Auf einer Doppelseite der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung breiten Frederik Bombosch, Gabriela Keller, Martin Klesmann und Kai Schlieter ihre ausführlichen Recherchen zur Berliner Schulbauoffensive aus: „Marode Schulen in Berlin. Das dubiose Milliardenversprechen“.
Ralf Schönball legt im Tagesspiegel nach: „Privatisierung der Schulen. Berlin geht mit Schattenhaushalt ins Risiko“.
Die junge Welt titelt: „Lektion vom Klassenfeind: Hinter der ‚Schulbauoffensive‘ für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen“. Ein Beitrag von Ralf Wurzbacher.
Im neuen deutschland erörtert Martin Kröger die „Kritik am Konzept für Schulbau“.
Der Hauptstadtsender TV-Berlin bringt eine gut zehnminütige „Nahaufnahme“ unter dem Titel: „Sorge vor Privatisierung der Berliner Schulen“.
In der Berliner Morgenpost legt Florentine Anders in ihrem Beitrag „Dringende Sanierungen: FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor“ die unterschiedlichen Positionen von Senat, FDP sowie Gemeingut in BürgerInnenhand dar.
Ralf Schönball berichtet im Tagesspiegel über die Pläne des Senats und stellt die Positionen der FDP sowie der Privatisierungsgegner von GiB vor: „Berliner Schulbau: Privatisierungsoffensive des Senats im Visier“.
Die Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt. Von Laura Valentukeviciute Die Einführung des Prinzips der Gewinnmaximierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen wird die Umwelt zusätzlich belasten. Es drohen: mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaub und andere Umweltgifte … Die BürgerInnen verlieren an Lebensqualität, gesundheitliche Risiken nehmen zu. Klima und Biodiversität werden zusätzlich belastet. Alle, die …
Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen? Die Bundesregierung weiß es nicht, und das ist auch schon das konkreteste Ergebnis mehrerer parlamentarischer Anfragen zur Autobahnprivatisierung. Derweil finden Gespräche mit den Ministerpräsidentlnnen der Länder statt, bei denen maßgebliche Entscheidungen getroffen werden. Von diesen Treffen gibt es aber weder öffentliche Tagesordnungen noch Protokolle. Selbst Landesparlamente und der Bundestag erfahren nichts über die Inhalte der Gespräche. Sollen die Autobahnen …
Eine kleine Revolution bricht sich Bahn im »Land der Autofahrer« – fast unbemerkt. Um trotz klammer Kassen und Schuldenbremse weiter in die Straßeninfrastruktur investieren zu können, setzt die Bundesregierung wie schon bei Bahn, Post und Telekom auf das vermeintliche Allheilmittel Privatisierung. Von Tim Engartner Immer mehr Autobahnen werden nach dem Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ausgebaut. Dabei übernimmt ein privater Investor die Bauleistungen, die Finanzierung sowie den Betrieb des Autobahnteilstücks. »Entlohnt« werden die Privatunternehmen durch die Beteiligung an den Einnahmen aus der Lkw-Maut oder durch direkte Bezahlung aus dem allgemeinen Staatshaushalt. Damit geht eine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste …