18. Oktober 2018

In der Berliner Zeitung schildert Kai Schlieter im Beitrag Autobahnprivatisierung: Verkehrsministerium zahlt Millionen an Beratungsfirmen“ zwei verheerende Folgen der Privatisierung: den Abfluss von Knowhow und von Steuergeld. Durch das Hinzuziehen von externen Beratern entstehen über Jahrzehnte nicht nur enorme Kosten. Es geht auch das Wissen in den Verwaltungen verloren. […] „Das ist eine Spirale, weil das Wissen in der Verwaltung verloren geht“, sagt Carl Waßmuth, der als wissenschaftlicher Beirat für Attac tätig ist und sich als Vorsitzender des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand mit verschiedenen Formen von Teilprivatisierung beschäftigt. „Diese Berater sind Diener vieler Herren und niemand kann sicherstellen, dass dies wirklich der öffentlichen Hand dient“.

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein über 30 Organisationen umfassendes Bündnis, initiiert von „Mehr Demokratie e.V.“, eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die beteiligten Organisationen und Initiativen, darunter auch „Gemeingut in BürgerInnenhand“, sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Hier kann man unterschreiben: Webseite des Bündnisses Volksentscheid Mit dieser Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide …

9. Oktober 2018

In der Zeitung Der Teckbote berichtet Heike Siegemund im BeitragÖffentliches Gut wird zur Wareüber eine Veranstaltung mit dem Titel „Ausverkauf des Tafelsilbers: Was passiert bei der Privatisierung der Schulen, Straßen und anderer öffentlicher Aufgaben?“, die in Kirchheim unter Teck Ende September stattgefunden hat. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand referierte über Privatisierungsvorhaben, die in Berlin und bundesweit unter dem Vorwand der Schuldenbremse umgesetzt werden sollen. Erfahrungen mit knappen öffentlichen Kassen und ÖPP-Vorhaben hatte man vor Ort aber auch: „‚2008 gab es in Kirchheim eine große Diskussion um das Hallenbad‘. Wenn man ein neues Bad gebaut hätte, dann nur über eine öffentlich-private Partnerschaft.“ Schließlich entschied sich die Stadt gegen den teuren ÖPP-Neubau und für eine günstigere Sanierung in Eigenregie.

8. Oktober 2018

Im Tagesspiegel erschien der Beitrag Ostkreuz: Berlin baut keine Schule — um Geld für den Schulbau zu bekommen. Schon der Titel weist auf eine absurde Situation hin: Der Berliner Senat will am Ostkreuz angeblich eine Schule bauen, verkauft das Grundstück aber an die InvestorInnen, die dort Wohnungen und Geschäfte hinstellen wollen. Die Schule soll deswegen irgendwo weit weg entstehen – wo es noch ein landeseigenes Grundstück gibt. Auch die jetzigen AnwohnerInnen müssen umgesiedelt werden – für neue Wohnungen in einer höheren Preisklasse und für eine Touristenattraktion.

29. September 2018

In der Zweiwochenschrift Ossietzky erschien der Beitrag von Herbert Storn Privatisierungsfehler nicht wiederholen!. Darin setzt sich der Autor mit der Argumentation auseinander, die auch die Linke für den Schulbau in Berlin übernommen hat: Die Schuldenbremse wird man nicht so schnell los, also lasst sie uns für notwendige Investitionen umgehen. Herbert Storn kommentiert diese Strategie wir folgt: „Es ist fatal, wenn durch die Einschätzung, dass dieser ideologische Kampf und auch der um ein alternatives Steuerkonzept in absehbarer Zeit nicht gewonnen werden könne, »aus Notwehr« das Hintertürchen gewählt wird, das zu Schattenhaushalten mit überteuerten Krediten für die nächsten 30 Jahre und einem Transparenz- und Demokratieabbau führt.“

26. September 2018

Focus online informierte am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen”, weiß das Portal zu berichten. Auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters findet sich eine entsprechende Pressemitteilung, die auf eine Beschlussfassung des Senats am 25. September abhebt. Gemeingut in BürgerInnenhand ist empört, dass der Senat sechs Wochen vor der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ versucht, Fakten zu schaffen und hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

24. September 2018

Umfrage zu Schulen – Lehrer klagen über Schimmel und kaputte Fenster“ ist ein Beitrag im Spiegel online überschrieben. Darin berichtet Armin Himmelrath über die Ergebnisse der am Montag, den 24. September, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie Bildung. Weiter denken! lernTRÄUME gestalten. Gebäudequalität von Bildungseinrichtungen. Dafür hatte die Gewerkschaft mehr als 2700 Lehrkräfte zu den Unterrichtsgebäuden und zur Ausstattung mit digitalen Geräten befragt. Zu den wichtigsten Ergebnissen schreibt der Spiegel unter anderem: „Bessere hygienische Bedingungen an den Schulen fordern 70 Prozent der befragten Lehrkräfte. Elf Prozent beklagten zudem unzureichende sanitäre Anlagen, kaputte Fenster, undichte Dächer, Schimmel- und Schadstoffbelastungen, alte Strom- und Wasserleitungen sowie renovierungsbedürfte Böden und Wände. Als notwendige Verbesserungen wurden zudem zusätzliche Funktionsräume genannt, zum Beispiel für Fachunterricht oder Elterngespräche sowie Rückzugsräume für Lehrer und Schüler.“

19. September 2018

Spandaus Bezirkselternausschuss und Bezirksschülerausschuss rufen für den 25. September zu einer Demo auf und möchten damit auf Missstände an Schulen hinweisen. Das berichtet Jessica Hanack in der Berliner Morgenpost im Artikel Weitere Demonstration für bessere Schulbildung geplant. Um den Schulbau in Spandau voranzutreiben, möchte der Bezirk die kompletten Planungen für Sanierung und Umbau des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums inklusive neuer Sporthalle wieder selbst übernehmen, statt diese beim Senat zu überlassen. Als Grund dafür gibt der Bezirk laut Zeitung an: „Auf Landesebene sei die Schule auf der Prioritätenliste weit hinten, sagt Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD). Dadurch wäre mit der Sanierung erst in einigen Jahren zu rechnen.“ Im Artikel wird auch über den Stand der Planungen für andere Neubauschulen in Spandau berichtet.

12. September 2018

Julia Boving berichtet den LeserInnen des neuen deuschlands von der GiB-Pressekonferenz. Dort hat Gemeingut in BürgerInnenhand die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt, deren erste Erklärung gegenüber dem Abgeordnetenhaus erläutert sowie ein Moratorium für alle Privatisierungspläne im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive gefordert.  Außerdem hat GiB nochmals die Ausschüsse benannt, in denen die Volksinitiative angehört werden möchte (Artikel: Schulbaukritiker lüften Parlament aus).