Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt

Bild_ Pixabay / William Cho, CC0, justice-2060093

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.

Berlin, den 30.01.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Änderungen am Mietendeckel, die am Gesetzentwurf für den Mietendeckel Berlin in letzter Minute vorgenommen wurden. Der Mietendeckel steht heute im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien entwickelten den Mietendeckel auf Druck von Basisinitiativen, die noch wesentlich weitergehende Forderungen erhoben hatten wie die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das Land Berlin erlässt ein Verbot für Wuchermieten, aber die MieterInnen müssen nach der neuen Regel eine Minderung selbst einklagen.

Das kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB, wie folgt:

„MieterInnen in Millionen Berliner Wohnungen haben ihre Hoffnung auf den Mietendeckel gesetzt. Es ist ein Erfolg der MieterInnenbewegung, dass der Mietendeckel nun beschlossen werden soll. Was Rot-Rot-Grün allerdings mit dem Entwurf noch in letzter Minute angerichtet hat, ist schlimm. Jede/r soll für sich alleine vor Gericht gehen müssen! Die meisten Menschen werden sich so eine Klage nicht leisten können. Das ist ein Skandal, für den sich die Parteispitzen noch verantworten müssen, an vorderster Stelle die SPD.“

GiB kritisiert weiterhin, dass der Neubau ausgenommen wurde. Neubau ist einer der wichtigsten Mietpreistreiber. Auch die Ausnahmen für Zuschläge von einem Euro pro Quadratmeter für moderne Ausstattung wie eine Einbauküche oder hochwertigen Bodenbelag oder für die Lage schwächen den Gesetzentwurf und sind unsozial.

Dazu Clara Stattegger-Sievers, mietenpolitische Sprecherin bei GiB:

„Das ganze Gerangel zeigt: Die Parteispitzen von SPD, Linken und Grünen in Berlin lieben den Mietendeckel nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die erheblichen Schwächen des Berliner Mietendeckels zeitnah abgestellt werden. Andere Bundesländer sollten ihre Mietendeckel von vornherein ehrlich ausgestalten.“

Unbesehen der Mängel am Mietendeckel möchte GiB MieterInnen ermutigen, amtliche Bescheide zu beantragen. Eine kurze Einschätzung von GiB zur Frage ist unten angefügt. Mit einem behördlichen Bescheid entfällt das Prozesskostenrisiko für die MieterInnen. Wenn sich herausstellt, dass die Behörden Bescheide verweigern, wäre das politisch ein so großer Skandal, dass Änderungen am Gesetz bewirkt werden könnten.

Pressekontakt: Carl Waßmuth

GiB hat zum Thema Wohnen eine 80-seitige Publikation herausgegeben. Das Heft „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ entstand in Kooperation mit der Redaktion Lunapark21 und ist bundesweit in Kiosken erhältlich. JournalistInnen und andere InteressentInnen können das Heft auf Anfrage kostenfrei über GiB beziehen.

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Einschätzung von GiB zu „Änderungen in letzter Minute“ am Mietendeckel-Gesetzentwurf

Die Verwaltungsverfahren, die bislang vorgesehen waren, sind jetzt nur noch Kann-Vorschriften. Das bedeutet, dass die Bezirksämter oder die Senatsverwaltung zur Durchsetzung der Verbote einer überhöhten Miete tätig werden können, es aber nicht müssen. Auch auf Antrag der MieterInnen haben diese keinen Anspruch darauf, dass die Behörde ihnen die für ihn anwendbare Höchstmiete mitteilt oder verbindlich gegenüber dem Vermieter feststellt.

Wenn seitens der Behörden danach keine Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete auf Antrag der MieterInnen erfolgt, wird den MieterInnen das volle Prozessrisiko überantwortet. Die MieterInnen selbst müssten also in den Zivilprozess eintreten mit der Behauptung, die zulässige Miete betrage x Euro. Sie müssen negative Feststellungsklage erheben, dass die Miete nicht höher ist oder Rückzahlungsklage auf die zu viel gezahlte Miete. Der Streitwert kann dabei das 42fache der Monatsdifferenz betragen und somit sehr teuer werden.

Nach Auffassung von Gemeingut in BürgerInnenhand erlaubt auch die neue Fassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, dass das Bezirksamt oder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von Amts wegen oder auf Antrag des Mieters die zulässige Miethöhe für einzelnen Wohnraum feststellt.

