Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
kommenden Dienstag, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Krankenhausversorgung ein wichtiger Teil unserer Daseinsvorsorge ist. Die fortwährenden Krankenhausschließungen müssen gestoppt werden!… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten zehn Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn (DB), zu einer Beteiligung des Senats an der Berliner S-Bahn stattgefunden haben.… Weiterlesen
Autoren: Uli Scholz, Hans Philipp, Moritz Neujeffski
Platzmangel, Verfall und verdreckte Schultoiletten: Als die rot-rot grüne Berliner Regierung 2016 ins Amt kam, herrschte schnell Einigkeit, dass viel Geld in die Hand genommen werden müsse, um Neubauten und notwendige Investitionen in die Berliner Schulen zu finanzieren.… Weiterlesen
Im Gesundheitswesen herrschen Sparzwang und Privatisierungsdruck. Damit hängen unter anderem die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zusammen. Was folgt nach der Krise? Der Zukunft der Krankenhäuser geht Maico Riegelmann in einem rbb-Beitrag in der Sendung „Unser Leben“ nach.
In der ARD-Mediathek kann der insgesamt etwa 5-minütige Beitrag „Zukunft der Krankenhäuser“, der unter anderem von der GiB-Aktion am 22.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
die Berliner S-Bahn braucht Ihre/eure Hilfe! Am Dienstag hat der Berliner Senat die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beschlossen. Im Sommer soll der Ausschreibungstext veröffentlicht werden. Das kann noch verhindert werden! Wir wollen versuchen, mit zahlreichen Einzelpetitionen diese gewaltige Privatisierung noch zu stoppen.… Weiterlesen
Gastbeitrag von RA Benedikt Hopmann
Wie inzwischen bekannt sein dürfte, hat das Land Berlin zusammen mit dem Land Brandenburg die Ausschreibung von Betrieb und Wartung der S-Bahn Netzteile Nord-Süd und Stadtbahn beschlossen. Ich komme einer Bitte der LINKEN Neukölln nach, aus juristischer Sicht die Folgen für die Arbeitskräfte darzulegen.… Weiterlesen
Nachdem der Berliner Senat zu Beginn des Monats die Einigung mit der Brandenburger Landesregierung verkündete, geht die S-Bahn-Ausschreibungs-Saga in die nächste Runde. Es droht die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit schwerwiegenden Folgen für Beschäftigte, Klima und Fahrgäste.… Weiterlesen
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:
Berlin, den 22.05.2020: Mit einer Aktion vor der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung in Berlin haben heute MitstreiterInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf die fortlaufenden bundesweiten Schließungen von Krankenhäusern hingewiesen.… Weiterlesen
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
Berlin, den 12. Mai 2020: Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.… Weiterlesen
GiB-Pressemitteilung, Berlin, den 11.05.2020: Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten.… Weiterlesen