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Gemeingut Krankenhaus
retten

Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Schützt unsere S-Bahn!

Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
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Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
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Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
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Die Bundesregierung fördert deutschlandweit die Schließung von Krankenhäusern. Als Grundlage dafür dienen Empfehlungen von BeraterInnen, bis zu 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Trotz der Corona-Krise hält die Regierung daran fest. Dabei zeigt nicht zuletzt die Epidemie, dass die Schließungspläne in die falsche Richtung gehen. Das Bündnis Klinikrettung will den Schließungsprozess stoppen und setzt sich für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung ein.

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Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber die grüne Senatorin in Berlin will die S-Bahn dennoch zerschlagen und privatisieren. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni hat der Berliner Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!

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Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

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Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

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Tag der Daseinsvorsorge: Gute Daseinsvorsorge braucht das Land

Heute, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge, und dafür sind Aktive von GiB, Bahn für Alle, dem Berliner Wassertisch und des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE in Berlin auf die Straße gegangen. Wasser, Schulen, Wohnen, öffentlicher Verkehr und vieles andere sind wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und müssen geschützt werden. Die Aktiven verteilten unter anderem die noch druckfrische Sonderzeitung gegen die Zerschlagung der S-Bahn.

S-Bahn Berlin: Vergabe-Roulette jetzt beenden. Ausschreibung ist nicht alternativlos

Bei der aktuell laufenden Ausschreibung zur Berliner S-Bahn handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. GiB, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Das Positionspapier von RA Benno Reinhardt wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Krankenhausgipfel: Erhalt und nicht Abbau von Krankenhäusern

Anlässlich des heute stattfindenden Krankenhausgipfels, fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sowie den Stopp von Klinikschließungen. Das Bündnis stellt fest: Ambulante Versorgungsstrukturen sind kein Ersatz für die stationäre klinische Versorgung. Es geht dabei schlicht und einfach um Schließung von Krankenhäusern.

Aktion gegen Klinikschließungen vor Konferenz der GesundheitsministerInnen

Heute veranstalteten drei Initiativen in Nürnberg eine Protestaktion, um auf die bundesweiten Klinikschließungen aufmerksam zu machen. Anlass ist die 94. Gesundheitsministerkonferenz, die morgen beginnt. Vor der Nürnberger Lorenzkirche stellten die Veranstalter „Grabschilder“ für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken auf. Die Aktiven richteten außerdem einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen.

Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen

Die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau war von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und macht die sogenannte Berliner Schulbauoffensive schneckenlangsam. Das belegt eine neue Kurzstudie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen viel zu hoch angesetzt wurden. Während die Prognosezahlen erheblich gesunken sind, steigen die Kosten ins Unermessliche. Nur beim Schulbau selbst bewegt sich vergleichsweise wenig.

GiB-Infobrief „Der Kampf gegen Klinikschließungen weitet sich aus“

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über den Widerstand gegen die Schließung der Helfensteinklinik, die trotz vielfältiger Aktivitäten beschlossen wurde, sowie über den bayerischen Landkreistag, der sich für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser einsetzt und den wichtigsten Schließungsbefürwortern die Stirn geboten hat. In der Presseschau geht es um Krankenhäuser, ÖPNV, Schulbau und öffentlich-private Partnerschaften.

Tag der Daseinsvorsorge: Gute Daseinsvorsorge braucht das Land

Heute, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge, und dafür sind Aktive von GiB, Bahn für Alle, dem Berliner Wassertisch und des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE in Berlin auf die Straße gegangen. Wasser, Schulen, Wohnen, öffentlicher Verkehr und vieles andere sind wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und müssen geschützt werden. Die Aktiven verteilten unter anderem die noch druckfrische Sonderzeitung gegen die Zerschlagung der S-Bahn.

S-Bahn Berlin: Vergabe-Roulette jetzt beenden. Ausschreibung ist nicht alternativlos

Bei der aktuell laufenden Ausschreibung zur Berliner S-Bahn handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. GiB, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Das Positionspapier von RA Benno Reinhardt wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Krankenhausgipfel: Erhalt und nicht Abbau von Krankenhäusern

Anlässlich des heute stattfindenden Krankenhausgipfels, fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sowie den Stopp von Klinikschließungen. Das Bündnis stellt fest: Ambulante Versorgungsstrukturen sind kein Ersatz für die stationäre klinische Versorgung. Es geht dabei schlicht und einfach um Schließung von Krankenhäusern.

