Der “effiziente Staat” – ein lukrativer Geschäftszweig?

von Jürgen Schutte – Gemeingut in BürgerInnenhand

Die Privatisierer haben seit längerer Zeit auch die öffentliche Verwaltung im Blick. Das läuft noch weitgehend unbemerkt, hat aber schon Zähne und Klauen. Ein Stichwort dafür ist „Effizienter Staat“. Am 3. und 4. Mai 2011 fand unter dem Motto „Erfolgsfaktor Strategie – Verwaltungstransformation in einer vernetzten Welt“ schon der 14. Kongress der Verwaltungs-Privatisierer statt. Das Bundesinnenministerium will bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen. Man denkt an den Aufbau einer „Open Data Plattform“. Deutschland hat vergangenes Jahr eine Nationale E-Government-Strategie verabschiedet. Deren wichtigstes Ziel ist, dass die Wirtschaft ihre Behördengänge zukünftig elektronisch abwickelt. Hierfür sollen Behörden ihre Prozesse modernisieren und untereinander elektronisch kommunizieren. Erst an dritter Stelle steht die elektronische Abbildung der Kommunikation mit dem Bürger. Das ist, gemessen an der Energie, mit der solche Pläne vorangetrieben werden, kein Trost. Schon bald wird „die Wirtschaft“ Zugriff zu den Daten der Bürgerinnen und Bürger haben.

Auf der Seite „Effizienter Staat“ kann man sich die gesammelten Vorträge des Kongresses herunterladen

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