Die Anstrengungen von Bausenator Christian Gaebler, das SEZ niederreißen zu lassen, sind weiter fortgeschritten. Hoffnung auf Rettung besteht dennoch weiterhin – wenn wir aktiv bleiben und wenn wir es schaffen, das Thema in den Berliner Wahlkampf 2026 zu bringen. Wie das geht lesen Sie in diesem Infobrief.
Im aktuellen Infobrief blicken wir auf das bundesweite Treffen der gesundheitspolitischen Initiativen vom 9. bis 11. Oktober in Göttingen zurück. Die Präsentationen zu den gehaltenen Vorträgen sind im Beitrag verlinkt, und es gibt einen kurzen Ausblick zu den geplanten Aktivitäten.
Unter dem Titel „Gegen Profit und Schließungspolitik“ fand vom 9. bis 11. Oktober in den Räumen der Universität Göttingen ein Vernetzungstreffen der gesundheitspolitischen Initiativen statt. Für alle, die nicht dabei sein konnten, bieten wir hiermit die Möglichkeit, die Präsentationen nachzulesen.
Heute ist unsere Broschüre zum Thema Privatisierungen und Schließungen im Krankenhauswesen erschienen. In der Publikation beschreiben wir, was zu der heutigen Misere im Krankenhaussektor geführt hat, was die aktuelle Reform bringen wird und was für ein solidarisches, am Menschen und nicht am Profit ausgerichtetes Krankenhauswesen nötig wäre.
Vom 9. bis zum 11. Oktober findet im Zentralcampus der Universität Göttingen das bundesweite Vernetzungstreffen von Aktiven die sich für eine solidarische Gesundheitsversorgung einsetzen. Neben Einführungsworkshops, Diskussionen und Kampagnenplanung gibt es am Freitag Abend eine öffentliche Podiumsdiskussion.
Der Förderverein für ein neues Martin-Luther-Krankenhaus in Zeven setzte sich gegen die Schließung des dortigen Krankenhauses ein. Nach der Schließung hat sich der Verein aufgelöst und einen Teil seines Vereinsvermögens an das Bündnis Klinikrettung übergeben.
Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Heute und morgen findet in Weimar die jährliche Gesundheitsministerkonferenz (GMK) statt. Das Bündnis Klinikrettung begrüßt in seiner Pressemitteilung Soforthilfen für Krankenhäuser und fordert langfristige Sicherung der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhaus- und Notfallversorgung.
Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Im Bereich Gesundheitsversorgung einigten sich die Parteien auf die Fortführung der Krankenhausreform, obwohl CDU/CSU vor der Verabschiedung der Reform harsche Kritik geübt und große Änderungen bei der Machtübernahme angekündigt haben. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis Klinikrettung die Verhandlungsgruppe zum Thema Gesundheit angeschrieben und ihr die Kritikpunkte sowie Erwartungen und Forderungen des Bündnisses zukommen lassen.