Gemeingut-Aktionsbrief: SEZ retten! Wir dürfen nicht nachlassen

Liebe Freundinnen und Freunde des SEZ,

viel ist passiert in Sachen SEZ! Das Wichtigste zuerst: Gemeinsam mit den NaturFreunden Berlin sind wir juristisch gegen den akut drohenden Abriss des SEZ vorgegangen. Mit einem ersten, wichtigen Erfolg: Der Bezirk erließ gestern eine Unterlassungsverfügung.

Leider können wir damit noch keine Entwarnung geben. Bausenator Christian Gaebler meinte gestern im Abgeordnetenhaus prompt, die Schadstoffsanierung im SEZ sei davon nicht betroffen. Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was die WBM unter Schadstoffsanierung versteht: herausreißen, was nicht niet- und nagelfest ist, Abriss des Außenbeckens und von Teilen der Fassade und des Daches über der Eishalle. Wir sind überzeugt, dass diese Art von „Sanierung“ das SEZ gezielt zerstören soll. Umso mehr müssen wir die Gelegenheit nutzen, um politisch eine Umkehr zu erreichen! Das können Sie tun:

• Kommen Sie zu unserer Kundgebung am Montag um 8:30 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus. Die Versammlung ist angemeldet und polizeilich bestätigt. Protestieren Sie gemeinsam mit uns gegen die Abrisspläne, gegen die zerstörerischen „Sanierungsaktivitäten“ und gegen die aktive Verhinderung von Bürgerbeteiligung.
• Schreiben Sie an die SPD (oder rufen Sie an!), und machen Sie deutlich, dass das Agieren von Bausenator Christian Gaebler in Sachen SEZ nach Ihrer Einschätzung dem Ansehen der SPD beträchtlich schadet. Der bezirkliche Baustopp ist eine Chance für die SPD, sich den Menschen zuzuwenden, die sich einen Erhalt und eine Wiedereröffnung des SEZ wünschen. Als ersten Schritt bedarf es dazu eines glaubwürdigen Moratoriums mit einer Sicherung des Bestands – Zerstörung darf unter dem Deckmantel der Schadstoffsanierung nicht mehr stattfinden.
• Wenn Sie am Montag nicht vor Ort sein können: Verfolgen Sie die Anhörung im Livestream: https://parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss, und bewerten Sie selbst, wie glaubwürdig die Regierungsparteien auftreten.

Der Kampf um den Erhalt des SEZ ist noch nicht gewonnen. Aber er ist auch noch nicht verloren! Wenn jetzt viele persönlich aktiv werden, kann das den Ausschlag für einen Umschwung geben. Machen Sie mit!

Herzlich grüßen

für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Carl Waßmuth, Katrin Kusche und Laura Valentukeviciute

PS: SEZ für alle lädt am Samstag, dem 28. Februar, um 14 Uhr zu einer Menschenkette vor dem SEZ ein. Treffpunkt: Ecke Landsberger Allee / Danziger Straße, direkt vor dem SEZ.

PPS: Hier eine Auswahl von Kontakten aus der SPD:

• Fraktionsvorsitzender Herr Raed Saleh, SPD, 030 36750081, raed.saleh@spd.parlament-berlin.de
• Herr Mathias Schulz, SPD, 030 75 44 59 50, mathias.schulz@spd.parlament-berlin.de
• zuständig für Friedrichshain: Herr Sven Heinemann, SPD, 030 29 36 33 64, sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de
• Herr Dr. Matthias Kollatz, SPD, 030 20607393, Matthias.Kollatz@spd.parlament-berlin.de
• Kreisvorsitzende Friedrichshain-Kreuzberg Frau Sevim Aydin, SPD, 030 93 49 20 89, kontakt@sevim-aydin.de
• Senatorin für Sport Frau Iris Spranger, SPD, 030 522 833 65 iris.spranger@spd.parlament-berlin.de
• Herr Jörg Stroedter, SPD, 030 81 49 09 20, info@joerg-stroedter.de
• Frau Linda Vierecke, SPD, 030 54 89 29 85, linda.vierecke@spd.parlament-berlin.de
• Frau Dunja Wolff, SPD, 030 84 78 80 53, dunja.wolff@spd.parlament-berlin.de
• Herr Alexander Freier-Winterwerb, SPD, 030 23 25 22 74, 0176 64 09 79 94 alexander.freier-winterwerb@spd.parlament-berlin.de
• Wirtschaftssenatorin Frau Franziska Giffey, SPD, 01522 31 41 627, franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de
• Frau Ülker Radziwill, SPD, 030 45 96 18 38, info@uelker-radziwill.de

Hier noch einmal als Liste zum Kopieren in die Adressleiste von Emailprogrammen:

raed.saleh@spd.parlament-berlin.de; mathias.schulz@spd.parlament-berlin.de; sven.heinemann@spd.parlament-berlin.de; Matthias.Kollatz@spd.parlament-berlin.de; kontakt@sevim-aydin.de; iris.spranger@spd.parlament-berlin.de; info@joerg-stroedter.de; linda.vierecke@spd.parlament-berlin.de; dunja.wolff@spd.parlament-berlin.de; alexander.freier-winterwerb@spd.parlament-berlin.de; franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de; info@uelker-radziwill.de

PPPS: Wenn Sie Zeit finden: Schreiben Sie auch an CDU-Politiker (oder rufen Sie an!) und fordern Sie beispielsweise eine Verlegung der Anhörung am Montag in den Plenarsaal. Und ein Moratorium für das SEZ. Hier eine Auswahl von Kontakten:

• Herr Stephan Standfuß, CDU, 030 407 256 44, standfuss@cdu-fraktion.berlin.de
• Fraktionsvorsitzender Herr Dirk Stettner, CDU, 030 220 4444 90, info@dirk-stettner.de
• Zuständig für Friedrichshain: Herr Kurt Wansner, CDU, 030 29 36 16 74 kontakt@kurtwansner.de
• Regierender Bürgermeister Herr Kai Wegner, CDU, wegner@cdu-fraktion.berlin.de
• Finanzsenator Herr Stefan Evers, CDU, 0151 41 61 27 53, buero@stefan-evers.de
• Herr Christian Goiny, CDU, 030 84 41 71 74, buero@christian-goiny.de
• Schulsenatorin Frau Katharina Günther-Wünsch, CDU, 030 56 69 74 50, post@kgwberlin.de
• Herr Frank Balzer, CDU, 030 40396303, info@frankbalzer.berlin
• Herr Burkard Dregger, CDU, 030 643 13 744, bd@burkard-dregger.berlin

Hier noch einmal als Liste zum Kopieren in die Adressleiste von E-Mailprogrammen:

standfuss@cdu-fraktion.berlin.de; info@dirk-stettner.de; kontakt@kurtwansner.de; wegner@cdu-fraktion.berlin.de; buero@stefan-evers.de; buero@christian-goiny.de; post@kgwberlin.de; info@frankbalzer.berlin; bd@burkard-dregger.berlin

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