Schluss mit der Staatslobby für mehr Privatisierung: „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ schließen

Öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Gemeingüter wie Wasserversorgung, Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr oder Müllabfuhr gehören in öffentliche Hand. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in diesem Bereich bedeuten hingegen eine weitreichende Privatisierung mit erheblichen negativen Folgen, zum Beispiel schlechteren Leistungen, Kostenexplosionen und Verlust demokratischer Kontrolle.

Die Bundesregierung drängt trotzdem den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Kommunen können für wenig Geld Anteile an der „Partnerschaft Deutschland“ erwerben und so deren Beratungsleistung honorarpflichtig, aber ohne öffentliche Ausschreibung und zum Teil gefördert vom Bund erhalten. Wenn das nicht ein Anreiz für einen Kämmerer ist!? Aber, was als neutrale Beratung beworben wird, nach Zeit- und Kostenersparnis aussieht, kommt die BürgerInnen schnell teuer zu stehen, denn „Partnerschaft Deutschland“ empfiehlt gern ÖPP.

Eine Agentur, die flächendeckend bewirbt, was für uns schädlich ist, brauchen wir nicht und wollen wir auch aus Steuergeld nicht mehr bezahlen. Wir fordern daher die Regierung auf, die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sofort und ersatzlos zu schließen.