Gemeingut-Aktionsbrief: Die Abrissbirne stoppen

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

zuweilen zeigen sich alle Aspekte im Kampf um unsere soziale Infrastruktur in einem einzigen Vorhaben wie unter einem Brennglas. So ist es gerade beim Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Die Auseinandersetzung um den Abriss des europaweit einzigartigen sozialen Multifunktionsbaus hat sich maximal zugespitzt:

Am 2. März soll im Berliner Abgeordnetenhaus im Bauausschuss eine Anhörung zum SEZ stattfinden, und am selben Tag (!) möchte die vom Senat beauftragte Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) den Groß-Abriss starten. In den vergangenen zwei Monaten gab es schon zahlreiche Zerstörungen am und im Gebäude, aber nichts davon war bisher unumkehrbar. Das soll sich jetzt ändern: Bausenator Christian Gaebler hat offenbar Sorge, die politische Auseinandersetzung zu verlieren und will vor der Wahl Fakten schaffen. Er will das SEZ unwiederbringlich zerstören lassen, bevor Parlament und Zivilgesellschaft ihm Einhalt gebieten können.

Aber Gaebler und seine Bagger können noch gestoppt werden. Das können Sie tun, wobei es keine Rolle spielt, ob Sie in Berlin wohnen oder nicht:

• Es ist wichtig, die Abgeordneten in Unruhe zu versetzen, sie wachzurütteln – vor allem die der Regierungskoalition, also CDU- und SPD-Abgeordnete. Stellen Sie auf Abgeordnetenwatch Fragen an die Berliner Abgeordneten. Am besten vier bis fünf pro Tag – oder eben immer, wenn Sie ein paar Minuten Zeit dafür haben. Solche Fragen können beispielsweise sein: Warum wird der Wunsch nach Erhalt des Berliner SEZ ignoriert? Was soll der Abriss des Berliner SEZ kosten? Warum sind diese Kosten nicht längst offengelegt? Warum die Eile beim Abreißen, weswegen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September? Warum beschließen die Abgeordneten kein Moratorium für das SEZ, so dass eine breite Bürgerbeteiligung ermöglicht wird? Warum soll alles vernichtet werden, was an die DDR erinnert? Warum der Kahlschlag bei sozialer Infrastruktur? Ist es vor dem Hintergrund der von Berlin geplanten Olympiabewerbung vertretbar, das SEZ abzureißen? Warum werden zur Sanierung des SEZ nicht Bundesmittel für Infrastruktursanierung eingeworben? Mehr als 150 WissenschaftlerInnen aus ganz Europa fordern den Erhalt des SEZ – warum nimmt Berlin das nicht ernst? Warum steht das SEZ nicht unter Denkmalschutz? Es gibt in Friedrichshain kein einziges Schwimmbad – warum wird das SEZ nicht erhalten? Es fehlen Dutzende Sporthallen und -plätze im Osten, ist das egal? Warum soll im Osten Berlins immer weiter nachverdichtet werden, während im Westen viele Viertel dünn besiedelt bleiben dürfen? Setzen sich die Abgeordneten für den Erhalt des kulturellen Erbes der DDR ein, so wie es im Einigungsvertrag steht? Wieso ein weitgehend intaktes Gebäude zerstören und damit die Klimaerhitzung befördern?  Neue und hochpreisige Park-Wohnungen drohen, die den Mietspiegel und damit die Mieten in der Umgebung in die Höhe treiben, wem nützt das? Was, wenn nach dem Abriss dort nur eine Brache bleibt, wie an der Urania oder am Pankower Tor – neue Ödnis, an der sich nur Spekulanten freuen? Verfehlen die Wohnungsbaugesellschaften, auch die WBM, ihre Bauziele nicht schon seit Jahren – warum dann jetzt beim SEZ solch ein Tempo beim Abriss?Verknüpfen Sie Ihre Frage mit dem Hinweis darauf, dass Sie für den Erhalt des SEZ sind. Hier gelangen Sie zu dem Portal, über das Sie ihre Fragen stellen können: www.abgeordnetenwatch.de/berlin/abgeordnete und www.abgeordnetenwatch.de/berlin/ausschuesse.
• Wenn Sie etwas mehr Zeit haben, schreiben Sie zusätzlich E-Mails an Abgeordnete (eine Auswahl von Mail-Adressen finden Sie am Ende unserer Mail): Das Hauptargument der Abrissbefürworter ist der Wohnungsbau. Aber die notwendige Schaffung bezahlbarer Wohnungen erfordert den Abriss des SEZ nicht. Das SEZ hatte eine wichtige Freizeit- und Erholungsfunktion und bietet auch künftig dieses Potential. Greifen Sie Argumente aus der Erklärung des sechsten Runden Tisches SEZ vom 27. Januar auf. Erstens: „Der Bezirk Friedrichshain hat schon heute eine der höchsten Einwohnerdichten in ganz Europa und ist bei der sozialen Infrastruktur unterversorgt. Zusätzlicher Wohnungsbau an dieser Stelle verschärft dieses Defizit. Eine zusätzliche Verdichtung durch Wohnungsbau ist auf dem Gelände des Volksparks nicht sinnvoll.“ Zweitens: „Der Abriss des SEZ ist mit enormen Kosten und der Vernichtung bestehender baulicher Ressourcen verbunden. Abriss und Neubau führen zu einem hohen ökologischen Fußabdruck und sind mit Berlins Klimazielen nicht vereinbar.“ Drittens: „Für jede der geplanten 300 geförderten Wohnungen ist durch den Abriss mit hohen zusätzlichen Kosten zu rechnen, die bei den meisten anderen Wohnungsbaustandorten nicht anfallen würden. Mit diesem Geld (aus Steuermitteln) kann an anderer Stelle deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden.“
  Weitere Argumente oder Ansatzpunkte für ausführlichere Mails an Abgeordnete haben wir am Ende der Mail zusammengetragen.

