Privatisierung beenden: PPP jetzt stoppen!

 
Wir fordern die künftigen Abgeordneten des 18. Bundestages auf:
 
  • Die Privatisierung der Gemeingüter zu beenden,
  • neue PPP-Vorhaben zu verhindern
  • laufende PPP- Projekte zu stoppen.
 
Denn: Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnen, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil. Sie verkauft unter dem wohl klingenden Namen PPP (Public-Private-Partnership, deutsch ÖPP – Öffentlich-private Partnerschaften) öffentliche Daseinsvorsorge an Private. Aus unserem Wasser, unseren Schulen, Krankenhäusern und weiteren Gemeingütern werden für 25 bis 30 Jahren Objekte der Gewinnmaximierung. PPP-Verträge sind immer geheim und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Leistungskürzungen, steigende Kosten und Intransparenz sind für uns die Folgen. Zukünftige PolitikerInnen werden aufgrund der hohen Vertragslaufzeiten zusätzlich ihrer Handlungsspielräume beraubt!
 

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