GiB-Infobrief: Krankenhausschließungen im Schatten der Pandemie

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war auch deswegen möglich, weil wir vielerorts noch eine regionale Krankenhausversorgung haben. Viele PolitikerInnen loben in den Medien die flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland und beschwören ihre Wichtigkeit. Aber die Realität sieht anders aus: Die regionalen Krankenhäuser sind nach wie vor von Schließungen bedroht und schließen auch aktuell – im Schatten der Pandemie.

Mit dem Postulat der „Qualitätsorientierung“ werden nach wie vor kleinen regionalen Kliniken die Gelder gekürzt und ihre Zusammenlegung oder ihr Abbau seit 2019 großzügig gefördert. Pro Jahr fördert der Bund Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro. Wer gedacht hat, dass die Corona-Krise diesen Trend umkehrt, der wird eines Besseren belehrt. Politiker in Bund und Ländern halten an den Gutachten fest, die noch vor Corona erstellt wurden und flächendeckende Schließungen empfehlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhäuser ebenso wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Ministerpräsidenten wie Armin Laschet haben sie sich in Studien ausrechnen lassen, dass Krankenhausschließungen vorteilhaft sind.

In der Corona-Krise treten jetzt staatlich bezahlte Lobbyisten wieder vor die Presse. So meinte Professor Reinhard Busse, es sei eine Fiktion, dass „Gebäude, auf denen Krankenhaus draufsteht und drinnen Betten sind, helfen würden“. Das gelte „ganz besonders bei neuen Erkrankungen wie COVID-19“. Busse ist Autor einer Leopoldina-Studie und war auch mitverantwortlich für eine Bertelsmann-Studie. Beide Papiere besagen, dass unsere Gesundheitsversorgung mit deutlich weniger Krankenhäusern besser wäre.

Und was sagt Minister Spahn dazu? Viele waren unserem Aufruf gefolgt, ihn zu fragen, ob er ein Ende der Schließungen garantieren würde. Das blieb nicht unbemerkt! Spahn musste antworten, lässt aber mitteilen, dass er nicht zuständig sei: Krankenhäuser seien Ländersache. Ansonsten werde er „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten, um diese insbesondere unter dem Aspekt der Qualitätsorientierung […] zu diskutieren“.

Diese Entwicklung stimmt alles andere als optimistisch und bestärkt uns darin, dass der öffentliche Protest gegen die Schließungen nötig ist. Kleinere regionale Krankenhäuser sind nicht nur in Corona-Zeiten unverzichtbar. Sie helfen bei den sehr häufigen Erkrankungen und Komplikationen wie Sepsis, Blutungen nach Auto- und anderen Unfällen oder zum Beispiel bei akuten Blinddarmentzündungen. Auch bei Herzinfarkten retten sie tausenden Menschen das Leben, weil sie ermöglichen, dass schnell behandelt wird. Viele Kranke müssen auch ohne Operationen ins Krankenhaus und sind dann mehrere Tage bettlägerig, zum Beispiel bei schwerer Grippe, entgleisten diabetischen Stoffwechsellagen sowie bei akuten Verschlechterungen bei Asthma oder dauerhaften, fortschreitenden Erkrankungen der Atemwege. Genau für solche PatientInnen sind regionale kleine Krankenhäuser nötig.

Viele örtliche Initiativen kämpfen für ihre Krankenhäuser und für eine gute Gesundheitsversorgung in der Fläche. Wir haben eine neue Schwerpunktseite eingerichtet, um diesen Kampf zu unterstützen: https://www.gemeingut.org/wordpress/krankenhausschliessungen
In unserer Presseschau (siehe unten) haben wir zahlreiche Artikel rund um Krankenhausschließungen zusammengestellt.