Der bestehende B-Plan für das Areal muss nicht umgesetzt werden, das SEZ hat Bestandsschutz, ein Abriss ist nicht erforderlich. Steht der hastige Abriss damit im Zusammenhang, dass CDU und SPD die Wichtigkeit des SEZ für die Wahlentscheidung vor allem vieler Berliner Wählerinnen und Wähler im Osten begriffen haben und deshalb jetzt vor der Wahl Fakten schaffen wollen – das ist nicht nur zynisch, sondern ein unerhörter Skandal.

Jetzt aktiv zu werden ist auch wichtig, weil noch nicht einmal der Termin der Anhörung am 2. März formell beschlossen ist, das soll erst am 16. Februar passieren.  Die SPD kann noch zurückrudern, oder einen späteren Termin vorschlagen. Das dürfen wir nicht zulassen! Später bedeutet: für die Rettung des SEZ zu spät. Das müssen wir gemeinsam verhindern!

Lassen Sie uns dafür streiten, dass das europaweit einmalige Sport- und Erholungszentrum nicht plattgemacht wird.

Herzlich grüßen
für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Carl Waßmuth und Katrin Kusche

PS: Melden Sie sich schon jetzt für die SEZ-Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus an unter: besucherdienst@parlament-berlin.de. Der Ausschuss tagt am 2. März von 9.30 bis 12.30 Uhr. Der Termin wird vermutlich entscheidend – wenn wir die CDU-SPD-Abgeordneten spüren lassen, dass ein SEZ-Abriss ihnen den erhofften Wahlsieg kosten kann. Damit wir bei Absagen aufgrund von (angeblichem) Platzmangel beim Abgeordnetenhaus intervenieren und einen größeren Raum für die Anhörung einfordern können, ist es gut, wenn Sie uns informieren, sobald Sie sich angemeldet und eine Bestätigung oder Absage erhalten haben. Schicken Sie uns einfach eine Kopie an info@gemeingut.org.

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E-Mail-Adressen einiger Abgeordneter:

Bung, Stefanie, CDU, bung@cdu-fraktion.berlin.de
Häntsch, Stefan, CDU, info@stefan-haentsch.de
Kraft, Johannes, CDU, post@johannes-kraft.de
Mock-Stümer, Peer, CDU, info@mock-stuemer.de
Nas, Dr. Ersin, CDU, info@ersin-nas.de
Senge, Katharina, CDU, post@katharina-senge.de
Usik, Lilia, CDU, kontakt@lilia-usik.de
Schulz, Mathias, SPD, mathias.schulz@spd.parlament-berlin.de
Aydin, Sevim, SPD, kontakt@sevim-aydin.de
Hopp, Marcel, SPD, kontakt@marcelhopp.de
Kollatz, Dr. Matthias, SPD, Matthias.Kollatz@spd.parlament-berlin.de
Lasić, Dr. Maja, SPD, info@maja-lasic.de
Billig, Daniela, Bündnis 90/Die Grünen, daniela.billig@gruene-fraktion.berlin
Kahlefeld, Dr. Susanna, Bündnis 90/Die Grünen, susanna.kahlefeld@gruene-fraktion.berlin
Otto, Andreas, Bündnis 90/Die Grünen, andreas.otto@gruene-fraktion.berlin
Eralp, Elif, Die Linke, eralp@linksfraktion.berlin
Schenker, Niklas, Die Linke, schenker@linksfraktion.berlin
Körber, Scott, CDU, kontakt@scottkoerber.de
Falzer, Frank, CDU, Info@frankbalzer.berlin
Cywinski, Tom, CDU, cywinski@cdu-fraktion.berlin.de
Gertig, Iris, CDU, gertig@cdu-fraktion.berlin.de
Graßelt, Niklas, CDU, grasselt@cdu-fraktion.berlin.de
Hack, Ariturel, CDU, buero@ariturel-hack.de
Standfuß, Stephan, CDU, standfuss@cdu.berlin.de
Wolff, Dunja, SPD, dunja.wolff@spd.parlament-berlin.de
Buchner, Dennis, SPD, dennis.buchner@spd.parlament-berlin.de
Kühnemann-Grunow, Melanie, SPD, melanie.kuehnemann-grunow@spd.parlament-berlin.de
Naumann, Reinhard, SPD, reinhard.naumann@spd.parlament-berlin.de
Graf, Werner Sebastian, Bündnis 90/Die Grünen, werner.graf@gruene-fraktion.berlin
Jarasch, Bettina, Bündnis 90/Die Grünen, bettina.jarasch@gruene-fraktion.berlin
Schedlich, Klara, Bündnis 90/Die Grünen, klara.schedlich@gruene.berlin
Schubert, Katina, Die Linke, schubert@linksfraktion.berlin

