Gemeingut-Aktionsbrief: SEZ-Rettung: Bewegt sich was?

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

gestern fand die Anhörung im Abgeordnetenhaus statt. Zur Kundgebung im Vorfeld kamen über 150 Menschen, wir waren gut sichtbar! Die RBB-Abendschau berichtete ausführlich und viele weitere Medien auch. Skandalös war allerdings der Umgang mit uns: Weniger als 50 Aktive durften in die Anhörung, über 100 mussten nach Hause oder saßen im AGH auf der Treppe und versuchten, am Smartphone die Sitzung zu verfolgen.

Zur Anhörung selbst: Einige Redebeiträge waren schwer auszuhalten (Landeskonservator Rauhut: SEZ sei keine Ikone der DDR-Nachkriegsmodern). Susanne Lorenz von SEZ für alle, Professor Ursula Quatember (Technische Universität Berlin) und Clara Hermann (Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg) trugen unser Anliegen überzeugend vor. Der größte Skandal war: Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Mitte und Bausenator Christian Gaebler verweigerten jegliche konkrete Aussage zu den Kosten für die Abriss- und Neubaupläne.

Davon abgesehen gab es in CDU und SPD nachdenkliche Stimmen, die einen Teilerhalt forderten (Standfuß, CDU, Schulz/Kollatz, SPD). Letztlich wurde die Abstimmung vertagt. Unser Eindruck ist: Die Politik ist verunsichert! Einige Abgeordnete fragen sich: „Haben wir das Thema unterschätzt? Schießen Parlamentspräsidentin und Bausenator gerade Eigentore? Kann es wirklich sein, dass bis zur Wahl ein Abriss-Stopp wegen des Artenschutzes gilt? Verliere ich es wegen der SEZ-Sache im September mein Mandat?“

Wir vermuten, dass bald Hinterzimmer-Gespräche beginnen. Wir sollten jedoch nicht darauf vertrauen, dass sich das Gute dabei von selbst durchsetzt. Deswegen bitten wir darum, an die Fraktionsvorstände von CDU und SPD zu schreiben. Die zahlreichen E-Mails der letzten Wochen haben bereits viel bewirkt: Die Anhörung selbst kam im Nachgang zur Klageandrohung im Dezember sowie unseren sechs Runden Tischen und den vielen von Ihren in den letzten Wochen verfassten E-Mails zustande. Auch dass Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld am Tag vor der Anhörung einen Gastbeitrag im Tagesspiegel veröffentlichte, ist sicher dem Druck der vielen E-Mails von Ihnen zu verdanken. In ihrem Artikel erwähnte Frau Seibeld die bevorstehende Anhörung in einem Atemzug mit Störungen in den Ausschüssen sowie Sitzblockaden im Foyer – eine empörende Unterstellung. Gleichzeitig haben aber viele Menschen durch den Beitrag überhaupt erst davon erfahren, dass es eine parlamentarische Anhörung zum SEZ gibt, die auf breites Interesse stößt.

Schreiben Sie bitte weiterhin, oder rufen Sie an: Die Fraktionen sollen jetzt ein Abriss-Moratorium beschließen, das eine Bürgerbeteiligung ermöglicht, und nicht einfach zusehen, wie WBM und Bausenator in den nächsten Tagen versuchen, den Abriss-Stopp auszuhebeln oder zu umgehen. Unten wieder die Kontakte dazu

Herzlich grüßen

für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Carl Waßmuth  |  Katrin Kusche

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