Infobrief: Jahresendspurt für Gemeingüter

Manchmal müssen Punsch und Plätzchen in den Hintergrund rücken. Kurz vor den Feiertagen haben wir noch drei wichtige Termine zum Schutz der Gemeingüter bestritten. Dabei ging es einerseits um unseren Kampf für das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ), andererseits um den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Krankenhäusern. Was war los?

Das SEZ ist ein Denkmal – Klage wird eingereicht

Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt.

Bilanz zu Krankenhäusern: Schließungen und Gewinne

In einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung heute für das Jahr 2025 seine jährliche Bilanz zum fortschreitenden Klinikkahlschlag in Deutschland. Das Bündnis rechnete gleichzeitig mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab. Die Gewinne im Krankenhauswesen sind im Vergleich zu anderen Bereichen der Daseinsvorsorge hoch und bisher nicht gedeckelt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Abschaffung der Renditen im Krankenhauswesen.

SEZ: Gesetze zu Gefahrstoffen und Trennungsgebot für Abfälle sind einzuhalten

Die Rückbauarbeiten für das SEZ am 28. November waren offenbar illegal. Wie jetzt der Berliner Kurier berichtete, hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM beim Bezirksamt beantragt, die bereits geschehenen Bagger-Arbeiten nachträglich zu genehmigen. Gemeingut weist darauf hin, dass von der beauftragten Firma die gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit Gefahrstoffen missachtet wurden. Aus diesem Anlass wird an die gesetzlichen Vorgaben für einen geordneten Rückbau von Gebäuden erinnert.

Zeitung „Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!“ erschienen

Am heutigen Freitag erscheint die Zeitung „Gemeingüter demokratisieren statt privatisieren!“ als Mitdruck in der taz. In den Beiträgen von Annette Jensen, Ute Scheub, Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth erfahren Sie, was der Daseinsvorsorge droht und wie Gemeingüter eine Alternative zum Hamsterrad der Renditejagd werden können.

Fünfter Runder Tisch SEZ

Am 24. September tagte der Runde Tisch SEZ zum fünften Mal. Er verfasste eine Erklärung zu der von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im Juli 2025 vergebenen Machbarkeitsstudie zum SEZ an ein Büro aus Frankfurt am Main. In der Erklärung rügt der Runde Tisch SEZ unter anderem die Intransparenz und die Vorfestlegung der Ausschreibung auf Abriss.

Gemeingut-Infobrief zum SEZ: SEZ-Abriss ja, Bürgerbeteiligung niemals?

Der Senat verfolgt stur seinen Kurs zum Abriss des SEZ. Doch unser Widerstand gegen den Abriss geht weiter. Der Infobrief von Gemeingut zum SEZ berichtet über die neuesten Kapitel des Politkrimis sowie über aktuelle Handlungsmöglichkeiten, mit denen alle zur Rettung des SEZ beitragen können. Lesen Sie weiter, machen Sie mit!

Infobrief: Der schönste Sommer

Der Sommer bietet viele Gelegenheiten, um mit Leuten ins Gespräch zu kommen und Infomaterial zu verteilen. Gemeingut hat verschiedene Materalien aktualisiert. Sie können jetzt zum Verteilen kostenlos bestellt werden. Alles Notwendige dazu sowie zum anstehenden Gemeingut-Geburtstag enthält der neue Infobrief.