Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt

Manche sagen, die heutige Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus hätte das Zeug, in die Geschichte einzugehen. Im Laufe ihrer Beratungen entscheiden die ParlamentarierInnen über den Gesetzesentwurf zum Berliner Mietendeckel. Aber gemach! In letzter Minute hat Rot-Rot-Grün noch gravierende Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. GiB kritisiert diese Änderungen am Mietendeckel in einer Pressemitteilung und geht dabei auch auf rechtliche Aspekte für MieterInnen ein.

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Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Minister Sigmar Gabriel will Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden. Er sieht darin kein Problem. Er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher. GiB kritisiert in einer Pressemeldung Gabriels Wechsel scharf, wobei sich auch GiB sicher ist, dass sich der einstige SPD-Spitzenpolitiker treu bleibt. Er wird weiterhin alles dafür tun wird, dass Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden. Insofern ist Gabriel der richtige Mann für die Bank, während er als Wirtschaftsminister eine Fehlbesetzung war.

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Neue Publikation zum Wohnen erschienen

Endlich! Ab dem 13. Januar gibt es  das Lunapark21-Extraheft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ bundesweit an vielen Bahnhofskiosken zu kaufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung geben das die Redaktion Lunapark21 und GiB bekannt. Das von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Heft beleuchtet Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso wie Möglichkeiten zur Gegenwehr.  Lunapark21-Chefredaktuer Dr. Winfried Wolf ist sich sicher, dass die Publikation dazu beiträgt, unter anderem Forderungen nach Mietpreisstopp und Mietendeckel  Nachdruck zu verleihen.

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Berliner Schulprivatisierung scheitert auch 2019

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will rund die Hälfte der geplanten 60 Schulneubauten und zehn große Schulsanierungen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen. GiB war Träger der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und setzt sich nach wie vor gegen die Privatisierung der Schulen ein, unter anderem durch Aufdeckung der Mehrkosten durch die Howoge-Einbindung. Auch 2019 ist es dem Senat nicht gelungen, die komplexen Verträge zur Schulprivatisierung unter Dach und Fach zu bringen. Auch ein Erfolg der Arbeit von GiB.

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2019: Das Jahr, in dem die Berliner S-Bahn nicht privatisiert wurde

Die Berliner S-Bahn muss besser werden, nicht schlechter. Sie ist ein Kernstück des Berliner öffentlichen Personennahverkehrs und wichtig, um die hauptstädtischen Klimaschutzziele zu erreichen. Umso absurder ist das Vorhaben des rot-rot-grünen Berliner Senats, die S-Bahn in Teilstücke zu zerschlagen und zu privatisieren. Aber noch ist das letzte Wort hierzu nicht gesprochen. Die für 2019 angekündigte Ausschreibung erfolgte nicht – ein Zwischenerfolg, der auf das Konto von Gemeingut in BürgerInnenhand und Bahn für Alle geht. Widerstand wirkt.

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Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn

Das Land Berlin will verschiedene Teile der S-Bahn ausschreiben: die Nord-Süd-Linien und die Linien der Stadtbahn. Die Konsequenz wäre eine der größten Privatisierungen in Deutschland seit  Jahren. Zugleich würde das zwar durch die Misswirtschaft der DB angegriffene, aber in den Grundlagen intakte Verkehrssystem S-Bahn zerschlagen. In seinem Artikel für Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft – beschreibt Carl Waßmuth mögliche Auswirkungen der Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin.

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GiB-Infobrief: Endlich die Lehre ziehen: öffentlich-private Partnerschaften beenden!

Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Was bedeutet aber dieses Urteil? Gemeingut in BürgerInnenhand hat die derzeitige Situation analysiert und berichtet darüber im neuen Infobrief. Tatsächlich nämlich muss der Bund veraussichtlich bald mehr zahlen als geplant. Hintergrund ist die finanzielle Lage, in der sich die A1 mobil GmbH befindet.

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Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

Das Landesgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderungen der A1 mobil GmbH gegen den Bund abgewiesen. Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat.

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Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.

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Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019,  in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Das Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, und die britische Bahngewerkschaft RMT haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

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Katrin Kusche