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Die nötige Zahl der Unterschriften erreicht – das Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“ erfolgreich!

27 März 2012

Der Statistischen Amt hat am 25.3. mitgeteilt, dass die nötige Anzahl gültiger Unterschriften für das Bürgerbegehren in Stuttgart erreicht wurde. Die Unterschriften wurden bereits am 14.3. im statistischen Amt abgegeben. Eine Erklärung auf der Pressekonferenz am 14.2.2012 im Stuttgarter Rathaus:

Wir wollen eine Daseinsvorsorge, die demokratisch kontrollierbar ist !
Wir fordern eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort. Wir fordern eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung unter demokratischer Kontrolle. Für die Umsetzung dieser Forderungen steht das Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, für das wir heute 27.500 Unterschriften abgeben.

Stuttgart braucht Alle Netze: für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, wenn die Stadt dezentrale Strukturen aufbauen und unabhängig werden will. Bürger werden in den nächsten Jahren selbst Strom und Wärme einspeisen, die sie mit Mikro-KWK erzeugen. Dafür brauchen wir die Verfügung auch über das Fernwärmenetz (das die Stadt komplett EnBW überlassen will).

EnBW darf nicht länger das Monopol auf Fernwärme besitzen, EnBW erzeugt Wärme mit Kohle und Müll. Das ist umweltschädlich. Den Preis für die Fernwärme – Monopol preise – hat sie gekoppelt an den Ölpreis – dafür gibt es überhaupt keine Berechtigung – außer der hoher Gewinnraten. Die Verfügung über die Netze ist notwendig, denn die Stadt muss sie den Erfordernissen der dezentralen Energieerzeugung anpassen können.

Das Geld, das EnBW an uns hier in Stuttgart verdient hat, kann nach und nach in Stuttgart bleiben, bei den Bürgern, die Strom und Wärme erzeugen. Bei den Gewerbetreibenden, die dezentrale Anlagen einbauen, bei den Tüftlern, die neue Entwicklungen vorantreiben. Erst in einer energiekonzernunabhängigen Stadt haben diese Entwicklungen Chancen auf Umsetzung. Es werden sich neue Betriebe ansiedeln

Die Ingenieurstadt Stuttgart hat die Chance, die Stadt der dezentralen Energietechnologie in Deutschland zu werden.

All das kann nur passieren, wenn wir über unsere Stadt selbst verfügen, wenn wir die Gestaltungshoheit nicht einem strategischen Partner wie EnBW oder Thüga übertragen, der eigene Interessen verfolgt.

Es ist die Versorgung der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die ausverkauft worden ist, es war unser Eigentum. Wasser und Energie sind die Grundlagen der Gesellschaft. Diese Grundlagen darf man nicht verkaufen. Mit diesen Grund-lagen muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Die Politiker sind verpflichtet, ihren Fehler vollständig wieder gutmachen. Das ist möglich, es kommt nur auf den politischen Willen an.

Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum und Aktion Stadtwerke Stuttgart.

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