Herzlich grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das GiB-Team

PS: Auch aus epidemiologischer Sicht ist es besser, infektiöse Patienten in kleinerer Anzahl in regionalen Krankenhäusern zu behandeln, wo sie weniger andere anstecken können. In Riesenkliniken können hunderte Infizierte zusammenkommen und auf einen Schlag durch eine Notschließung eine große Lücke in die Krankenhausversorgung reißen.

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Eigene GiB-Artikel, -Beiträge und Pressemeldungen:

Radio-Interview: Carl Waßmuth zur Verstaatlichung privatisierter Krankenhäuser, Radio LORA am 02.04.2020

Corona-Virus: „Wir sind gut aufgestellt.“? Das Gegenteil ist der Fall“, Artikel von Herbert Storn, GiB-Website, 31.03.2020

Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen“, GiB- Pressemitteilung vom 25.03.2020

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen“, gemeinsame  Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“, zu dem auch GiB gehört, 23.03.2020

Krankenhäuser dichtmachen“, Beitrag von Carl Waßmuth in Ossietzky 6/2020, 21.03.2020

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:

22. April, Bayerischer Rundfunk: „Nürnberger Theresien-Krankenhaus wirft Spahn Wortbruch vor

20. April, Tagesspiegel: Hannes Heine: „Leere Stationen, kaum OPs.Warum Krankenhäuser trotz Schutzschirms in finanzielle Not geraten

15. April, Der Freitag: Kalle Kunkel: „Auf den Leim gegangen

7. April, Die Zeit: David Gutensohn: „Kliniken schließen – wenn sie am nötigsten gebraucht werden

26. April, Wirtschaftswoche, Cordula Tutt: „Krankenhäuser in der Coronakrise: ‚Wir haben zu viele Krankenhäuser und Betten’“

3. April, Tagesschau: Hubertus Heil zur Corona-Krise: „Einige Krankenhäuser kaputtgespart

20. April, Junge Welt: Steve Hollasky:  „Gesundheitsnotstand in der BRD – Post an Spahn

16. April, Die Zeit: Ingo Malcher:  „Krankenhäuser: Leere Betten, leere Kassen

15. April, Initiative Krankenhaus statt Fabrik: „Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen“, Broschüre, 208 Seiten

2. April, Süddeutsche Zeitung: Dietrich Mittler, Martin Kaul, Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Nicolas Richter: „Tausende Ärzte und Pfleger mit Coronavirus infiziert

2. April, Bayerischer Rundfunk: „Rächt sich das ‘Aus‘ kleiner Krankenhäuser in der Corona-Krise?

11. April, Neues Deutschland: Nadja Rakowitz: „Die Strategie der Klinikchefs, ‘Niemand weiß genau, wie viele Intensivbetten es gibt‘“

20. April, FAZ: Rainer Hank: „Deutsche Krankenhäuser: Von wegen kaputtgespart

21. März, Junge Welt: Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand, Leiterin des Fachbereichs Gesundheit im Interview mit Herbert Wulff: „Es darf nicht dem wirtschaftlichen Wettbewerb überlassen bleiben, wie viele Krankenhäuser man braucht

18. April, Ossietzky: Anne Rieger: „Pandemie entblößt Kapitalismus

April, ver.di, Grit Genster, Leiterin des Bereichs Gesundheitspolitik beim ver.di-Bundesvorstand: „Der Schutzschirm ist löchrig

8. April, Labournet: Dossier „Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand lässt sich auch neoliberal beseitigen …

20. Februar, Süddeutsche Zeitung/dpa-Newskanal: „Spahn: Mehr Mut bei Debatte um Krankenhaus-Schließungen

6. Juni 2019, Augsburger Allgemeine: Joachim Bomhard interviewt  Karl Lauterbach:„SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Wir haben zu viele Krankenhäuser

Sonstiges:

24. April, Neues Deutschland: Nicolas Šustr: „Streiks nicht ausgeschlossen: Der Widerstand gegen die Vergabe der Berliner S-Bahn im Wettbewerb wächst

März 2020, Muster-Mietverträge sowie Muster-Erbbauverträge zur Privatisierung der Berliner Schulen

Aktionstag zur Weltgesundheit (Teil 2)

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Auf Anregung von Gemeingut in BürgerInnenhand haben viele Leute Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und Fotos von Aktionen oder Schildern mit Forderungen gemacht. Hier ist die zweite Auswahl der eingegangenen Bilder und E-Mails.

