jw, 4.8.2011. Potsdam. Im Streit um einen öffentlich zugänglichen Uferweg am Groß Glienicker See in Potsdam steht eine Enteignung der Anrainer offenbar unmittelbar bevor. … Weiterlesen Über den Anfang der Geschichte im älteren Beitrag in der Berliner Zeitung vom 07.07.2009: „Nun ist auch der Uferweg am Groß Glienicker See zu“
taz, 2.8.2011. Der Neoliberalismus ist die letzte große Erzählung, die gescheitert ist. Nun muss es darum gehen, das verlorene Gemeingut zurückzugewinnen. Weiterlesen
Vorbemerkung: Der große Angriff auf die Gemeingüter ist nur möglich, weil auf allen Ebenen die Verschuldung der öffentlichen Hand perfide und gezielt vorangetrieben wird. Deshalb ist es wichtig zu verstehen, warum die Ratingagenturen ein zentrales Element in der Strategie der Privatisierer bei der Ausbeutung der Staaten darstellen. Junge Welt vom 26.7.11 von Werner Rügemer Die EU erwägt die Gründung einer »europäischen«, von einer privaten Stiftung finanzierten Ratingagentur. Eine solche wäre aber nicht Lösung, sondern selbst Teil des Problems Die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch bewerten EU-Hilfen für überschuldete Staaten als Zeichen für schwindende Zahlungsfähigkeit und setzen …
„Der neue Vorstandchef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, hat die deutsche Haltung zu zu Projektpartnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kritisiert. (Stern vom 29.7.11) Hierzulande herrsche „ein verqueres Verhältnis“ zu ÖPP- oder PPP-Projekten, (Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“, Freitagsausgabe). „Es gibt das Denken, wenn Private mit etwas Geld verdienen, schadet das dem Steuerzahler“, sagte Koch. Das jedoch halte er für einen Irrtum.“ Danke Herr Koch, für diese zwar inhaltsleere, aber vielsagende Aufklärung: sie geben damit zu, dass die Privaten an der Erledigung einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas verdienen wollen und sollen. Aber können sie uns mal erklären mit welchem Recht? Warum …
jw, 27.07.2011 Stuttgart. Die Landesregierung von SPD und Grünen in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht. … Weiterlesen
25.07.2011, jw Interview. Stiftung steigt in die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen ein. Kooperationsverträge werden geheimgehalten. Ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Elke Schenk. Weiterlesen
jw, 23.07.2011. Wenn der Bund die Kommunen zur Übernahme staatlicher Aufgaben verpflichtet, müsse er auch für die Finanzierung sorgen. Dies fordert die Bundestagsfraktion Die Linke in einem am Freitag veröffentlichten Antrag. Die Bundesregierung solle einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen, der ein striktes »Konnexitätsprinzip« zugunsten der Kommunen vorsieht, heißt es in der Bundestagsdrucksache 17/6491…. Weiterlesen
Von Sebastian Höhn in der Berliner Zeitung Schneller als erwartet hat die Europäische Kommission auf die Beschwerde gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe reagiert. Die Verbraucherzentrale Berlin und die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hatten Brüssel um Prüfung der Verträge gebeten, da sie Verstöße gegen EU-Recht vermuten. Die Kommission teilte gestern aber mit, für den Hauptvorwurf illegaler staatlicher Subventionierung der Gesellschafter RWE und Veolia ließe sich kein „ausreichend konkreter Tatbestand erkennen“. Das sogenannte Beihilfeprüfverfahren werde derzeit nicht eingeleitet. Der ganze Artikel hier zu lesen.
Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. Berlin, 19.07.2011 – Die Berliner Wasserbetriebe beschäftigen nun die Europäische Kommission. Die oberste europäische Wettbewerbsbehörde prüft, ob bei der Teilprivatisierung im Jahr 1999 EU-Recht verletzt wurde. Sollte sich der Verdacht bestätigen, so würde dies den Privatisierungsverträgen die Geschäftsgrundlage entziehen und erhebliche Rückforderungsansprüche des Landes …
Rede von Gerlinde Schermer: Liebe BerlinerInnen und Berliner, toll daß Ihr an diesem 3. Jahrestag zum gewonnenen Bürgerentscheid da seid. Ca 2.000 sollen es sein, die hier heute gegen die Vermarktung aller unserer Lebensbereiche protestieren. Ehrlich gesagt, beim nächsten Mal, müsst Ihr alle noch einen oder zwei mitbringen. Denn wir müssen zeigen, wir werden keine Ruhe geben! Wir haben das Recht uns zu wehren! Es geht um ein gutes Leben für uns. Wir verlangen offenen Zugang zum Spreeufer für alle. Die Politik des Liegenschaftsfonds muß geändert werden. Nicht Vermarktung soll das Ziel sein – sondern wir – unsere Lebensqualität. Wir …