Weitere Argumente/Ansatzpunkte für Ihre E-Mails an Abgeordnete:

• Der Gebäudewert des SEZ wurde bisher nicht ermittelt. Das SEZ war bis 2024 teilweise in Betrieb. Hinsichtlich Schwimmbad, Eisbahn, Heizung und Sanitäranlagen besteht Sanierungsbedarf. Die nur 45 Jahre alte Tragkonstruktion ist hingegen vollständig intakt. Wie kann es sein, dass bestehende Ressourcen und ein derartiger Vermögenswert vernichtet werden?
• Kann angesichts der zu erwartenden Abrisskosten auf dem Areal des SEZ überhaupt jemals bezahlbarer Wohnraum entstehen, ohne weit mehr durch Steuergeld subventionieren zu müssen als an anderen Wohnungsbau-Standorten? Mit welchem zusätzlichen Förderaufwand gegenüber Sozialwohnungsbau an anderen Standorten kalkuliert die beauftragte Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) pro Quadratmeter?
• Berlin fehlen Sport- und Erholungsanlagen. Gleichzeitig wirbt das Land derzeit im Zuge seiner geplanten Olympiabewerbung damit, neue Schwimmstätten errichten zu wollen. „Wir wollen eine bessere Sportinfrastruktur für unsere Sportvereine, für unsere Sportmetropole Berlin. Aber wir wollen vor allen Dingen auch Zukunftsinvestitionen in unsere Stadt“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Vorstellung der Kampagne mit dem Titel „Berlin gewinnt (mit) Olympia“ am 30.01.2026 im Velodrom. Bäder in Pankow und Mariendorf warten seit Jahren auf die Sanierung und Wiederinbetriebnahme. Ist es unter diesen Gesichtspunkten finanziell vertretbar, dass eine weitgehend intakte und dringend benötigte Infrastruktur ohne Kostenprüfung abgerissen wird? Etwa jeder vierte Berliner Drittklässler kann nicht schwimmen. Wer über Olympia spricht, darf den Breitensport nicht vernachlässigen. Berlin hat dringenden Nachholbedarf und sollte dafür auch Infrastrukturmittel des Bundes einsetzen.
• Aktuell laufen bereits erste Abrissmaßnahmen, ohne dass eine konkrete Kostenplanung für den kompletten Abriss und den Wohnungsneubau seitens der beauftragten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) vorgelegt wurde. Ist es zulässig, dass die für Rechts- und Fachaufsicht zuständigen Senatsverwaltungen hierzu keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verlangen? Derzeit wird offenbar eine vertragliche Vereinbarung zwischen Senat und WBM ausgehandelt, möglicherweise geht es dabei um Risikoübernahmen und Garantien für die Abrisskosten. Der Abriss Phase 2 wurde von der WBM bereits beauftragt, die Kosten sind also zumindest intern einsehbar.
• Zum Zeitpunkt seiner Errichtung war das SEZ das größte Freizeitzentrum Europas, es hat eine geschichtliche Bedeutung. Ost- und westdeutsche Architekten und Baufirmen haben trotz der Mauer an diesem Projekt gemeinsam gearbeitet. Die Architektur des SEZ ist nicht nur beeindruckend, sondern das SEZ ist ein herausragendes Beispiel für die wegweisende architektonische Formensprache seiner Zeit – ein architektonischer Leuchtturm. Ebenso war die Technik innovativ (energiesparende Kraft-Wärme-Kopplung von Eishalle und Schwimmbad).
• Berlin will angeblich die Bauwende. In Zeiten der globalen Erwärmung ist es ein Unding, intakte Gebäude zu vernichten und viele Tonnen Kohlendioxid neu zu emittieren. Das können wir uns klimapolitisch nicht mehr erlauben. Ist es hinsichtlich Ressourcen- und Klimaschutz vertretbar, dass ein solcher Gebäudekomplex abgerissen, zahlreiche Bäume gefällt und zusätzliche Flächen versiegelt werden? Ausgleichsmaßnahmen werden nötig werden und sind ebenfalls kostenrelevant.
• Der Umgang mit den Menschen im Osten ist demütigend und hat schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Bundesrepublik. Das wird gelegentlich thematisiert, führt aber in der Praxis nicht zu Konsequenzen. Der Abriss des SEZ würde sich in eine lange Reihe von Abrissen wertvoller Ostbauten einreihen. Es ist überfällig, mit dieser Vorgehensweise Schluss zu machen. Der Brief von über 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern belegt die herausragende Bedeutung des SEZ. Verwiesen sei auch auf den Einigungsvertrag, dort steht: „Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen.“ Beim SEZ besteht konkret die Möglichkeit, das Versprechen des Einigungsvertrags einzulösen.