Bundesrat besiegelt die wichtigsten Schritte zum Krankenhauskahlschlag

Die Mitglieder des Bundesrats haben heute das Krankenhaustransparenzgesetz angenommen. Das Gesetz regelt nicht nur den Aufbau des sogenannten Transparenzregisters, sondern legt auch die Einführung der Level und der Leistungsgruppen fest. Damit ist der entscheidende Schritt zur Krankenhausreform gemacht. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die medizinische Versorgung – vor allem in ländlichen Regionen: Das Gesetz definiert die wichtigsten Schritte und Maßnahmen, um die Krankenhauslandschaft drastisch zu verändern und damit die wohnortnahe stationäre Versorgung der Menschen in den nächsten Jahren beträchtlich einzustampfen.“… Weiterlesen

Schreiben an die MinisterpräsidentInnen: kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat hat das Bündnis Klinikrettung alle MinisterpräsidentInnen angeschrieben und sie erneut aufgefordert, nicht für das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen. Im Schreiben verwies das Bündnis auf die Ergebnisse seiner neuen Untersuchung zu den versprochenen und meist nicht zustande gebrachten Ersatzeinrichtungen nach Krankenhausschließungen.

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Über 10.000 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss

Anlässlich des 43. Jahrestags der Einweihung des Berliner Sport- und Erholungszentrums (SEZ) protestierten heute Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand, den Architects For Future und weiteren stadtpolitischen Initiativen gegen dessen geplanten Abriss. Im Rahmen der Aktion wurden 10.125 Unterschriften gegen den SEZ-Abriss per Fahrradkurier an den Senator für Stadtentwicklung Christian Gaebler überbracht.… Weiterlesen

Neue Untersuchung: Bettenverlust und kaum Ersatz nach Krankenhausschließungen

Pressemitteilung des Bündnis Klinikrettung

Eine neue Untersuchung des Bündnis Klinikrettung über Krankenhausschließungen seit 2020 zeigt, dass die entstandenen Versorgungslücken kaum kompensiert werden. Bei 77% der Schließungen gingen die stationären Kapazitäten vollständig verloren, nur in 5% der Fälle wurden alle Betten erhalten – aber nicht vor Ort.… Weiterlesen

GiB-Aktionsbrief | Kundgebung: Rettet das SEZ! Stoppt den Abriss!

Liebe Freundinnen und Freunde von Gemeingut,
liebe  Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Mittwoch, dem 20. März, wird das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) 43 Jahre alt. Das wäre ein toller Anlass für ein großes Fest, würde der Berliner Senat nicht mit dem Abriss dieses wertvollen Gebäudes drohen.

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