Nach dem (geplatzten) Börsengang ist vor dem Börsengang. Die Nachrichtenagentur dpaberichtet, dass ein Verkauf der DB-Tochter Arriva geprüft werden soll, um den Schuldenanstieg der DB zu begrenzen. In der Meldung wird auch die Pressekonferenz von „Bahn für Alle“ erwähnt, mehrere Zeitungen haben die Meldung schon aufgegriffen, so die Berliner Morgenpost.
Unter dem Titel Wenn 50 Milliarden nicht mehr reichen berichtet das neue deutschland, dass die Kritiker von „Bahn für Alle“ die einstigen Börsenpläne für das aktuelle Bahn-Desaster verantwortlich machen. Um die DB AG für etwaige Investoren aufzuhübschen, wurde demnach bei den Infrastrukturausgaben gespart – mit langfristigen Folgen für Netzqualität bis hin zu einer extrem tiefen Pünktlichkeit.
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner …
Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner soll effizienter arbeiten“).
Ungemach in Bayern: Die Integrierte Leitstelle für die Koordinierung der Einsätze von Feuerwehren und Rettungswagen im Einsatzgebiet der Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg und Starnberg soll neu gebaut werden. Nicht einig ist man sich, ob das Gebäude im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet werden soll. Widerstand gegen eine solche Idee kommt von SPD und Grünen, die auf skeptische Einschätzungen von Landesrechnungshöfen und und problematische Wirtschaftlichkeitsberechnungen verweisen. (siehe Süddeutsche Zeitung: „Auf Grundstückssuche für die Retter“).
Am Filmpark in Potsdam-Babelsberg soll ab 2021 eine Grundschule in öffentlich-privater Partnerschaft entstehen. Jetzt läuft das Vergabeverfahren. Gesucht werde nun ein Investor, der ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellt und auch die Errichtung der Schule übernimmt. Das ÖPP-Modell müsse aber noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe im letzten Jahr ergeben, dass ein solches Modell entweder genauso wirtschaftlich wie ein Schulbau in städtischer Regie oder sogar günstiger sein könnte, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten.
EVOTEC und GARDP geben eine neue öffentlich-private Partnerschaft zur Entwicklung neuartiger Antibiotika bekannt. GARDP ist eine nicht gewinnorientierte Forschungs- und Entwicklungsorganisation, die sich auf globale Gesundheitsbedürfnisse fokussiert, indem sie neue oder neuartige Antibiotikabehandlungen entwickelt sowie einen nachhaltigen Zugang sicherstellt; initiiert von der World Health Organization (WHO) und der Drugs for Neglected Disease initiative (DNDi). Die EVOTEC AG ist ein Wirkstoffforschungs- und -entwicklungsunternehmen, das in Forschungsallianzen und Entwicklungspartnerschaften mit führenden Pharma- und Biotechnologieunternehmen, akademischen Einrichtungen, Patientenorganisationen und Risikokapitalgesellschaften Ansätze zur Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte zügig vorantreibt. Der TecDAX-Titel reagiere auf die Nachricht mit einem Kursanstieg von zwei Prozent. Die Partnerschaft lohnt sich also für Aktionäre.
ÖPP-Museum der Moderne? In Berlin zeigt Widerstand Wirkung Von Ulrike von Wiesenau Neues Museum der Moderne, Berlin. Das nächste Großbauprojekt, das auf die Hauptstadt zukommt. Es hätte als ÖPP-Desaster enden können. Denn auch bei diesem Museum, einem der aktuell herausforderndsten und spannendsten Kultur-Bauprojekte der Stadt, schien es anfänglich so, als …
Die „Länder wissen oft nicht, welche Schule Wlan hat“. Berlin sei da keine Ausnahme, berichtet der Tagesspiegel. Dort sei weder bekannt, wie viele Schulen mit Breitbandanschluss ausgestattet sind, noch wie es um die Wlan bestellt ist. Für den Bezirk Mitte bat Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) um Verständnis: Die Schulbauoffensive binde alle Kräfte im knapp ausgestatteten Schulamt.
Statt Schulbauoffensive gibt es im Grundschulbereich in Berlin-Mahlsdorf jetzt eine „Schulbaudefensive“. Der Tagesspiegel berichtet: „Die Behörde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte ihren Parteifreund Gordon Lemm in doppelter Hinsicht düpiert: Sie verweigerte nicht nur unverhofft den bereits zugesagten MEB [Modularer Ergänzungsbau], sondern kommunizierte dies nicht einmal.“ Der Stadtbezirk soll nun jahrelang auf einen noch zu planenden Grundschulbau warten.