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Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, 

sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Setzen Sie sich dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen für alle Arbeitenden in den Krankenhäuser verbesssert und die finanzielle Entlohnung fair neu verhandelt und erhöht wird? 
Richten Sie einen runden Tisch GESUNDHEIT ein im Sinne einer partizipativen ständigen Beratung führender Köpfe, um stetig aktuelle Entwicklungen in gemeinwohlorientierte und grundrechtebasierte Konzepte zur allgemeinen Gesundheitsversorgung bis hin zur Pandemievorsorge zu übersetzen und die entsprechenden Empfehlungen an die Politik zu liefern? Und eine TRANSPARENTE, VERSTÄNDLICH AUFBEREITETE UND MIT  VERGLEICHSZAHLEN VERSEHENE Aufklärung der Bevölkerung zu gewährleisten?Oder polemisch (!!): Wen gibt es eigentlich noch außer Herrn Drosten?
Mit österlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Spahn,

anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags wende ich mich heute an Sie als Bundesgesundheitsminister.

Unsere Krankenhäuser befinden in den letzten 30 Jahren auf einem gefährlichen Kurs: Schließung zahlreicher Kliniken, Primat des Geldes vor Patientenwohl durch das unsägliche System der Fallpauschalen,
massive Verschlechterung des Verhältnisses von Pflegekräften zu
Patienten, schlechte Bezahlung der Pflegekräfte.

Gerade die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Ein Krankenhaus bekommt jedoch im Regelfall kein Geld dafür, leerstehende Intensivbetten für den Krisenfall
vorzuhalten – das braucht auch eine nachhaltige Finanzierung. Das System der Fallpauschalen hat zudem dazu geführt, dass sich de facto nur noch Spezialkliniken und Kliniken der Maximalversorgung wirtschaftlich betreiben lassen, während Kliniken der Grund- und Regelversorgung erheblich unterfinanziert sind. Dem Mangel an Pflegekräften kann sicher nicht dadurch begegnet werden, dass durch eine bundesweite Aufstockung der Planstellen die unbesetzten Stellen von 15.000 auf 27.000 erhöht werden, sondern vor allem durch bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung.

Stellen Sie jetzt dafür bitte die Weichen: Für eine gute Gesundheitsversorgung für uns Patienten, für gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken und eine gerechte Bezahlung der Krankenhausbeschäftigten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihrer Antwort sehe ich mit
größtem Interesse entgegen und verbleibe

mit gesunden Grüßen

Aktionstag zur Weltgesundheit

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Unser Kommentar: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Auf Anregung von Gemeingut in BürgerInnenhand haben viele Leute Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und Fotos von Aktionen oder Schildern mit Forderungen gemacht. Hier eine erste Auswahl:

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Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

Die Krise nutzen, die Weichen stellen, den Weltgesundheitstag als Anlass für die Wende in der deutschen Gesundheitspolitik nehmen!

Ich wünsche Ihnen Gesundheit

Weltgesundheitstag 7. April 2020 am GiB-Büro

Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn,

das Gesundheitswesen der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren und im letzten Jahrzehnt zunehmend dem Markt ausgeliefert worden. Das war eine falsche Entwicklung, wie uns jetzt die Erfahrungen zeigen. Und es waren die falschen politischen Entscheidungen, das zu tun, nämlich das Gesundheitswesen dem Markt zu überlassen.

Sichern Sie, Herr Bundesgesundheitsminister Spahn. uns zu, dass die Bundesregierung und Ihre Partei, die CDU, diese Lektion gelernt hat.  Sichern Sie uns zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird!

