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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
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Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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Wahlprüfsteine für die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das Bündnis Klinikrettung die Landesvorstände der Parteien angeschrieben und  Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land gestellt. Die Fragen können auch für eigene Briefe an die Parteien als Vorlage genutzt werden.

Unsere Kritik an Klinikschließungen im Fernsehen

Jetzt beginnt unsere Aufklärungsarbeit erste Früchte zu tragen. In der Sendung Plusminus berichtete die ARD am 17. Februar über das Problem der Klinikschließungen. Der Beitrag beginnt und endet mit unserer Unterschriftenübergabe im Januar. Aktive von uns kommen mehrfach zu Wort, und auch die von uns recherchierten Daten werden verwendet. Mehr dazu im aktuellen GiB-Infobrief.

Brief an NRW-Gesundheitsminister Laumann

In der ZDF-Sendung heute journal am 14.2. im Beitrag „Umdenken im Gesundheitssytem“ äußerte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann Kritik an den Empfehlung der BeraterInnen, Klinikkapazitäten abzubauen. Laumann ist allerdings selbst Vorreiter in Sachen Gutachten zu Kapazitätsabbau. Das Bündnis Klinikrettung hat ihm deswegen in einem Brief Fragen zum möglichen Sinneswandel gestellt.

Volksentscheid Berlin autofrei reicht Gesetzentwurf für größte autoreduzierte Innenstadt der Welt ein

Der Volksentscheid Berlin autofrei hat seinen Entwurf für das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung zur Kostenschätzung eingereicht. Per Gesetz sollen die Straßen im S-Bahn-Ring umgewidmet werden und – bis auf notwendigen Autoverkehr wie Feuerwehr oder Handwerksbetriebe – dem Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und FußgängerInnen vorbehalten sein. Bisher ist ein solches Gesetz einmalig in Deutschland.

Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung

Das  Bundesinnenministerium hat ein „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“ beauftragt. Ergebnis: Die Klinikkapazitäten reichen nicht für eine adäquate Behandlung bei Pandemien aus. Die Kahlschlagstrategie von Jens Spahn schließt hingegen viele Grund- und Regelversorger vom Corona-Rettungsschirm 2 aus – diesen Kliniken droht die Insolvenz. Das Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt und die vollumfänglichen Finanzierung aller Krankenhäuser in Deutschland.

Klinikschließungen stoppen: Unterstützen Sie eine Beilage in der taz!

2020 schlossen zwanzig Krankenhäuser, aktuell droht 30 Kliniken das Aus. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern weichen dem Diskurs zu Klinikschließungen aus, LobbyistInnen behaupten medienwirksam Vorteile von Krankenhausschließungen. Mit der taz-Beilage wollen wir dazu beitragen, gründlich und sachlich über das Thema Klinikschließungen zu informieren – und benötigen dafür finanzielle Unterstützung.

Wahlprüfsteine für die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das Bündnis Klinikrettung die Landesvorstände der Parteien angeschrieben und  Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land gestellt. Die Fragen können auch für eigene Briefe an die Parteien als Vorlage genutzt werden.

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Das  Bundesinnenministerium hat ein „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“ beauftragt. Ergebnis: Die Klinikkapazitäten reichen nicht für eine adäquate Behandlung bei Pandemien aus. Die Kahlschlagstrategie von Jens Spahn schließt hingegen viele Grund- und Regelversorger vom Corona-Rettungsschirm 2 aus – diesen Kliniken droht die Insolvenz. Das Bündnis Klinikrettung fordert den Erhalt und die vollumfänglichen Finanzierung aller Krankenhäuser in Deutschland.

Klinikschließungen stoppen: Unterstützen Sie eine Beilage in der taz!

2020 schlossen zwanzig Krankenhäuser, aktuell droht 30 Kliniken das Aus. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern weichen dem Diskurs zu Klinikschließungen aus, LobbyistInnen behaupten medienwirksam Vorteile von Krankenhausschließungen. Mit der taz-Beilage wollen wir dazu beitragen, gründlich und sachlich über das Thema Klinikschließungen zu informieren – und benötigen dafür finanzielle Unterstützung.

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