Länder entscheiden sich dafür, das Bauen zu fördern als echte Probleme anzugehen
Heute haben die Länder im Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) angenommen. Mit dem KHAG werden die Möglichkeiten der Länder bei der Krankenhausplanung weiter eingeschränkt, weil ihre Entscheidungen dazu größtenteils im Einvernehmen mit den Krankenkassen erfolgen müssen. Auch die Vorgaben des Transformationsfonds, der nur für Neu- und Umbau vorgesehen ist, wird die Entscheidungen der Länder stark beeinflussen. Im Ergebnis wird dieses Gesetz zum Abbau der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung führen.
Dazu Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R.:
„Mit diesem Gesetz werden die Krankenkassen bei der Krankenhausplanung der Länder mitentscheiden dürfen. Damit sind zum Beispiel die erreichten Ausnahmeregelungen der Länder zu den Strukturanforderungen der Leistungsgruppen praktisch wertlos. Ökonomische Interessen der Krankenkassen und Kostensenkung im Gesundheitswesen werden die Entscheidungen bestimmen. Die autonome Krankenhausplanung der Länder zum Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen ist dadurch akut gefährdet.“
Klaus Emmerich weiter: „Auch die Ausgestaltung des Transformationsfonds spielt für die Entscheidungen der Länder eine große Rolle. Der Fonds ist nämlich nur für den Strukturumbau bestimmt. Das heißt, wenn die Länder Investitionen in den Erhalt bestehender Strukturen tätigen, tragen sie diese zu 100 Prozent. Konzentrieren sie die Krankenhäuser, müssen sie nur 30 Prozent der Investitionen übernehmen, den Rest zahlt der Bund. Es ist zu erwarten, dass die Länder sich ab sofort auf Zentralisierungen, Umwandlungen der Krankenhäuser in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen und Klinikschließungen konzentrieren und ihre Förderanteile in großem Umfang einsparen. Damit ist der Kahlschlag in der deutschen Krankenhauslandschaft geradezu vorprogrammiert.“
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung, kritisiert das Gesetz wie folgt:
„Die eigentlichen Probleme werden auch mit dieser Reform nicht gelöst – das sind Privatisierung und Kommerzialisierung. Sie sind der Grund, warum die Beschäftigten den Beruf verlassen, warum die Versorgung teuer und jetzt schon in vielen Regionen nicht mehr ausreichend ist. Statt eine echte Reform anzugehen, von Privatisierung und Kommerzialisierung abzukehren und öffentliche gemeinwohlorientierte Strukturen auszufinanzieren, fällt dem Bund und den Ländern nur ein, für 50 Milliarden Euro Krankenhausgebäude neu- und umzubauen. Davon profitieren vor allem Baukonzerne und große Klinikketten.“