4. November 2017
Ralf Schönball legt im Tagesspiegel nach: „Privatisierung der Schulen. Berlin geht mit Schattenhaushalt ins Risiko“.
4. November 2017
Die junge Welt titelt: „Lektion vom Klassenfeind: Hinter der ‚Schulbauoffensive‘ für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen“. Ein Beitrag von Ralf Wurzbacher.
4. November 2017
Im neuen deutschland erörtert Martin Kröger die „Kritik am Konzept für Schulbau“.
4. November 2017
Der Hauptstadtsender TV-Berlin bringt eine gut zehnminütige „Nahaufnahme“ unter dem Titel: „Sorge vor Privatisierung der Berliner Schulen“.
4. November 2017
In der Berliner Morgenpost legt Florentine Anders in ihrem Beitrag „Dringende Sanierungen: FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor“ die unterschiedlichen Positionen von Senat, FDP sowie Gemeingut in BürgerInnenhand dar.
3. November 2017
Ralf Schönball berichtet im Tagesspiegel über die Pläne des Senats und stellt die Positionen der FDP sowie der Privatisierungsgegner von GiB vor: „Berliner Schulbau: Privatisierungsoffensive des Senats im Visier“.
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Das wird teuer“
Die Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt. Von Laura Valentukeviciute Die Einführung des Prinzips der Gewinnmaximierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen wird die Umwelt zusätzlich belasten. Es drohen: mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaub und andere Umweltgifte … Die BürgerInnen verlieren an Lebensqualität, gesundheitliche Risiken nehmen zu. Klima und Biodiversität werden zusätzlich belastet. Alle, die …
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Geheimsache Grundgesetzänderung“
Die Bundesregierung versucht nach eigener Aussage, eine formelle und materielle Privatisierung im Autobahnbau zu erreichen. Dabei geht sie allerdings denkbar intransparent vor. Von Jana Mattert Wie viele Beschäftigte, wie viele Gehälter und Pensionen sind von der geplanten »Reform der Auftragsverwaltung« betroffen? Die Bundesregierung weiß es nicht, und das ist auch schon das konkreteste Ergebnis mehrerer parlamentarischer Anfragen zur Autobahnprivatisierung. Derweil finden Gespräche mit den Ministerpräsidentlnnen der Länder statt, bei denen maßgebliche Entscheidungen getroffen werden. Von diesen Treffen gibt es aber weder öffentliche Tagesordnungen noch Protokolle. Selbst Landesparlamente und der Bundestag erfahren nichts über die Inhalte der Gespräche. Sollen die Autobahnen …
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Freie Fahrt für Privatinvestoren“
Eine kleine Revolution bricht sich Bahn im »Land der Autofahrer« – fast unbemerkt. Um trotz klammer Kassen und Schuldenbremse weiter in die Straßeninfrastruktur investieren zu können, setzt die Bundesregierung wie schon bei Bahn, Post und Telekom auf das vermeintliche Allheilmittel Privatisierung. Von Tim Engartner Immer mehr Autobahnen werden nach dem Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) ausgebaut. Dabei übernimmt ein privater Investor die Bauleistungen, die Finanzierung sowie den Betrieb des Autobahnteilstücks. »Entlohnt« werden die Privatunternehmen durch die Beteiligung an den Einnahmen aus der Lkw-Maut oder durch direkte Bezahlung aus dem allgemeinen Staatshaushalt. Damit geht eine Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste …
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Wie die Privatisierung umgesetzt werden soll“
Von Carl Waßmuth / GiB Status quo: Alle Autobahnen und Bundesstraßen gehören dem Bund. Sie werden jedoch von den Bundesländern betrieben, erhalten und ausgebaut. Beides ist im Grundgesetz so geregelt. Die Vorgaben und das Geld dafür erhalten die Länder vom Bund. Zur Aufgabenerfüllung unterhalten sie eine Verwaltung mit insgesamt circa 18 000 Beschäftigten. Die Planungsleistungen müssen die Länder allerdings zu rund 80 Prozent selbst bezahlen, das sind etwa 15 Prozent der Gesamtkosten. Besonders in den Erhalt der Fernstraßen hat der Bund in den letzten 15 Jahren zu wenig investiert. So sind viele Strecken, Brücken und Tunnel sanierungsbedürftig. Privatisierung: Der Bund möchte …