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Bundesfernstraßengesellschaft verhindern

Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

Dazu sagen wir: NEIN!

1. Wir wollen eine ökologische Verkehrswende mit gut funktionierenden und  bezahlbaren öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Bundesfernstraßengesellschaft stärkt den schädlichen Straßenverkehr. Wie das geht? Die Bundesfernstraßengesellschaft soll sich jenseits der Schuldenbremse verschulden dürfen. Gleichzeitig soll sie die Lkw- und Pkw-Mautgebühren sowie erhebliche Haushaltsmittel erhalten. Dem Verkehrssektor droht damit eine gravierende Strukturveränderung zu Lasten ökologischer Verkehrsträger. In einer Renaissance des Autobahnneubaus würden Fernbusse und Gigaliner die Bahn niederkonkurrieren.

2. Durch die Privatisierung entstehen erheblich höhere Kosten, denn in Geheimverträgen wird KapitalanlegerInnen über 30 Jahre eine hohe Rendite garantiert. Dieses Geld fehlt im Haushalt dann auch für umweltfreundliche Verkehrsmittel. PPP (Public Private Partnership oder ÖPP / Öffentlich Private Partnerschaften) soll wiederbelebt werden - ein Modell, das längst in Verruf geraten war, weil es schon immer nur den Privaten nützte.

3. Mit der Bundesfernstraßengesellschaft wird die Schuldenbremse umgegangen und damit die Finanzierung der Infrastruktur undurchsichtig. Öffentliche Schulden verschwinden in Schattenhaushalten.

4. Das Grundgesetz soll geändert werden, damit  die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen und Bundesstraßen abgeschafft werden kann. Die Bundesfernstraßengesellschaft soll privatrechtlich angelegt werden und wäre damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Sie könnte dann nach eigenem Gutdünken beispielsweise öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Standardmodell einsetzen.

5. Mit dieser Privatisierung werden öffentliche Institutionen abgebaut und in die Abhängigkeit von Privaten getrieben. Besonders betroffen sind die Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien. Tarifgebundene Stellen fallen weg, und den Ländern und Kommunen geht das Wissen über Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen dauerhaft verloren. Damit bleiben sie auch nach Ablauf der Verträge von den Privaten abhängig.

Die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft muss gestoppt werden. Jetzt!

Gibt es die BFG erst einmal, werden die weiteren Schritte deutlich schwieriger zu verhindern sein. Die Zeit ist knapp: Eine zugehörige Grundgesetzänderung soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Wir fordern die Regierungen und Parlamente der Bundesländer auf:
Verhindern Sie die Bundesfernstraßengesellschaft!


 

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