Wir brauchen kein Epidemiegesetz, mit dem sich die Bundes-oder Landesregierungen harte, vom Parlament nicht gedeckte Maßnahmen gegen eine Epidemie oder eine Pandemie ermöglichen will, statt als gestaltende Politiker eine ordentliche Vorbereitung auf Epidemien und andere große Herausforderungen zu organisieren.

Freundliche Grüße

SAMSUNG CSC

Sehr geehrter Herr Spahn,

Seit längerem schon bin ich besorgt über die Tatsache, daß in der Vergangenheit zuviel gespart worden ist am Krankenhauswesen und in der Pflege.  Können Sie zusichern, daß

1. künftig, d.h. auch nach der Pandemie, kein Krankenhaus mehr geschlossen wird ?

2. daß ausreichend Vorsorge getroffen wird für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Schutzkleidung, Atemmasken, Desinfektionsmitteln u. ä. und daß mehr Pflegepersonal incl. einer Krankheitsreserve eingestellt wird.

3. Dasselbe gilt m. A. genauso für die Pflegeheime: Wie wollen Sie vermeiden, daß – fast schon im Normalbetrieb – Pflegeheime wegen Überlastung schließen bzw. einen Aufnahmestop erlassen müssen ?

Mir ist klar, daß dies eine öffentliche Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit staatlicher Stellen voraussetzt, am besten eine Rekommunalisierung aller Einrichtungen der Gesundheitspflege. Wie stehen Sie dazu ?

Mit freundlichen Grüßen

Unser Gesundheitssystem muss als Daseinsvorsorge organisiert werden

Die gegenwärtige Corona-Krise deckt schonungslos auf, dass unser Gesundheitssystem nicht gesund ist. Wirtschaftliche Interessen haben es so sehr geschrumpft, dass es der Bevölkerung nicht mehr hinreichend dienen kann. Ängstlich müssen wir darauf bedacht sein, dass sich „das Virus langsam ausbreitet“, um das System vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Dabei legen wir die Ökonomie und praktisch das gesamte öffentliche Leben in unserem Lande lahm. Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort wird deutlich: Unser Gesundheitssystem wurde dem Kommerz überantwortet, Gesundheit ist zum Renditeobjekt verkommen. Krankenhäuser werden geschlossen, weil sie „nicht rentabel“ sind, das „weiße“ Personal wird durch Stellenabbau an die Leistungsgrenze und darüber hinaus getrieben, oft dazu noch schlecht bezahlt. Viele haben die Ausbeutung satt und werfen hin. Die sichere Versorgung mit Medikamenten steht durch Auslagerung der Herstellung von Vorprodukten auf der Kippe.

Für unsere Bevölkerung ist ein zuverlässig arbeitendes stressresistentes Gesundheitssystem systemrelevant. In der schweren Krise zeigt sich, dass es dringend reformiert und auf eine andere finanzielle Basis gestellt werden muss. Rendite darf nicht länger finanzkapitalistisch, sondern muss aus Sicht des Gemeinwohls definiert werden, Daseinsvorsorge muss an die Stelle des Kommerzes treten. Die dringend nötige Reform könnte und sollte unter folgenden Aspekten erfolgen:

1. Organisatorisch: Die Einrichtungen des Gesundheitswesens, speziell Krankenhäuser und Kliniken, auch sog. private, sind in gemeinnützige GmbHs zu überführen und dürfen nicht länger Renditeobjekte sein. Wirtschaftlichkeitsaspekte sind dabei nicht tabu, sind aber stets im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Standby-Betrieb und Reservehaltung sowie ordentlich honoriertes Personal in hinreichender Zahl kosten sicher Geld, ihre Nichtverfügbarkeit in der Not wird aber noch viel teurer.

