Podiumsdiskussion: Autobahnreform – Grundgesetzänderung für eine Privatisierung?

Ende Mai soll der Bundestag über insgesamt 13 Änderungen im Grundgesetz abstimmen. Ein Hauptanliegen ist dabei die Reform der Autobahnverwaltung. Kritiker/innen befürchten, dass die Reform eine Privatisierung von Autobahnbau und -betrieb einleitet und künftig – im besten Falle – private Konzessionäre die Maut in die Höhe treiben könnten. Im Extremfall droht am Ende eine Totalprivatisierung bereits über Steuern bezahlter, öffentlicher Infrastruktur. Umfragen zufolge scheinen Autofahrende alle privaten Varianten eher abzulehnen. Insofern ist die Reform in einem Wahljahr wie diesem zumindest ein mutiges Vorhaben. Wie positioniert sich die SPD-Fraktion im Bundestag dazu? Welche Haltung nehmen die Grünen ein, die in den Ländern in elf Regierungen vertreten sind? Unterstützen die Umweltverbände den Vorschlag oder sehen sie darin eher ein Hindernis für die angestrebte Verkehrswende? Wie reagieren Bürgerinnen und Bürger auf diese Pläne, welche Alternativen sind denkbar? Eine Diskussion mit Expertinnen und Experten aus Politik und Verbänden mit:

• Johannes Kahrs, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher SPD,
• Sven-Christian Kindler, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen,
• Alexander Möller, Geschäftsführer ADAC,
• Werner Reh, Leiter Infrastruktur und Verkehr, BUND.

Moderation: Malte Kreuzfeldt, die tageszeitung taz. In das Thema wird durch einen Impulsvortrag durch Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. eingeführt.

Eine Kooperation von Gemeingut in BürgerInnenhand mit der Heinrich-Böll-Stiftung.