Anlässlich der heutigen Gerichtsverhandlung zur Klage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland protestiert das Bündnis Klinikrettung vor dem Landgericht Darmstadt gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die zur systematischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser und letztlich zu immer mehr Krankenhausschließungen führt. Die Klage der Kreisklinik Groß-Gerau, vertreten durch deren Geschäftsführerin Prof. Dr. Erika Raab, ist Beleg für die unhaltbare Situation der Krankenhäuser.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung:
„Die Klage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Signalwirkung, denn sie macht deutlich, worin eine zentrale Ursache der Unterfinanzierung und Schließung von Krankenhäusern liegt: in der Gesetzgebung des Bundes. Mit der Klage demontiert Frau Raab die von den Schließungsbefürwortern verbreiteten Mythen von schlechter Qualität, mangelndem Bedarf oder miserabler Krankenhausführung als Gründe für den Krankenhauskahlschlag. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Der Staat muss die vollständige Finanzierung der Leistungen der Gesundheitsversorgung sicherstellen. Weil das mit dem System der Fallpauschalen unmöglich ist, führt kein Weg daran vorbei, sie abzuschaffen.“
Dr. med. Johannes Wagner (Grevenbroich) kritisiert:
„Die verfehlte Weichenstellung der Gesundheitspolitik, mit Krankheit Gewinne machen zu können, hat zu einer asozialen Unterfinanzierung der wirklich wichtigen Bereiche der Krankenhäuser geführt. Die Folge davon ist nun die Schließung vieler für alle Menschen schnell und ohne Auto jederzeit erreichbarer Notfallambulanzen, Geburtsstationen und Kinderkliniken. Mit gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge hat dieses System seit Einführung der Fallpauschalen nichts mehr am Hut!“