Die Privatisierung einer Metropolenbibliothek

Von Ulrike von Wiesenau Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), die größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze, neu ausgerichtet werden. Nicht zuletzt die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz der Medienbeschaffung stehen dabei im Fokus. Statt der Beschaffung und Auswahl von Medien sollen sie verstärkt sogenannte „Zukunftsaufgaben“ im Besucherservice oder bei der Durchführung von Events übernehmen. Man strebe ein »Höchstmaß an wirtschaftlichem Einsatz von Fremddienstleistungen« an, so die Bibliotheksleitung. Passend zu diesen Plänen hat der Vorstand der ZLB im September 2017 dem Großbuchhändler Hugendubel den Zuschlag erteilt, in den nächsten Jahren den Großteil der Medienbeschaffung für die …

1. März 2019

Die ÖPP-KritikerInnen konnten sich in Lauenburg nicht durchsetzen. Bei der Abfallentsorgung entscheidet sich der Kreistag für ein ÖPP-Modell. Mit 29 zu 15 Stimmen votierte der Kreistag für den Antrag von CDU und Grünen. Gegen das ÖPP-Modell waren SPD und Linke. (http://www.ln-online.de)

1. März 2019

Die Schulsanierung in Dormagen verzögert sich, berichtet NGZ online. Kurzfristig nahm die Stadt die Beratungsvorlage von der Tagesordnung des Stadtrates. Es gebe ein neues Zahlenwerk, das wir uns jetzt in Ruhe ansehen werden, begründete Stadtsprecher Max Laufer den Schritt. Laut NGZ onlinewar eigentlich „vorgesehen, dass die Politik die Freigabe für die nächsten Phasen des ÖPP-Projektes erteilt“. Dabei geht es um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Stadt und Partnerschaft Deutschland (PD), die das umfangreiche Schulsanierungs- und Erweiterungsprojekt im Schulzentrum Hackenbroich und in der Stadtmitte sowie den Bau einer neuen Dreifachhalle an der Beethovenstraße begleitet. Das Finanz-Gesamtvolumen betrage innerhalb von 25 Jahren 80 Millionen Euro. Die Zeitung mutmaßt: „Möglicherweise hängt die jetzige Verzögerung mit der aktuellen Projektphase zusammen. Dort geht es unter anderem um die Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und um die Erstellung des ‚finalen Finanzierungs- und Sicherheitskonzepts‘. Womöglich sind dort höhere Kosten aufgetaucht, worüber Partnerschaft Deutschland jetzt die Stadt informiert haben könnte. Eine Bestätigung dafür gibt es aus dem Rathaus nicht.“ Keine ungewöhnliche Entwicklung bei einem ÖPP-Projekt.

27. Februar 2019

Richtfest für den Neubau der integrierten Sekundarschule in Mahlsdorf. Die Schule in Holzmodulbauweise wird Platz für 550 SchülerInnen bieten und über eine vierzügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine zweizügige Sekundarstufe II (11.-13.Klasse) verfügen. Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet, die auch Sportvereinen zur Verfügung stehen soll. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Millionen Euro, ist einer Pressemeldung des Senats zu entnehmen. Damit belaufen sich die Kosten pro Schulplatz auf rund 63.300 Euro und liegen um ein Vielfaches höher als im Bundesschnitt. (zur Grundsteinlegung siehe auch die Einträge „August 2018“ und „27./28. August 2018“)

22. Februar 2019

Verstoßen Berlins neue Schulbauten gegen das Energiewendegesetz? fragt der Tagesspiegel. Die Zeitung berichtet über eine noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-MdA Andreas Otto. Die Zeitung zitiert daraus, dass „keiner der Schulneubauten der ersten Tranche der Schulbauoffensive“ eine elektrische (Photovoltaik) oder thermische Solaranlagen auf Dächern und/oder Fassaden erhalte. Das widerspricht nicht nur nur der Koalitionsvereinbarung mit ihrem „Masterplan Solarhauptstadt“, sondern auch dem seit März 2016 geltenden Energiewendegesetz. In der taz zitiert Claudia Prösser in ihrem Artikel Sinnloser Sonnenschein zum gleichen Thema Andreas Otto: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ In den „Baustandards“ der Schulbauoffensive heiße es, „bei grundsätzlicher Eignung des Dachs zur Umsetzung von erneuerbaren Energien“ sei bei der Konstruktionsplanung die „Vorbereitung für eine eventuelle Umsetzung zu berücksichtigen“.

12. Februar 2019

Immer wieder zeigt sich: Die Partnerschaft zwischen Privatfirmen und der öffentlichen Hand bei Bauprojekten ist umstritten. Das gilt auch im Fall der Bundesautobahn A8, wo die privaten Partner zusätzlich entstandene Kosten gern auf den Bund abwälzen wollten. Das Oberlandesgericht München entschied nun in zweiter Instanz, dass der Bund dem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten nicht erstatten muss (Az.: 9 U 728/18 Bau), das berichtet der Spiegelauf Basis einer dpa-Meldung im Artikel Baukonzerne müssen Mehrkosten selbst tragen.

7. Februar 2019

Gegentrend zur Privatisierung: Die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück rückt einen Schritt näher, berichtet Wilfried Hinrichs für die Neue Osnabrücker Zeitung. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hat im Bürgerbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.