Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE fordern seit langem den Stopp der Ausschreibung.
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitglied des Bündnisses und seit Mitte 2019 seine Trägerorganisation.
In jeweils einem Brief wendet sich EINE S-Bahn für ALLE an Verkehrssenatorin Manja Schreiner und an Stefan Evers, beide CDU, und verweist unter anderem auf die Diskrepanzen zwischen Koalitionsvertrag und Wahlversprechen. Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den Gründungsorganisationen des Bündnisses gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn.
Die Daseinsvorsorge leidet unter dem Mantra, es sei nicht genug Geld vorhanden. Das geht seit Jahren so und betrifft unter anderem auch Krankenhäuser und Schulen. So werden beispielsweise Kliniken durch die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform keinen Cent zusätzlich erhalten. Weitere Krankenhausschließungen sind dadurch vorprogrammiert. Darüber und über das, was wir dagegen tun können, berichtet der aktuelle Infobrief von Gemeingut.
Die Diskussion um die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform nimmt an Fahrt auf. Im neuen Infobrief schildet Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die aktuellen Entwicklungen und ruft dazu auf, die vom Bündnis Klinikrettung gestartete Petition zu unterschreiben, um Lauterbach zu stoppen und eine echte Krankenhausrevolution herbeizuführen. Wie gewohnt enthält der neue Infobrief auch eine ausführliche Presseschau.
Viele Menschen wissen nichts von der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit plant. Es ist Zeit, Klartext zu reden. Im aktuellen Infobrief berichtet Gemeingut über die möglichen Folgen der Reform und über die neue Zeitung zum Thema, die bei GiB kostenlos bestellt werden kann. Eine ausführliche Presseschau bietet außerdem Informationen zu bundesweiten Entwicklungen im Bereich der Daseinsvorsorge.
In Berlin wurde die Wahl wiederholt. In einer Aktionsmail haben die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie Gemeingut in BürgerInnenhand darum gebeten, E-Mails an PolitikerInnen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt und haben gefordert, die Ausschreibung der S-Bahn sofort abzubrechen. Der Druck war durch die Wahl so groß, dass einige Antworten eingingen: Von Kai Wegner, Spitzdenkandidat der CDU, von der Senatskanzlei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und von Senator Klaus Lederer, Die Linke.
Am 16. Januar 2023 übergaben Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand Bettina Jarasch 10.328 Unterschriften. Das Aktionsbündnis fordert den sofortigen Stopp der laufenden Ausschreibung für den Betrieb zweier Teilnetze. Sie warnen vor der Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Systems sowie vor einem Fortschreiten der Privatisierung. Die Forcierung des Wettbewerbs würde aus Sicht der Unterzeichnenden das wichtige ökologische Verkehrsmittel massiv beschädigen.
Die Arbeitsgemeinschaft Schulbau, eine Arbeitsgruppe von Gemeingut in BürgerInnenhand, startet heute ein Zirkular zum Schulbau in Berlin. Es trägt den Namen schulbaublatt berlin, kurz sb³. Zu berichten gibt es viel, denn Schulbau und Schulsanierungen in Berlin laufen nicht rund. Für die erste Ausgabe von sb³ hat die AG Schulbau Fakten zusammengetragen, warum es eine fatale Entscheidung des letzten Senats war, die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in den Schulbau einzubeziehen.