Berliner Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an

Berliner Schulbauoffensive muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.

Berlin, den 12.08.2019: Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten.… Weiterlesen

15-Prozent-Senator Kollatz will Schuldenbremse verschärfen

GiB fordert Stopp des Schuldenbremsen-Unsinns und breite Diskussion

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Morgen, am 18. Juni, wird der Berliner Senat eine Ergänzung und Verschärfung des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) beraten und möglicherweise verabschieden. Die Vorschläge werden von Finanzsenator Kollatz (SPD) eingebracht.… Weiterlesen

Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Heute tagt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Volksinitiative “Unsere Schulen” hatte dort ein Organstreitverfahren angestrebt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden die Anträge zurückgenommen. Dazu nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Trägerin der Volksinitiative, wie folgt Stellung:

Die Volksinitiative “Unsere Schulen” hat viel erreicht.… Weiterlesen

Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen.… Weiterlesen

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen.… Weiterlesen

Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

GiB-Aktive vor dem Parlament für öffentliche Schulen in öffentlicher Hand, Foto: GiB

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :

In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die “dringliche Beschlussempfehlung” des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH.… Weiterlesen

R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdigkeit

Pressemitteilung der Volksinitiative “Unsere Schulen”

Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen “dringlichen Antrag” zur “Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE” beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen.… Weiterlesen

Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

Pressemitteilung, Berlin, den 22.11.2018: Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch.

Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

 

„Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf die Kritik der Volksinitiative “Unsere Schulen” reagiert.
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Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative “Unsere Schulen”

Pressemitteilung von GiB

Seit September liegen dem Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Einbindung der HOWOGE GmbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor. Darin bestätigen die Gutachter die zentralen Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) hinsichtlich der Einbindung HOWOGE in die BSO.  Die Gutachter, denen auch der Entwurf des Rahmenvertrags vorlag, kommen zu folgenden Schlüssen:
- Es handelt sich um eine Privatisierung.
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Vertrauenspersonen der Volksinitiative fordern: Öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!

GiB-Aktive vor dem Parlament für öffentliche Schulen in öffentlicher Hand, Foto: GiB

Die schriftliche Stellungnahme der Volksinitiative “Unsere Schulen”, die zur Anhörung vorgelegt wurde, kann hier heruntergeladen werden.

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Volksinitiative „Unsere Schulen“ stellte skandalöse Fakten zur Schulprivatisierung in der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus detailliert vor

Berlin, den 7.… Weiterlesen