GesundheitsministerInnen-Konferenz: Aufruf zur bundesweiten Solidaritätswelle gegen Klinikschließungen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir nehmen das zum Anlass, die GesundheitsministerInnen an unsere Forderung zu erinnern, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen.

Laut neuestem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jede zehnte Klinik bundesweit von der Insolvenz bedroht.… Weiterlesen

Newsletter EINE S-Bahn für ALLE: Die nächsten Aktionen

Newsletter Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Liebe Mitstreiter_innen und Privatisierungsgegner_innen,

wir möchten Euch einladen, mit uns gemeinsam die Kampagne gegen die aktuelle Ausschreibung zur Berliner S-Bahn zu gestalten.
Wir haben mittlerweile drei Video-Clips produziert mit Akteuren des Aktionsbündnisses und Hintergrundinformationen zur Ausschreibung – besonders aus Perspektive der Beschäftigten.… Weiterlesen

Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich.

Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt.

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Krankenhauszukunftsgesetz: Die Zukunft der Krankenhäuser darf nicht deren Kahlschlag sein

Abgeordnete haben am Freitag die Chance, Förderungen von Bettenabbau und Klinikschließungen zu beenden

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.

Berlin, den 16.09.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das vorgeschlagene Krankenhauszukunftgesetz (KHZG), weil dadurch Klinikschließungen nicht verhindert und Bettenabau gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur einen Investitionszuschuss in Höhe von einmalig drei Milliarden Euro vor.… Weiterlesen

Geplantes Krankenhauszukunftsgesetz fördert Bettenabbau

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Am kommenden Montag soll das geplante Krankenhauszukunftsgesetz in einer Anhörung erstmalig öffentlich beraten werden. Den Gesetzentwurf kommentiert Klaus Emmerich, langjähriger Klinikchef und von GiB vorgeschlagener Sachverständiger:

„Mit dem Gesetzentwurf gibt es war vorübergehend zusätzliche Investitionsmittel für Krankenhäuser.

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Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

Was für eine gerechte Wohnraumverteilung und gegen Mietpreisexplosionen hilft – und was nicht hilft oder schadet

Ein Beitrag von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)… Weiterlesen

GiB-Infobrief: 22. August 9 Uhr in Berlin Kundgebung gegen die Privatisierung der S-Bahn

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

unbeirrt treibt der Berliner Senat die S-Bahn-Privatisierung voran: In der Sommerpause  wurde die Ausschreibung veröffentlicht. Die kommenden zwei Jahre können sich nun verschiedene private Konzerne darum bewerben, künftig zwei Drittel der S-Bahn zu betreiben. Auch die öffentlich-private Partnerschaft zur Wagenbeschaffung und -instandhaltung gehört zu dem Privatisierungspaket.… Weiterlesen

Bundesweit für unsere Krankenhäuser

Die Dynamik in der Auseinandersetzung um die Krankenhäuser in Deutschland verstärkt sich. Nach einer kurzen Pause in der Hochphase der Corona-Pandemie schließen nun wieder Krankenhäuser. Gleichzeitig werden auch Erfolge errungen: Schließungen werden verschoben oder verhindert, privatisierte Krankenhäuser rekommunalisiert. Kliniken neu eröffnet.… Weiterlesen

Weniger bauen, mehr wohnen

Weniger bauen, mehr wohnen

Ein Beitrag von Daniel Fuhrhop, zuerst erschienen in der Zeitschrift Lunapark21 extra, Heft 20-21/2019 „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“. (Ein oder mehrere Exemplare der Zeitschrift können kostenlos per E-Mail bei GiB bestellt werden.)

Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut; die Neubauzahl hat sich fast verdoppelt, von 159.000 im Jahr 2009 auf 286.000 im Jahr 2018.… Weiterlesen

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Infrastruktur