Aktion gegen Klinikschließungen vor Konferenz der GesundheitsministerInnen

Heute veranstalteten drei Initiativen in Nürnberg eine Protestaktion, um auf die bundesweiten Klinikschließungen aufmerksam zu machen. Anlass ist die 94. Gesundheitsministerkonferenz, die morgen beginnt. Vor der Nürnberger Lorenzkirche stellten die Veranstalter „Grabschilder“ für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken auf. Die Aktiven richteten außerdem einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen.

Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen

Die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau war von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und macht die sogenannte Berliner Schulbauoffensive schneckenlangsam. Das belegt eine neue Kurzstudie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen viel zu hoch angesetzt wurden. Während die Prognosezahlen erheblich gesunken sind, steigen die Kosten ins Unermessliche. Nur beim Schulbau selbst bewegt sich vergleichsweise wenig.

GiB-Infobrief „Der Kampf gegen Klinikschließungen weitet sich aus“

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über den Widerstand gegen die Schließung der Helfensteinklinik, die trotz vielfältiger Aktivitäten beschlossen wurde, sowie über den bayerischen Landkreistag, der sich für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser einsetzt und den wichtigsten Schließungsbefürwortern die Stirn geboten hat. In der Presseschau geht es um Krankenhäuser, ÖPNV, Schulbau und öffentlich-private Partnerschaften.

Tag der Daseinsvorsorge: Gute Daseinsvorsorge braucht das Land

Heute, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge, und dafür sind Aktive von GiB, Bahn für Alle, dem Berliner Wassertisch und des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE in Berlin auf die Straße gegangen. Wasser, Schulen, Wohnen, öffentlicher Verkehr und vieles andere sind wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und müssen geschützt werden. Die Aktiven verteilten unter anderem die noch druckfrische Sonderzeitung gegen die Zerschlagung der S-Bahn.

S-Bahn Berlin: Vergabe-Roulette jetzt beenden. Ausschreibung ist nicht alternativlos

Bei der aktuell laufenden Ausschreibung zur Berliner S-Bahn handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. GiB, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Das Positionspapier von RA Benno Reinhardt wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Krankenhausgipfel: Erhalt und nicht Abbau von Krankenhäusern

Anlässlich des heute stattfindenden Krankenhausgipfels, fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sowie den Stopp von Klinikschließungen. Das Bündnis stellt fest: Ambulante Versorgungsstrukturen sind kein Ersatz für die stationäre klinische Versorgung. Es geht dabei schlicht und einfach um Schließung von Krankenhäusern.

Aktion gegen Klinikschließungen vor Konferenz der GesundheitsministerInnen

Heute veranstalteten drei Initiativen in Nürnberg eine Protestaktion, um auf die bundesweiten Klinikschließungen aufmerksam zu machen. Anlass ist die 94. Gesundheitsministerkonferenz, die morgen beginnt. Vor der Nürnberger Lorenzkirche stellten die Veranstalter „Grabschilder“ für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken auf. Die Aktiven richteten außerdem einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen.

Neue Studie zum Berliner Schulbau: Senat täuschte durch falsche Prognosen

Die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau war von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und macht die sogenannte Berliner Schulbauoffensive schneckenlangsam. Das belegt eine neue Kurzstudie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen viel zu hoch angesetzt wurden. Während die Prognosezahlen erheblich gesunken sind, steigen die Kosten ins Unermessliche. Nur beim Schulbau selbst bewegt sich vergleichsweise wenig.

GiB-Infobrief „Der Kampf gegen Klinikschließungen weitet sich aus“

Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über den Widerstand gegen die Schließung der Helfensteinklinik, die trotz vielfältiger Aktivitäten beschlossen wurde, sowie über den bayerischen Landkreistag, der sich für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser einsetzt und den wichtigsten Schließungsbefürwortern die Stirn geboten hat. In der Presseschau geht es um Krankenhäuser, ÖPNV, Schulbau und öffentlich-private Partnerschaften.