Antrag auf Untersagung erfolgreich
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut in BürgerInnenhand haben auf juristischem Weg einen Abriss-Stopp des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durchgesetzt. Nach der für heute von dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten behördlichen Untersagung muss der von der landeseigenen WBM zum 2. März 2026 angezeigte Abriss des denkmalwürdigen Gebäudeensembles wegen der schwerwiegenden Versäumnisse beim Artenschutz unterbleiben. Damit hat das Bezirksamt dem 40-seitigen Antrag entsprochen, den der Rechtsanwalt der Berliner NaturFreunde in der vergangenen Woche unter Fristsetzung bis zum gestrigen Mittwoch an die Behörde gerichtet hatte. Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin:
„Wir halten den Abriss des SEZ aus ökologischen und sozialen Gründen für falsch. Aber auch beim Umwelt- und Artenschutz müssen sich die Wohnungsbaugesellschaft WBM und das Land Berlin an die Gesetze halten. Der Abriss würde dazu führen, dass streng und besonders geschützte Arten einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt sind, dass diese Arten in der ab März beginnenden Balz-, Brut- und Aufzuchtzeit gestört werden, dass geschützte Lebensstätten beschädigt oder zerstört werden.“
Gemeingut in BürgerInnenhand hat bei der Vorbereitung der Klage im Bereich Denkmalschutz mitgearbeitet. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
„Der Baustopp gibt dem Landesdenkmalamt die Möglichkeit, seine bisherige Position zu korrigieren. Denkmalschutz sollte allein nach denkmalfachlichen Kriterien erfolgen, diese sind für das SEZ in allen vier Kriterien erfüllt. Dr. Rauhut wäre gut beraten, wenn er das SEZ umgehend in die Liste der Denkmäler Berlins aufnimmt. Damit vermeidet er, vor Gericht zu so einer Einstufung verpflichtet zu werden.“
Die NaturFreunde Berlin und Gemeingut setzen sich auch zivilgesellschaftlich gegen den Abriss des SEZ ein. Sie fordern von SPD und CDU ein Moratorium mit anschließender breiter Bürgerbeteiligung. Dazu Uwe Hiksch:
„Beim Abriss des SEZ ist noch viel mehr strittig als Arten- und Denkmalschutz. Die Menschen kämpfen um eine Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen beim Wachstum der Stadt. Sie wollen, dass am Standort des SEZ Umweltschutz und soziale Bedarfe berücksichtigt werden. In so einer Situation ist es von der Landesregierung unverantwortlich, jetzt einfach Fakten zu schaffen. Wir fordern: Moratorium jetzt!“
Für den Rechtsanwalt der NaturFreunde, Dr. Philipp Schulte, liegt das Problem auch in unzureichenden Prüf- und Beteiligungsverfahren für Behörden und Umweltverbände:
„Durch den Abriss wäre es zu schwerwiegenden, teils strafbaren Verstößen gegen das Artenschutzrecht gekommen. Weil die Berliner Bauordnung höchstens eine einfache Anzeige und keine Freigabe durch die Behörde vorschreibt, sind hier zwingende rechtliche Vorgaben durchs Raster gefallen und mussten nun nachträglich durchgesetzt werden. Dies zeigt, dass die populistische Stimmungsmache gegen gesetzliche Prüf- und Beteiligungsverfahren oft gerade keine Beschleunigung, sondern eher zusätzlichen Aufwand oder sogar schwerwiegende Rechtsverstöße zur Folge hat.“