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Oppermann tut so als ob! GiB-Infobrief 06. April 2017

6 April 2017
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am Sonntag sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Tagesschau: mit Bezug auf die Autobahnen: „Eine ist Privatisierung ausgeschlossen“. Oppermann bezog sich auf Absprachen im Koalitionsausschuss, der vergangenen Woche getagt hatte. Was heißt das?

Die Entscheidung wird weiter verschoben  – voraussichtlich auf den 19. Mai. Das ist gut und ein Erfolg der Arbeit von uns allen – den Gegnerinnen und Gegner der Autobahnprivatisierung. Es gibt zu viel Kritik, die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Gut ist auch: Die SPD-Spitze möchte nicht als Privatisierungstreiberin dastehen – sie verteidigt sich gegen den Vorwurf der Privatisierung. Die schlechte Nachricht ist: Oppermanns Aussagen zur Privatisierung sind eine Täuschung. Die vorgeschlagenen Änderungen und Korrekturen, von denen Oppermann spricht, ändern an den grundsätzlichen und umfassenden Privatisierungsmöglichkeiten gar nichts.

Wäre Oppermann am 27. März in der Bundestagsanhörung gewesen, wüsste er: Die Privatisierungsmöglichkeiten, die sich durch die vorgeschlagenen 13 Grundgesetzänderungen ergeben, sind so umfangreich, dass Flickschusterei dagegen nicht hilft. Laura Valentukeviciute von GiB hat das als Sachverständige in der Anhörung in klaren Worten dargestellt. Ihre Aussage wurde mehrfach bestätigt durch Sachverständige, die von der Koalition selbst eingeladen wurden. Der von der SPD eingeladene Prof. Georg Hermes erklärte, dass das Eigentum an Autobahnen, der Autobahngesellschaft und allen Tochtergesellschaften nicht ausreicht, um Privatisierung zu verhindern. Entscheidend ist das sogenannte Nießbrauchrecht – die Erlaubnis, die Maut einzuziehen. Prof. Christoph Gröpl – von der CSU eingeladen – äußerte in diesem Zusammenhang die Sorge, „dass der Bund die Türe zu einer Privatisierung in einem Ausmaß aufstößt, die in diesem Umfang von der Öffentlichkeit noch nicht erahnt wird“.

Die Öffentlichkeit ahnt mittlerweile aber doch etwas, unsere Aufklärungsarbeit trägt Früchte! Wir werden als kritische Stimme zitiert wie im „Bericht aus Berlin“ von der ARD, und unsere Informationen werden verwendet wie zuletzt in der Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ im ZDF. Und auch in der SPD-Basis kommt Unruhe auf. Martin Schulz wurde zwar mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Er bekam aber gleichzeitig einen klaren Auftrag: 32.500 SPD-Mitglieder hatten einen online-Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung unterschrieben, das sind sieben Prozent aller SPD-Mitglieder. Und auch bei den Abgeordneten im Bundestag kommen Briefe und Emails aus der Bevölkerung an, die deutlich machen: Wer privatisiert, wird nicht mehr gewählt.

Wie Sie sehen: Die Privatisierung ist immer noch nicht vom Tisch. Aber  wir haben noch die Möglichkeit, sie zu verhindern. Machen Sie mit!

Ihr Carl Waßmuth für das Gemeingut-Team

P.S.: Helfen Sie uns, den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen! Allein die SPD hat 193 Abgeordnete im Bundestag, alle sollten kontaktiert werden. Es gibt auch schon einige Antworten auf dem Portal abgeordnetenwatch.de. Die meisten sind ausweichend wie z.B. diese: „Thomas Oppermann hat erst gestern im Bericht aus Berlin sehr deutlich gemacht, dass es zu keiner Privatisierung kommen werde.“ Wir wollen klar machen: die Privatisierung kann nur verhindert werden, wenn die ganze Autobahngesellschaft verhindert wird.

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Presseschau

04. April. GiB-Blog: In Gabriels Tradition: Oppermann täuscht im ARD-Interview zu Autobahnprivatisierung. Ein Kommentar von Gemeingut in BürgerInnenhand.

02. April. ARD „Bericht aus Berlin“: Neue Pläne für Autobahnen Freie Fahrt für Privatisierung? mit Laura Valentukeviciute (GiB) im Interview.

04. April. In der ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ werden die Pläne der Bundesregierung zur Autobahnprivatisierung satirisch messerscharf seziert: unterhaltend und zugleich doch auch erschreckend.

05. April. Telepolis „Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte“ – ein ausführlicher und informativer Beitrag zu diversen kritischen Punkten des Privatisierungsvorhabens.

24. März. WDR Interview mit Carl Waßmuth von GiB. Er erklärt darin, wie die Mauteinführung und Autobahnprivatisierung zusammenhängen: „Mit der Maut kommt auch die Infrastrukturgesellschaft – Was bedeutet das eigentlich?“

23. März. Berliner Zeitung: Kai Schlieter berichtet im Beitrag „Trotz Bedenken: So erklären SPD-Politiker ihre Maut-Zustimmung“ über zwei bis dahin geheime Gutachten zur Autobahnprivatisierung. In einem Gutachten wird die SPD-Fraktion vor einer „Selbstentmachtung“ des Parlaments. gewarnt. Noch brisanter ist gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen für das Verkehrsministerium. Es enthält auf 1000 Seiten den ganzen Fahrplan zur Privatisierung im Klartext.

30. März. Berliner Zeitung „Autobahnen: Trickserei bei Maut nicht vorbei“

27. März. Berliner Zeitung „Autobahn-Privatisierung: 200 Millionen Euro Mehrkosten für Steuerzahler“

27. März. taz „Eigene Experten widerlegen SPD“: Bericht aus der Anhörung im Deutschen Bundestag am 27.03.2017.

18. März. Zeit Online: Im Beitrag „Niemand will privatisieren, oder?“ nimmt Felix Rohrbeck die Aussage von Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, dass die Privatisierung nicht beabsichtigt sei, unter die Lupe und stellt fest: „Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung ermöglichen das, was angeblich nicht beabsichtigt wird.“

02. März. nachdenkseiten: Jens Berger kritisiert in seinem Kommentar „Die Bundesregierung gibt Gas bei der Autobahnprivatisierung und niemand schreibt darüber“ die fehlende Berichterstattung in den Leitmedien zu der GG-Änderung und die unnötige Hast der Bundesregierung bei einer solch umfangreichen und folgenschweren Entscheidung.

 

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