Gemeingut-Infobrief | Gelungener Auftakt zur Klage gegen Krankenhaus-Unterfinanzierung

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

die erste Hürde ist genommen: Die Gerichtsverhandlung zur Klage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland fand am Mittwoch statt. Der Richterspruch soll am 25. November fallen. Wir haben als Bündnis Klinikrettung den Prozess mit einer Online-Pressekonferenz am Vortag, einer Petition und einer Aktion vor dem Landgericht Darmstadt begleitet.… Weiterlesen

Gemeingut-Aktionsbrief zum SEZ: Hilfe! Hier wird Daseinsvorsorge mutwillig zerstört

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

wir brauchen Ihre Unterstützung! Eine große soziale Infrastruktur droht durch Ränkespiel unwiederbringlich zerstört zu werden. Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Berlin bot einmal 4,5 Millionen Menschen pro Jahr Platz für vielfältige Freizeitgestaltung. Das Ensemble ist architektonisch einmalig und wird mit dem Centre Pompidou in Paris verglichen.

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Gemeingut-Aktionsbrief zum SEZ: Will Senator Gaebler SPD und CDU den Wahlkampf ruinieren?

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

ein Volksbad in Berlin? Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz macht es (wieder) wahr. Ab morgen bis Oktober können einige Tausend dort schwimmen! Intendant Matthias Lilienthal will damit „Nicht-Angebote“ der Stadt etwas ausgleichen. Wir haben heute per Presse­mitteilung gratuliert, das ist mal Gesellschaftskritik mit Mehrwert fürs hitzegeplagte Berlin!

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GiB-Infobrief | Nächste Woche: Bahn und Gesundheitsversorgung verteidigen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

wir erleben gerade mehrere Krisen gleichzeitig, und die Regierung schlägt mit sogenannten Reformen um sich, die nichts anderes sind als alte Konzepte der Privatisierung, der Kommerzialisierung und des Spar- und Profitdrucks. Das ruiniert unsere Daseinsvorsorge immer mehr und lässt uns als Gesellschaft noch stärker auseinanderdriften.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen verstehen und bekämpfen

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,

es gibt eine gute Nachricht: Gestern Abend beschloss die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten in Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis in Baden-Württemberg), das Krankenhaus in Mosbach nicht zu schließen, sondern weiterzubetreiben und in den nächsten drei Jahren nach Lösungen für die aktuelle Unterfinanzierung zu suchen.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Daseinsvorsorge ohne Profitzwang

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Daseinsvorsorge,

letzte Woche donnerte es durch die Medien: Der größte Teil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird zweckentfremdet, und nur ein kleiner Teil fließt tatsächlich zusätzlich in die Sanierung der maroden Gemeingüter. Mit dem größten Teil stopft die Regierung hingegen Haushaltslöcher.… Weiterlesen

Gemeingut-Aktionsbrief: SEZ-Rettung: Bewegt sich was?

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

gestern fand die Anhörung im Abgeordnetenhaus statt. Zur Kundgebung im Vorfeld kamen über 150 Menschen, wir waren gut sichtbar! Die RBB-Abendschau berichtete ausführlich und viele weitere Medien auch. Skandalös war allerdings der Umgang mit uns: Weniger als 50 Aktive durften in die Anhörung, über 100 mussten nach Hause oder saßen im AGH auf der Treppe und versuchten, am Smartphone die Sitzung zu verfolgen.

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Gemeingut-Aktionsbrief: SEZ retten! Wir dürfen nicht nachlassen

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

viel ist passiert in Sachen SEZ! Das Wichtigste zuerst: Gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin sind wir juristisch gegen den akut drohenden Abriss des SEZ vorgegangen. Mit einem ersten, wichtigen Erfolg: Der Bezirk erließ gestern eine Unterlassungsverfügung.

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