2. Finanziell: Ausnahmslos Jede/r, die/der ein Einkommen hat, zahlt einen prozentualen Beitrag davon in die staatliche Krankenversicherung, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch wird von allen ein gerechter Beitrag zum Gemeinwohl geleistet – wer viel hat, muss viel beitragen.

3. Versicherungstechnisch: Es wird eine Bundeskrankenversicherungsanstalt (BKVA) nach dem Muster der BfA gegründet, in der sämtliche Krankenkassen, gesetzliche wie private, aufgehen. Arbeitsplätze gehen dadurch nicht verloren, denn die in größeren Städten einzurichtenden BKVA-Agenturen brauchen Personal. Die BKVA speist sich aus den Versicherungsbeiträgen. Eine kassenärztliche Vereinigung ist nicht länger erforderlich. Ärzte organisieren ihre Standesvertretungen selbst.

4. Vorsorglich: Für alle systemrelevanten Aspekte wird Vorsorge sichergestellt. Das betrifft alle medizinischen Produkte, insbesondere Medikamente, für die Zugriff auf die komplette Lieferkette garantiert sein muss. Riskantes „Outsourcing“ aus Kostengründen muss unterbleiben, denn Abhängigkeit kann sehr viel teurer werden und schlimmstenfalls zum Systemzusammenbruch führen. 

Mit den Vorschlägen für ein alternatives Gesundheitssystem verbindet sich die Hoffnung, dass die bestehende Corona-Krise die Augen für die Defizite öffnet, die unser Land überwinden muss, damit es mit seiner Bevölkerung eine aggressive Pandemie ohne katastrophale Folgen überstehen kann. Am Schluss der vorstehenden Überlegungen soll ein Zitat von Rahm Emanuel, ehemaliger Bürgermeister von Chicago, stehen: „Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns die Gelegenheit, große Dinge zu tun“. Die Reform unseres Gesundheitssystems, weg vom Kommerz und hin zur Daseinsvorsorge, wäre ein solch großes Ding.  

Freundliche Grüße

SAMSUNG CSC

Sehr geehrter Herr Spahn,

morgen ist Weltgesundheitstag. Unterdessen tobt weltweit die Corona-Pandemie.

Auch hierzulande hat sie Opfer gefordert, und es wurden drastische Maßnahmen ergriffen, um die Zahl weiterer Opfer möglichst zu minimieren.

Gerade jetzt in der Krise hat sich gezeigt, wie unverzichtbar ein flächendeckendes Netz von Krankenhäusern sowie entsprechendes Personal sind, von der Bevorratung mit Hilfsmitteln wie Einmal-Handschuhen, Desinfektionsmitteln, Mundschutz etc. mal ganz abgesehen. Spürbar wurde auch, dass das Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten sträflich kaputt gespart wurde.

Dass das nächstgelegene Krankenhaus, unerlässlich für die Versorgung der Bevölkerung in der Umgebung, immer wieder von Schließung bedroht ist, verdeutlicht die Dringlichkeit meines Ersuchens. 

Anlässlich des Weltgesundheitstags frage ich Sie: Sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister,

