingut-Büro abgeholt werden. Kleinere Mengen können wir auch zuschicken.