MieterInnen sollten diesen Schritt gehen und einen Antrag auf Feststellung der zulässigen Miethöhe für ihre jeweilige Mietwohnung stellen. Wenn ein Bescheid vorliegt, der die zulässige Miete feststellt, ist es wichtig, dass die Behörden diesen auch der VermieterIn bekanntgeben. Dann müsste sich die VermieterIn gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht wehren. Die MieterInnen wären hier keine Partei und trügen, sofern sie nicht als Beigeladene einen Antrag stellen, kein Kostenrisiko.

Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Berlin, den 27.01.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als Minister und Bundestagsabgeordneter. Das ist nichts, womit er sich brüsten sollte.“

GiB erinnert daran, dass Gabriel als Wirtschaftsminister die Privatisierung in Deutschland massiv vorangetrieben hatte. 2014 hatte er die sogenannte Fratzscher-Kommission eingesetzt, in die er auch Jürgen Fitschen berief, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Fitschen war Berichten nach auf den Sitzungen der Kommission immer persönlich anwesend und hat auf diesem Weg zu deren Privatisierungsvorschlägen maßgeblich beigetragen.

Zur Vorbereitung der Autobahnprivatisierung und von Strukturen für mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Gabriel zudem eine umfangreiche Studie bei dem Berater- und Wirtschaftsprüferkonzern PwC beauftragt. Die Studie, die im Oktober 2016 an die Presse gelangte, skizzierte das Grundgerüst für die später umgesetzte Autobahnprivatisierung ebenso wie das Modell für Schulprivatisierungen in den Bundesländern. Die Bundesregierung folgte diesen Vorgaben. Auch die Umformung der ÖPP Deutschland AG zur heutigen ÖPP-Lobby-Agentur des Bundes wurde von PwC in der Studie vorbereitet.

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Es liegt nahe, dass Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank handeln wird wie bisher. Das bedeutet, dass er weiter daran arbeitet, dass Kapitalanleger Zugriff auf unsere öffentliche Daseinsvorsorge bekommen. Gut für die Bank, schlecht für Bund und Kommunen. Die SPD sollte sich fragen, ob sie kommentarlos zusieht, wie Gabriel durch seinen Egotrip einen Kurswechsel der SPD zugunsten öffentlicher Güter torpediert.“

GiB fordert, dass der Bund seine ÖPP-Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH schließt. Dazu hat GiB folgende Petition an Angela Merkel und Olaf Scholz gestartet: www.gemeingut.org/ppp-lobby-stoppen 

Pressekontakt: Carl Waßmuth

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, Wohnen, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl.

ÖPPs werden seit 20 Jahren eingesetzt, wenn aus Daseinsvorsorge ein Geldanlageprodukt werden soll. Allerdings hat sich zuletzt herumgesprochen, dass sich die öffentliche Hand dabei auf ein kostspieliges Abenteuer einlässt, bei dem oft die Leistungen schlecht sind – und manchmal sogar überhaupt nicht erbracht werden. Im Zuge des Imageverlustes von ÖPP geriet auch die ÖPP AG in die Kritik. Es fiel auf, dass hier eine halbstaatliche Firma Lobbyarbeit zugunsten privater Akteure und zu Lasten des Staates und der Kommunen betrieb. Statt jedoch die Firma aufzulösen, wurde die ÖPP AG auf Empfehlung der sogenannten Fratzscher Kommission umgebaut. Die Privatanteile wurden abgestoßen, aus der AG wurde eine GmbH – fertig war der neue Schafspelz!

Seither berät die Partnerschaft Deutschland GmbH vor allem Kommunen – und rät wie zuvor zu ÖPP. Aber das ist noch nicht alles. Die neue Rechtsform ermöglicht einen Trick, um Kommunen auf den ÖPP-Pfad zu locken: Für wenig Geld können Kommunen Anteile der GmbH kaufen. Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main beschloss am 12. Dezember 2019, Anteile für insgesamt 2.500 Euro (25 Anteile à 100 Euro) zu kaufen. Als Anteilseigner kann nun Frankfurt ohne Ausschreibung auf die Beratungsleistungen zugreifen, „zu marktüblichen Preisen“, wie es heißt. Dabei hofft man auf einen „zeitlichen Vorteil von bis zu einem Jahr“ sowie auf Geld vom Bund: „Partnerschaft Deutschland wird vom Bund finanziell gefördert. Es ist auf Antrag möglich, die Übernahme eines Teils der Beratungskosten durch den Bund prüfen zu lassen.“ Die Kehrseite ist, dass die Stadt sich potentiell von der Beratervielfalt verabschiedet und sich ausgerechnet bei jener Beraterfirma einkauft, die gern ÖPP empfiehlt.

