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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

Schützt unsere S-Bahn!
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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
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Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

Schützt unsere S-Bahn!
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Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

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Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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Gesundheitswesen und speziell Krankenhäuser in den Wahlprogrammen

Was steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Gründen, FDP und Die Linke zum Thema Gesundheitswesen und speziell zu Krankenhäusern? Dieser Frage ging GiB nach und analysierte die Wahlprogramme. Es geht um die Krankenhausschließungen, Privatisierung von Krankenhäusern, Fallpauschalen, um die unzureichende Finanzierung von Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren.

Wahlprüfstein: Die Antworten Der Linken auf die Fragen um Schulbau in Berlin

Am 1. August dieses Jahres stellten wir den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dezidierte Fragen rund um ihre Postionen zum Schulbau und Schulsanierungen in Berlin. DIE LINKE war die einzige Partei, die uns bisher geantwortet hat. Ihre Antworten sind in diesem Beitrag dokumentiert.

Aufruf zur Demo gegen Privatisierung

Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich gegen Privatisierung. Am 18. September  – eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl  – wollen wir unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam unsere Forderungen in Berlin auf die Straße tragen. Daher rufen wir Euch auf: Kommt zur Demo am 18. September: „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“.

Positionspapier Bündnis Klinikrettung zur Bundestagswahl 2021

Zur Bundestagswahl 2021 hat das Bündnis Klinikrettung ein Positionspapier erarbeitet, um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland zu sichern. Das Bündnis fordert eine Krankenhausreform, in derer Mittelpunkt die Sicherung der wohnortnahen Allgemeinversorgung, die selbskostendeckende Finanzierung, das Zurückdrängen der Krankenhausprivatisierung, die Tarifbindung für alle Kliniken und die Bürgerbeteiligung stehen.

Das Streitgespräch zum Thema Klinikschließungen ist jetzt online

Anfang September organisierten wir das Streitgespräch zwischen Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern, und Professor Reinhard Busse, einen der zentralen Befürworter von Klinikschließungen. Wer das Gespräch verpasst hat, findet die Videoaufzeichnung nun zum Nachschauen in unserer GiB-Mediathek.

Unser Gründungsmitglied Werner Rügemer wird 80

Zum 4. September 2021 Lieber Werner, wir gratulieren Dir ganz herzlich zu Deinem 80. Geburtstag! Danke für all Deine Recherchen, Deine Interventionen und Deinen immer kritischen Geist. Durch Dich sind wir erst auf die Skandale und die Dimension der Privatisierungsform PPP (Public Privat Partnership) aufmerksam geworden! Wir freuen uns auf …

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