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Über GiB berichteten
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Abriss-Stopp des SEZ belebt Debatte neu – CDU und SPD müssen sich bewegen
Aus Anlass der Anhörung zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Sport des Berliner Abgeordnetenhauses fand vor Ort eine Kundgebung statt. Gemeingut in BürgerInnenhand hatte dazu aufgerufen, 150 Menschen kamen und forderten vehement den Erhalt des SEZ. Gemeingut gab eine Pressemitteilung zur Anhörung heraus.
Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?
In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Engagement wird von Frau Seibeld in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer gebracht. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück
Pressemitteilung: Abriss des SEZ ist rechtswidrig
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand haben auf juristischem Weg einen Abriss-Stopp des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durchgesetzt. Nach der für heute von dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten behördlichen Untersagung muss der von der landeseigenen WBM zum 2. März 2026 angezeigte Abriss des denkmalwürdigen Gebäudeensembles wegen der schwerwiegenden Versäumnisse beim Artenschutz unterbleiben. Hier die ganze Pressemitteilung
Wohnungsbauargument rechtfertig SEZ-Abriss nicht – sechster Runder Tisch SEZ verabschiedet Erklärung
Pressemitteilung: Der Runde Tisch SEZ stellt fest: Das Wohnungsbauargument rechtfertig den Abriss des SEZ nicht. Gemeingut veröffentlich die Erklärung des sechsten Runden Tisches SEZ im Wortlaut. Sprecher Carl Waßmuth von Gemeingut nennt das Agieren von Bausenator Christian Gaebler (SPD) „besorgniserregend“.
Das SEZ ist ein Denkmal – Klage wird eingereicht
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt.
SEZ: Gesetze zu Gefahrstoffen und Trennungsgebot für Abfälle sind einzuhalten
Die Rückbauarbeiten für das SEZ am 28. November waren offenbar illegal. Wie jetzt der Berliner Kurier berichtete, hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM beim Bezirksamt beantragt, die bereits geschehenen Bagger-Arbeiten nachträglich zu genehmigen. Gemeingut weist darauf hin, dass von der beauftragten Firma die gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit Gefahrstoffen missachtet wurden. Aus diesem Anlass wird an die gesetzlichen Vorgaben für einen geordneten Rückbau von Gebäuden erinnert.
SEZ: Landeskonservator Rauhut entscheidet mit unterschiedlichen Standards für Ost und West
Wie gestern Abend bekannt wurde, hat das Landesdenkmalamt (LDA) Berlin die erneute Prüfung der Denkmalwürdigkeit des SEZ bereits abgeschlossen. Eine Unterschutzstellung des SEZ wird abgelehnt, acht Zeilen Begründung reichen dem Landesdenkmalamt dafür. Das darf nicht das Ende der Geschichte des SEZ sein!
Runder Tisch zum SEZ gegründet
Pressemitteilung von Gemeingut zur Gründung des Runden Tisches zum SEZ. Mit dem Runden Tisch SEZ wurde ein Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gesprochen wird. Die Berliner Landesregierung und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.
Betroffene berichten: 45 von 48 Krankenschwestern haben nach der Krankenhausschließung den Beruf verlassen
Heute veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. Röntgenassistentin Anke Görtz spricht über die gebrochenen Versprechen nach der Krankenhausschließung in Havelberg, Sachsen-Anhalt. Ernährungswissenschaftlerin Iris Stellmacher aus Breisach, Baden-Württemberg, erzählt, wie ihr das wohnortnahe Krankenhaus bei einem ganz alltäglichen Unfall das Leben gerettet hat.
S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
- Alle
- Gesundheit
Berliner Krankenhausversorgung in gefährlicher Abwärtsspirale
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Schließung der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Damit fällt eine weitere Berliner Klinik dem Kahlschlagprogramm des Bundes und der Untätigkeit des Landes Berlin zum Opfer.
Krankenhauskahlschlag in Mosbach gemeinsam stoppen!
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.
DKG gibt den Widerstand gegen den Krankenhauskahlschlag auf
In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Bilanz zu Krankenhäusern: Schließungen und Gewinne
In einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung heute für das Jahr 2025 seine jährliche Bilanz zum fortschreitenden Klinikkahlschlag in Deutschland. Das Bündnis rechnete gleichzeitig mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab. Die Gewinne im Krankenhauswesen sind im Vergleich zu anderen Bereichen der Daseinsvorsorge hoch und bisher nicht gedeckelt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Abschaffung der Renditen im Krankenhauswesen.
