Ein Blog-Beitrag von Xaver Philipp Schlesinger im Freitag unter dem Titel „Wie eine linke Koalition in Berlin Schulen privatisiert“ fasst die Vorgänge um die Berliner Schulprivatisierung zusammen und benennt die Kritikpunkte der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Am Ende des Beitrags sind weiterführende Artikel und Dokumente, zum Beispiel die „GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau“, verlinkt.
Gegentrend zur Privatisierung: Die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück rückt einen Schritt näher, berichtet Wilfried Hinrichs für die Neue Osnabrücker Zeitung. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hat im Bürgerbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.
Susanne Kollmann berichtet in der Berliner Morgenpost, dass der Bezirk Reinickendorf den Rahmenvertrag mit der Howoge unterzeichnet habe. Nachdem die ursprüngliche Fassung laut Bezirksbaustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) „zu unkalkulierbar“ gewesen sei, sorge der Sideletter nunmehr dafür, dass die Bezirke keine finanziellen Nachteile hätten. Dass weiterhin ein Schattenhaushalt entstehe, sieht die Bezirksstadtbaurätin problematisch. Unterschreibt aber ein Bezirk nicht, hat er keine Chance die Mittel selbst abzurufen und zu verbauen. Der Artikel ist überschrieben mit „Vertrag mit Howoge bei Schulneubau unterschrieben“.
„‚Einheitsarchitektur‘ und ausufernde Kosten: Die Kritiker der Senatslinie beim Schulbau werden nicht leiser – unter ihnen Architektenkammer und Grüne“, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Thomas Loy und Susanne Vieth-Entus berichten, dass die Kritik am Einbezug der Howoge mbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive nicht abreißt. „Nun haben sich auch Architekten- und Baukammer vernehmlich an die Seite der Kritiker gestellt.“ Die AutorInnen zitieren in ihrem Beitrag Michael Mackenrodt vom Vorstand der Berliner Architektenkammer sowie Christian Müller, Vorstandsmitglied der Baukammer. Am Abend findet im Wedding ein Round Table zu den Baukosten statt. Einer der Podiumsteilnehmer ist Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Der Artikel mit der Überschrift „Bankrotterklärung des öffentlichen Bauens“ zitiert auch eines der Paradebeispiele der Kostenexplosion, das Gemeingut in BürgerInnenhand bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus vortrug.
„So sehen die neuen Berliner Schulen aus“ überschreibt Ralf Schönball seinen Artikel für den Tagesspiegel und berichtet über die Ergebnisse des Wettbewerbs für die Grundschul-Typenbauten. Im Wettbewerb gibt es sechs Siegerentwürfe. Nur zwei Bautypen sollen in sechs Bezirken realisiert werden. Fest steht schon jetzt: Die Kosten werden steigen. Ausführlich berichtet auch Nicolas Šustr im neuen deutschland über den Wettbewerb. Am Ende seines Beitrags „Schulen aus dem Baukasten“ geht er nur kurz auf die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an Typenbauten und der Vergabe der Realisierung an Generalunternehmer ein. Sie von Senatorin Lompscher (Linke) zurückgewiesen.
Neuer Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH wird ab 1. April Ulrich Schiller. Das berichtet die Haufe-Online-Redaktion.
Die junge Welt veröffentlicht ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Im Gespräch geht es um die aktuellen Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Der Senat setzte im Januar ein Zusatzprotokoll als Ergänzung zum Rahmenvertrag mit der Howoge mbH auf, um damit die Bezirke zum Unterschreiben des Vertrages zu bewegen. Im Gespräch erläutert Carl Waßmuth, dass die entscheidenden Risiken und Kostentreiber trotz des sogenannten Sideletters bestehen bleiben und welche das sind. Das Interview mit dem Titel „Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen“ führte Ralf Wurzbacher.
Spatenstich an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen. Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wird dort eine Grundschule in Holzmodulbauweise gebaut. Erst vor drei bis vier Jahren sei am gleichen Standort das Oranke-Gymnasium abgerissen worden, weil es angeblich an Schülern mangelte, berichtet die Berliner Zeitung. Ein Beitrag von Martin Klesmann: „Holzbau. So soll die neue Grundschule in Hohenschönhausen aussehen“.
„Die zweistufige Verwaltung sorgt oft für Verzögerungen und Verdruss in der Bau-, Verkehrs- und Schulplanung. Darüber klagt die Verwaltung ebenso wie engagierte Bürger, die sich mit ihren Anliegen im Dickicht unklarer Zuständigkeiten verlieren.“ Dies ist ein Fazit des Berichts über das Leserforum „Morgenpost vor Ort„, das am 22. Januar im großen Saal im Rathaus Pankow stattfand. Ob die Schulprivatisierung mit Einbezug der Howoge mbH die Entscheidungsstrukturen vereinfachen wird, ist nicht Gegenstand des Berichts, ist aber zu bezweifeln. Der Artikel von Andres Abel ist überschrieben mit: „Wir müssen intelligent, wirtschaftlich und kompakt bauen“.
„Reinickendorf lehnt Schulbau-Vertrag ab“ ist ein Beitrag im Berliner Abendblatt überschrieben, indem darüber berichtet wird, dass die CDU-Bezirksfraktion sich hinter die Entscheidung des Bezirksamtes gestellt habe, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben. Der Beitrag geht auch auf die Gründe für die getroffene Entscheidung ein sowie auf die Reaktionen anderer Fraktionen des Bezirkes sowie der Berliner Senatsverwaltung.