Schulprivatisierung – nicht mit uns!

Schulprivatisierung – nicht mit uns!

Es referiert Gerlinde Schermer, Verein Gemeingut in BügerInnenhand (GiB), früheres Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Berliner Senat plant, unsere Schulgebäude und Schulgrundstücke einer privatrechtlichen Gesellschaft zu übertragen. Die Bezirke müssen dann die Schulen zurückmieten.

Gemeingut in BügerInnenhand (GiB) hat dazu Fragen an den Senat gestellt, zum Beispiel: Warum nicht die Schulsanierungen sofort starten, statt jetzt jahrelang eine GmbH aufzubauen – als Parallelstruktur zu den Bezirken und mit all den Privatisierungsfolgen? Warum nicht den Schulbau öffentlich und ausreichend finanzieren, statt teurer Kapitalmarktkredite im Rahmen einer GmbH zu tätigen, statt Schulen als Kreditsicherheiten an Banken zu verpfänden? Warum nicht das Personal in der öffentlichen Hand ausbauen und besser entlohnen, statt der Schul-GmbH zu erlauben, der Bauverwaltung die Fachkräften abzuwerben?

Auf all diese und noch weitere Fragen hat der Senat bis heute nicht geantwortet.

Über die drohende Schulprivatisierung und ihre Folgen sowie über die Möglichkeiten, sich dagegen wehren zu können (GiB hat am 3. Januar eine Volksinitiative „Unsere Schulen gestartet), wird diskutiert im MEZ, Spielhagenstraße 13, 10585 Berlin-Charlottenburg, nahe U-Bhf. Bismarckstraße (U2 und U7) und Bus 109.

Kostenbeitrag: 2 Euro