Ein Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Kommunen erbracht. Trinkwasser, Abwasser, ÖPNV, Schulen, Müllabfuhr und vieles mehr – über 80 Prozent aller Daseinsvorsorgeleistungen sind kommunal. Das Geld dafür stammt aus den kommunalen Haushalten, in der Summe jedes Jahr viele Milliarden Euro. Die Dörfer oder Landkreise mögen klein sein, aus Anlegersicht fließt aber in den Kommunen das große Geld. Die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sorgt dafür, dass dieses Geld bei privaten Anlegern landet. Wir finden: Es ist Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Und fordern die Bundesregierung auf, die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH sofort und ersatzlos zu schließen.

Hier kann man online unterschreiben.

Hier kann man eine Liste herunterladen und ausdrucken.

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

P.S. Der Beschluss der Stadt Frankfurt, Anteile an der Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH zu erwerben, und der Vortrag des Magistrats dazu sind hier zu sehen.

Neue Publikation zum Wohnen erschienen

Berliner Finanzsenator reagiert mit Schuldeingeständnis zur Steuergeldverschleuderung

Eine Pressemitteilung von der Redaktion Lunapark 21 und Gemeingut in BürgerInnenhand

Die Redaktion Lunapark 21 und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weisen auf eine Publikation zu den Themen Wohnen hin, die ab Montag, dem 13. Januar 2020, bundesweit in Kiosken zum Verkauf ausliegt (https://www.lunapark21.net/im-kiosk/). In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft Heft der Zeitschrift Lunapark21 werden Hintergründe der Mietpreisexplosion ebenso beleuchtet wie Möglichkeiten zur Gegenwehr. Zu den AutorInnen zählen unter anderem Dr. Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Laura Valentukeviciute, Dr. Andrej Holm, Heike Sudmann, Tom Adler, Dr. Jürgen Bönig, Katrin Kusche, Dr. Rainer Neef, Hannes Hofbauer, Prof. Ulrich Schwarz, Carl Waßmuth und Dr. Winfried Wolf. Die Publikation entstand in Kooperation mit der Stuttgarter FrAKTION LINKE-SÖS-PIRATEN-TIERSCHUTZ und der Fraktion die LINKE in der Hamburger Bürgerschaft.

Die Neuerscheinung kommentiert Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur Lunapark 21:

„Wir freuen uns, nunmehr das zwanzigste Sonderheft in enger Kooperation mit einem Bündnispartner publiziert und an die Kioske gebracht zu haben. Das Thema Mietenexplosion und der Widerstand gegen diese unsoziale Entwicklung steht offensichtlich im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte – insbesondere in den großen Städten. Wir sind uns sicher, dass die Publikation dazu beiträgt, den berechtigten Forderungen nach Mietpreisstopp, Mietendeckel und Enteignung der Wohnungskonzerne den gebührenden Nachdruck zu verleihen.“

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB, ergänzt:

„Im Heft legen wir unter anderem dar, dass in Berlin zuvor privatisierte Wohnungen zuletzt völlig überteuert zurückgekauft wurden – und so die MieterInnen und Steuerzahlungen ein zweites Mal massiv geschädigt wurden. Der Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz, SPD, hat darauf reagiert und seine Schuld am 84 Millionen Euro teuren Geschenk an die Immobilienwirtschaft eingestanden. Es ist nun an der Politik, den Vorfall lückenlos aufzuklären und die entsprechenden personellen Konsequenzen zu ziehen.“

JournalistInnen können das Heft kostenlos über Gemeingut in BürgerInnenhand beziehen. Dazu nur kurz die Adresse schreiben an: info@gemeingut.org. Das Heft enthält insgesamt 17 Artikel sowie den Abdruck von vier Interviews und wurde vom Künstler Joachim Römer mit Grafiken und Fotomontagen aufwendig ausgestaltet. Ebenfalls im Heft findet sich eine Zusammen­stellung von aktuellen Bürgerbegehren und -entscheiden und Volksentscheiden zu bezahlbarem Wohnraum.

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, www.gemeingut.org

Lunapark21 wird von Menschen gemacht und gelesen, die sich mit gegebenen Zuständen nicht abfinden wollen und sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren. Mit schöpferischer Unzufriedenheit wollen die Autorinnen und Autoren, Redaktionsmitglieder und die übrigen Mitarbeitenden Lunapark21 zu einer Zeitschrift machen, die nicht nur in Inhalt und Aufmachung einzigartig auf dem deutschsprachigen Pressemarkt ist, sondern selbst dazu beiträgt, die unhaltbaren gesellschaftlichen Zustände zu ändern.
Mehr unter https://www.lunapark21.net/ueber-uns/

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentliches Grün und vieles mehr soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP. Mehr unter https://www.gemeingut.org/wordpress