Krankenhausversorgung: Reform der Reform stoppen
In der heutigen Sitzung berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG). Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass das Gesetz keine Abkehr von der verheerenden Krankenhausreform darstellt. Auch mit KHAG wird die stationäre wohnortnahe Versorgung empfindlich ausgedünnt.
Gesundheitsministerin Warken – der lange Arm von Lauterbach?
Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Abriss-Stopp des SEZ belebt Debatte neu – CDU und SPD müssen sich bewegen
Aus Anlass der Anhörung zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Sport des Berliner Abgeordnetenhauses fand vor Ort eine Kundgebung statt. Gemeingut in BürgerInnenhand hatte dazu aufgerufen, 150 Menschen kamen und forderten vehement den Erhalt des SEZ. Gemeingut gab eine Pressemitteilung zur Anhörung heraus.
Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?
In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Engagement wird von Frau Seibeld in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer gebracht. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück
Pressemitteilung: Abriss des SEZ ist rechtswidrig
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand haben auf juristischem Weg einen Abriss-Stopp des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durchgesetzt. Nach der für heute von dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten behördlichen Untersagung muss der von der landeseigenen WBM zum 2. März 2026 angezeigte Abriss des denkmalwürdigen Gebäudeensembles wegen der schwerwiegenden Versäumnisse beim Artenschutz unterbleiben. Hier die ganze Pressemitteilung
Wohnungsbauargument rechtfertig SEZ-Abriss nicht – sechster Runder Tisch SEZ verabschiedet Erklärung
Pressemitteilung: Der Runde Tisch SEZ stellt fest: Das Wohnungsbauargument rechtfertig den Abriss des SEZ nicht. Gemeingut veröffentlich die Erklärung des sechsten Runden Tisches SEZ im Wortlaut. Sprecher Carl Waßmuth von Gemeingut nennt das Agieren von Bausenator Christian Gaebler (SPD) „besorgniserregend“.
Das SEZ ist ein Denkmal – Klage wird eingereicht
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt.
SEZ: Gesetze zu Gefahrstoffen und Trennungsgebot für Abfälle sind einzuhalten
Die Rückbauarbeiten für das SEZ am 28. November waren offenbar illegal. Wie jetzt der Berliner Kurier berichtete, hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM beim Bezirksamt beantragt, die bereits geschehenen Bagger-Arbeiten nachträglich zu genehmigen. Gemeingut weist darauf hin, dass von der beauftragten Firma die gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit Gefahrstoffen missachtet wurden. Aus diesem Anlass wird an die gesetzlichen Vorgaben für einen geordneten Rückbau von Gebäuden erinnert.
SEZ: Landeskonservator Rauhut entscheidet mit unterschiedlichen Standards für Ost und West
Wie gestern Abend bekannt wurde, hat das Landesdenkmalamt (LDA) Berlin die erneute Prüfung der Denkmalwürdigkeit des SEZ bereits abgeschlossen. Eine Unterschutzstellung des SEZ wird abgelehnt, acht Zeilen Begründung reichen dem Landesdenkmalamt dafür. Das darf nicht das Ende der Geschichte des SEZ sein!
Runder Tisch zum SEZ gegründet
Pressemitteilung von Gemeingut zur Gründung des Runden Tisches zum SEZ. Mit dem Runden Tisch SEZ wurde ein Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gesprochen wird. Die Berliner Landesregierung und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.
Betroffene berichten: 45 von 48 Krankenschwestern haben nach der Krankenhausschließung den Beruf verlassen
Heute veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. Röntgenassistentin Anke Görtz spricht über die gebrochenen Versprechen nach der Krankenhausschließung in Havelberg, Sachsen-Anhalt. Ernährungswissenschaftlerin Iris Stellmacher aus Breisach, Baden-Württemberg, erzählt, wie ihr das wohnortnahe Krankenhaus bei einem ganz alltäglichen Unfall das Leben gerettet hat.
S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Berliner Krankenhausversorgung in gefährlicher Abwärtsspirale
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Schließung der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Damit fällt eine weitere Berliner Klinik dem Kahlschlagprogramm des Bundes und der Untätigkeit des Landes Berlin zum Opfer.
Krankenhauskahlschlag in Mosbach gemeinsam stoppen!
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.
