Diskussionsveranstaltung „Öffentliche Investitionen – Erfahrungen mit ÖPP“ mit Prof. Dr. Dexter Whitfield, Sven Christian Kindler (MdB) und Renate Sternatz (ver.di)

Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge leiden unter einem Investitionsstau. Selbstverpflichtungen der Politik wie der Fiskalpakt und die Schuldenbremse erschweren die Aufnahme neuer Schulden für notwendige Investitionen. Als Ausweg wird seitens der großen Koalition die private Beteiligung für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur vorgeschlagen. Versicherungen und Pensionsfonds sollen, statt auf den internationalen Finanzmärkten zu spekulieren, helfen, die Infrastruktur in Deutschland zu retten. Eine win-win-Situation? Tatsächlich geht es um Privatisierung im großen Stil. Angeregt werden Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP oder Public Private Partnership, PPP) in einer neuen Dimension.

Das nun für Deutschland vorgeschlagene Konzept wird bereits seit 2011 in Großbritannien eingesetzt: im so genannten PF2, die neue Generation von ÖPP (britisch: PFI) wurden Pensionsfonds Beteiligungsformen geschaffen. Die Erfahrungen zeigen, dass die die Kosten für die öffentliche Hand weiter in die Höhe stiegen. Mehr Sicherheit entstand weder für die Infrastruktur noch für die Renten.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel arbeitet schon an Vorschlägen, wie private Kapitalanleger in die öffentliche Infrastrukturfinanzierung einbezogen werden können. Einer der Vorschläge ist, dazu kommunale Infrastrukturfonds einzurichten. Es wurden bisher noch keine Details genannt, möglich ist aber, ein Konstrukt, mit dem weitere ÖPPs geschaffen und die Schuldenbremse umgangen werden soll.

In der Veranstaltung sollen die bisherigen Erfahrungen zu ÖPP in Großbritannien und Deutschland betrachtet und vor dem Hintergrund der zu erwartenden Ergebnisse der Expertenkommission bewertet werden. Wir wollen untersuchen, wie die Beteiligung von Versicherungen und Pensinsfonds an öffentlichen Infrastrukturen funktioniert, welche Kosten und Risiken sich daraus ergeben.

Referenten:

• Dexter Whitfield (Director, European Services Strategy Unit, Adjunct Associate Professor, Australian Workplace Innovation and Social Research Centre, University of Adelaide),
• Sven Christian Kindler (MdB, haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen),
• Renate Sternatz (ver.di Bundesverwaltung Fachbereich Gemeinden)

Moderation: Laura Valentukeviciute (Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand)

Die Veranstaltung wird simultan übersetzt, Eintritt frei.

Veranstalter: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Urgewald, ver.di Bundesverwaltung Fachbereich Gemeinden.

Einladung als PDF