[…] Der Begriff der Wirtschaftlichkeit bringt mich zur Corona-Pandemie, die unser Gesundheitswesen an seine Grenzen oder darüber hinaus führt. Insbesondere wird der Mangel an Pflegekräften und medizinischem Material beklagt. In dieser Situation fordern wir Bürgerinnen und Bürger deshalb eine grundsätzliche und rasche Neuordnung des
Gesundheitssystems. Behauptungen, das sei schwierig und bedürfe langer Zeit, zählen in dieser Situation nicht mehr. Die Blitzaktionen der Politik mit weitreichenden Gesetzen im Stundentakt und Zurverfügungstellung von vielen Milliarden, ja Billionen Euro, zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Existenzsicherung für betroffene Menschen zeigen:
„Wo ein Wille, da auch ein Weg.“ Dass in unserem reichen Land im Gesundheitswesen einiges falsch läuft, ist schon seit vielen Jahren bekannt. Wer den Film „Der marktgerechte Patient“ gesehen hat, weiß zum Beispiel, dass Entbindungsstationen geschlossen werden, weil sich deren Betrieb angesichts der Fallpauschalen nicht lohnt. Wer die Diskussionen der letzten Tage verfolgt hat, der weiß, dass 200.000 Pflegekräfte unser Gesundheitswesen verlassen haben, weil die Bezahlung zu schlecht ist und die Arbeitsbedingungen unzumutbar sind.
In dieser Situation hätte ich erwartet, dass die politisch Verantwortlichen, allen voran Sie als zuständiger Minister, innerhalb von Stunden die entscheidenden Weichen richtig gestellt und dem Gesundheitswesen mit Geld und Ausrüstung auf die Beine geholfen hätten. Es ist erfreulich, dass große Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Supermarktkassen jetzt zusätzliche Prämien bezahlen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass unseren Pflegekräften, die an vorderster Front stehen und Gesundheit und Leben riskieren, keinerlei Unterstützung zuteil wird. Angesichts des gebotenen körperlichen Abstandes kommt ihnen noch nicht einmal ein warmer Händedruck als Dank zugute. Sie müssen sich mit Beifallklatschen von den Balkonen der Republik begnügen. Eine sofortige entscheidende Anhebung der Vergütungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist das mindeste, was wir unseren Pflegekräften in dieser Situation schulden.
Sie, sehr geehrter Herr Minister, reisen seit Jahren durch die Welt, um in fremden Ländern und Kontinenten billige Pflegekräfte für unser Land anzuwerben, wohl wissend, dass deren Heimatländer selbst dringend auf Fachkräfte angewiesen sind. Sie wissen auch, dass die Versorgung vieler alter und dementer Menschen in ihren Wohnungen nur dadurch
gewährleistet ist, dass billige Pflegekräfte aus dem ehemaligen Ostblock in großer Zahl, davon 90 % schwarz, bei uns arbeiten. Würden diese Pflegekräfte nicht zur Verfügung stehen, bräche unser Gesundheitssystem sofort zusammen, weil die zuhause gepflegten Menschen in Heimen und Krankenhaushäusern nicht aufgenommen und versorgt werden könnten. Unser Staat hat sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Gesundheit und Leben sind hohe Güter. Die bestmögliche medizinische Versorgung entzieht sich einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so wie auch Schulen und Kindergärten nur mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand gut arbeiten können. Unter diesen Umständen kann es ein „weiter so“ weder in der aktuellen Krise noch danach geben. Wir Bürgerinnen und Bürger fordern Sie auf, für ein gutes Gesundheitssystem zu sorgen, das auf einer tragfähigen finanziellen Basis ruht, beizeiten die notwendige Vorsorge für Notfälle trifft und den Einsatz der in ihm arbeitenden Menschen durch angemessene Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und gebührende Anerkennung belohnt.
In diesem Sinne erwarte ich von Ihnen endlich schnelle und wirksame Maßnahmen. Zu
einem persönlichen Gespräch bin ich gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

GiB-Infobrief zum Aktionstag zur Weltgesundheit: Ideen zum Mitmachen

Liebe Freundinnen und Freunde von Krankenhäusern,

am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen ein Ende der Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal!