DKG gibt den Widerstand gegen den Krankenhauskahlschlag auf
In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Bilanz zu Krankenhäusern: Schließungen und Gewinne
In einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung heute für das Jahr 2025 seine jährliche Bilanz zum fortschreitenden Klinikkahlschlag in Deutschland. Das Bündnis rechnete gleichzeitig mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab. Die Gewinne im Krankenhauswesen sind im Vergleich zu anderen Bereichen der Daseinsvorsorge hoch und bisher nicht gedeckelt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Abschaffung der Renditen im Krankenhauswesen.
Krankenhausversorgung: Reform der Reform stoppen
In der heutigen Sitzung berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG). Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass das Gesetz keine Abkehr von der verheerenden Krankenhausreform darstellt. Auch mit KHAG wird die stationäre wohnortnahe Versorgung empfindlich ausgedünnt.
Gesundheitsministerin Warken – der lange Arm von Lauterbach?
Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …
Abriss-Stopp des SEZ belebt Debatte neu – CDU und SPD müssen sich bewegen
Aus Anlass der Anhörung zum Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Sport des Berliner Abgeordnetenhauses fand vor Ort eine Kundgebung statt. Gemeingut in BürgerInnenhand hatte dazu aufgerufen, 150 Menschen kamen und forderten vehement den Erhalt des SEZ. Gemeingut gab eine Pressemitteilung zur Anhörung heraus.
Pressemitteilung: Stört Engagement zum SEZ die CDU?
In einem Gastbeitrag im heutigen Tagespiegel äußert sich Cornelia Seibeld, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, zum „geschützten Raum“ Parlament. Hintergrund ist eine Anhörung, die morgen zum Thema SEZ gleichzeitig vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Ausschuss für Sport stattfindet, die geschätzt 200 Menschen vor Ort verfolgen möchten. Engagement wird von Frau Seibeld in den Zusammenhang mit verbalen Störungen im Ausschuss und einer Sitzblockade im Foyer gebracht. Gemeingut weist diesen Verdacht zurück
Pressemitteilung: Abriss des SEZ ist rechtswidrig
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand haben auf juristischem Weg einen Abriss-Stopp des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durchgesetzt. Nach der für heute von dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten behördlichen Untersagung muss der von der landeseigenen WBM zum 2. März 2026 angezeigte Abriss des denkmalwürdigen Gebäudeensembles wegen der schwerwiegenden Versäumnisse beim Artenschutz unterbleiben. Hier die ganze Pressemitteilung
Wohnungsbauargument rechtfertig SEZ-Abriss nicht – sechster Runder Tisch SEZ verabschiedet Erklärung
Pressemitteilung: Der Runde Tisch SEZ stellt fest: Das Wohnungsbauargument rechtfertig den Abriss des SEZ nicht. Gemeingut veröffentlich die Erklärung des sechsten Runden Tisches SEZ im Wortlaut. Sprecher Carl Waßmuth von Gemeingut nennt das Agieren von Bausenator Christian Gaebler (SPD) „besorgniserregend“.
Das SEZ ist ein Denkmal – Klage wird eingereicht
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigten heute an, den Denkmalstatus des Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vor Gericht durchzusetzen. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage belegt ein juristisches Positionspapier von Rechtsanwalt Benno Reinhardt.
SEZ: Gesetze zu Gefahrstoffen und Trennungsgebot für Abfälle sind einzuhalten
Die Rückbauarbeiten für das SEZ am 28. November waren offenbar illegal. Wie jetzt der Berliner Kurier berichtete, hat die Wohnungsbaugesellschaft WBM beim Bezirksamt beantragt, die bereits geschehenen Bagger-Arbeiten nachträglich zu genehmigen. Gemeingut weist darauf hin, dass von der beauftragten Firma die gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit Gefahrstoffen missachtet wurden. Aus diesem Anlass wird an die gesetzlichen Vorgaben für einen geordneten Rückbau von Gebäuden erinnert.
SEZ: Landeskonservator Rauhut entscheidet mit unterschiedlichen Standards für Ost und West
Wie gestern Abend bekannt wurde, hat das Landesdenkmalamt (LDA) Berlin die erneute Prüfung der Denkmalwürdigkeit des SEZ bereits abgeschlossen. Eine Unterschutzstellung des SEZ wird abgelehnt, acht Zeilen Begründung reichen dem Landesdenkmalamt dafür. Das darf nicht das Ende der Geschichte des SEZ sein!