Deswegen beteiligen wir uns an mit eigenen Ideen an den öffentlichen Aktionen zum Weltgesundheitstag, zu denen das europäische Netzwerk „Unsere Gesundheit ist keine Ware“ („Our Health Is Not For Sale“) aufruft. Machen Sie mit! Unsere Aktionsvorschläge sind:

  • Ein Schild (Aufruf oder Protest etc.) malen oder ausdrucken, sich fotografieren (lassen) und das Foto an unsere E-Mail-Adresse info@gemeingut.org schicken. Wir stellen die Fotos auf unsere Website und machen am Ende aus allen Bildern ein Poster, das wir dann an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schicken.
  • Ein Banner basteln und aus dem Fenster hängen – oder an den Zaun vom örtlichen Krankenhaus. Wir haben zwei Vorlagen vorbereitet: „Liebe Regierung: Wir bleiben zuhause. Repariert ihr das Gesundheitssystem!“ sowie „Jens Spahn: Sichern Sie zu, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird!“
  • Jens Spahn per E-Mail diese Frage stellen: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mails an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, jens.spahn@bundestag.de. Was wird er wohl antworten?
  • Verbreiten Sie diese und ähnliche Aktionen in den sozialen Medien, dort zum Beispiel unter #gemeingut, #health4all, #Krankenhaus.

Herzlich grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand

PS: Vielen Dank an alle, die die Kampagne zur Rettung und Stärkung der Krankenhausversorgung in den vergangenen Tagen mit ihrer Spende unterstützt haben! Wenn Sie bis zum 12. April GiB-Fördermitglied werden, senden wir Ihnen auf Wunsch die Film-DVD „Der marktgerechte Patient“ zu. Schicken Sie uns dazu eine E-Mail mit dem Vermerk „bitte DVD zusenden“. Der Film wurde von Kernfilm produziert und zeigt, was in unserem Gesundheitssystem schiefläuft – und gibt Impulse für eine Veränderung (www.der-marktgerechte-Patient.org).

PPS: Für die Arbeit gegen die Krankenhausschließungen haben wir eine Mailingliste krankenhaeuser@gemeingut.org eingerichtet. Wenn Sie an der Mitarbeit und dem Austausch interessiert sind, schreiben Sie uns eine E-Mail, und wir tragen Sie in diese Liste ein.

Radio-Interview: Carl Waßmuth zur Verstaatlichung privatisierter Krankenhäuser

Alle Einschränkungen, die Bund und Länder uns im Zuge der Corona-Epidemie derzeit abverlangen, dienen einzig dazu, die Ausbreitung hinauszuzögern. Und zwar weil unsere Krankenhausversorgung nicht ausreicht. Es gibt zu wenig Intensivbetten, zu wenig Beatmungsgeräte, zu wenig Pflegepersonal, zu wenige Krankenhäuser überhaupt.

Wir finden: Es ist gut, solidarisch zu sein. Wir bleiben zuhause, zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft. Aber wir entlassen die Regierung nicht aus ihrer Pflicht. Sie muss das Gesundheitssystem auf den möglichen Ansturm der nächsten Wochen und Monate vorbereiten. Und auch langfristig muss sie die Krankenhäuser ausbauen und nicht – wie bisher vorgesehen – schließen.

Deswegen fordert Gemeingut in BürgerInnenhand:

  • Die Krankenhausinfrastruktur muss flächendeckend erhalten und weiter ausgebaut werden. Das Pflegepersonal muss deutlich höher vergütet werden. Klatschen am Fenster und warme Worte von Angela Merkel reichen nicht!
  • Die Fallpauschalen-Finanzierung muss abgeschafft werden. Dieses System hat den Abbau von Personal und Krankenhäusern maßgeblich verursacht.                        
  • Privatisierte Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand, Gesundheit ist kein Profitmodell.

Gemeingut in BürgerInnenhand arbeitet schon länger zu Krankenhäusern: Für Bündnisse für mehr Personal in Krankenhäusern in Hamburg und Berlin haben wir die Trägerschaft übernommen. 3000 Menschen haben bisher unseren Aufruf unterschrieben, keine Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen mehr zu schließen.

Über all diese Dinge hat Radio LORA München mit Carl Waßmuth von GiB gesprochen.

Entstanden ist ein etwa 17-minütiges Interview, das hier nachgehört werden kann.

Weiterer Links zum Interview:
http://live.lora924.de:8000/podcast/loramagazin-mittwoch.mp3