Runder Tisch zum SEZ gegründet
Pressemitteilung von Gemeingut zur Gründung des Runden Tisches zum SEZ. Mit dem Runden Tisch SEZ wurde ein Ort geschaffen, an dem über die Zukunft des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) gesprochen wird. Die Berliner Landesregierung und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM sind herzlich eingeladen, sich einzubringen.
Betroffene berichten: 45 von 48 Krankenschwestern haben nach der Krankenhausschließung den Beruf verlassen
Heute veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. Röntgenassistentin Anke Görtz spricht über die gebrochenen Versprechen nach der Krankenhausschließung in Havelberg, Sachsen-Anhalt. Ernährungswissenschaftlerin Iris Stellmacher aus Breisach, Baden-Württemberg, erzählt, wie ihr das wohnortnahe Krankenhaus bei einem ganz alltäglichen Unfall das Leben gerettet hat.
S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Berliner Krankenhausversorgung in gefährlicher Abwärtsspirale
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Schließung der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg. Damit fällt eine weitere Berliner Klinik dem Kahlschlagprogramm des Bundes und der Untätigkeit des Landes Berlin zum Opfer.
Krankenhauskahlschlag in Mosbach gemeinsam stoppen!
Am Freitag, dem 30. Januar, findet in Mosbach die Kundgebung „Alarmstufe Rot. Rettet unser Krankenhaus in Mosbach!“ statt. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßen das Bündnis Klinikrettung und das Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald, dass die Fraktionen zum Erhalt des Krankenhauses aufrufen, üben aber auch Kritik.
DKG gibt den Widerstand gegen den Krankenhauskahlschlag auf
In der heutigen Jahresauftaktpressekonferenz kündigte die Deutsche Krankenhausgesellschaft an, den Forderungen nach Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nachzukommen und in den nächsten Jahren mehrere hundert Krankenhäuser zu schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Bilanz zu Krankenhäusern: Schließungen und Gewinne
In einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung heute für das Jahr 2025 seine jährliche Bilanz zum fortschreitenden Klinikkahlschlag in Deutschland. Das Bündnis rechnete gleichzeitig mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab. Die Gewinne im Krankenhauswesen sind im Vergleich zu anderen Bereichen der Daseinsvorsorge hoch und bisher nicht gedeckelt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Abschaffung der Renditen im Krankenhauswesen.
Krankenhausversorgung: Reform der Reform stoppen
In der heutigen Sitzung berät der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG). Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass das Gesetz keine Abkehr von der verheerenden Krankenhausreform darstellt. Auch mit KHAG wird die stationäre wohnortnahe Versorgung empfindlich ausgedünnt.
Gesundheitsministerin Warken – der lange Arm von Lauterbach?
Heute beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform ist mittlerweile nicht mehr viel übrig. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will die Reform nur geringfügig korrigieren. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in seiner Pressemitteilung.
Kosten mehr als verzehnfacht – Howoge ist im Schulbau so nötig wie ein Kropf
Gemeingut in BürgerInnenhand hat heute eine Analyse zu den Kosten des Howoge-Schulbaus vorgestellt. Demnach baut die Howoge pro Schulplatz mit 125.000 Euro fast viermal so teuer wie die Berliner Bezirke bis 2022 und mehr als doppelt so teuer, wie Schulen im Bundesdurchschnitt kosten. Gemeingut fordert, alle Schulbauverträge mit der landeseigenen Tochter Howoge sofort aufzuheben und stattdessen die erfolgreiche Bau- und Sanierungstätigkeit der Bezirke und der Landesbauverwaltung fortzusetzen. Dazu sind nach Auffassung von Gemeingut überhaupt keine Kredite nötig.
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung
Auf seiner heutigen Bilanzpressekonferenz machte das Bündnis Klinikrettung auf den Notstand in der Krankenhausversorgung aufmerksam. Auch im Jahr 2021 wird der Kahlschlag in der deutschen Kliniklandschaft fortgesetzt. So sind 2021 bundesweit insgesamt neun Klinikschließungen zu verzeichnen, hinzu kommen 22 Fälle von Teilschließungen. Teilschließungen leiten erfahrungsgemäß meist eine spätere komplette Schließung ein.
Elektrifizierung der Bahn beschleunigen, nicht verlangsamen
Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Deutsche Bahn – Alternativer Bericht 2020/21: Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.
Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …