Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert scharf die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen. Morgen, am 1. April 2019 soll sein erster Arbeitstag sein. Die Vonovia ist Deutschlands größter privater Wohnungskonzern und verantwortlich für tausende exorbitante Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen. Größter Einzelaktionär ist der weltgrößte Kapitalorganisator BlackRock.

Ein Bock als Gärtner. Bild: Carl Waßmuth CC BY 2.0

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB, zu der Personalie:

„Der Senat ist gerade dabei, Schulen für 37 Jahre an die HOWOGE zu übertragen. Oberster Treuhänder dieser Schulen wird nun ein Mann, der viele Jahre die Reichsten der Welt noch reicher gemacht hat. Das ist so, als würde man Mark Zuckerberg als obersten Datenschutzbeauftragten einsetzen. Für die betroffenen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen wäre das eine Katastrophe.“

GiB hatte zuvor aufgedeckt, dass Berliner Schulen auf dem Weg einer Übertragung an die HOWOGE privatisiert werden sollen. Über eine Volksinitiative wurde das stadtweit bekannt. Der Schulbau wird durch die Privatisierung verzögert und extrem verteuert. Der anschließende Schulbetrieb wird dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen. Ein späterer Verkauf wird überhaupt erst ermöglicht. Mit dem Vonovia-Manager als neuem HOWOGE-Chef wird so ein Verkauf jetzt noch wahrscheinlicher. Schon die vorige HOWOGE-Chefin Stefanie Frensch kam vom Berater-Konzern Ernst & Young und wechselt nun wieder in die Privatwirtschaft, pikanterweise sogar in die Berliner Immobilienwirtschaft. Sie hatte den Privatisierungsvertrag zu den Schulen ausgehandelt. Nun kann sie ihre Kenntnisse Immobilienfirmen zur Verfügung stellen.

Quellen:

https://www.howoge.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/artikel/ulrich-schiller-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-howoge.html

https://www.immobilien-zeitung.de/1000058945/howoge-ulrich-schiller-folgt-auf-stefanie-frensch

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie, öffentlichem Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

Bündnis Bahn für Alle legt 12. Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG mit 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform vor

Protestaktion Bahn für Alle 28.03.2019 Berlin (c) Foto: Katrin Kusche

Heute stellte die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 in Berlin vor. Aus diesem Anlass demonstrierte das Bündnis Bahn für Alle um 10 Uhr am Inge-Beisheim-Platz (direkt vor dem Hotel Marriott, in dem die Bilanzpressekonferenz stattfand) für eine bessere Bahnpolitik. Parallel präsentierte das Bündnis den 12. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern mit einer 25-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994, wobei es die Bahn von heute an den Zielen von Heinz Dürr, des ersten Chefs der DB AG, misst.

„Alle wichtigen Ziele der Bahnreform sind rundweg verfehlt worden. Weder wurde mehr Verkehr auf die Schiene verlagert noch ist die Qualität wie versprochen besser geworden“, sagt Bahn für Alle-Sprecher Dr. Bernhard Knierim. „Wir brauchen dringend eine neue Reform, bei der eine zuverlässige, komfortable und bezahlbare Bürgerbahn im ganzen Land im Mittelpunkt steht.“

Carl Waßmuth von der Mitgliedsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand: „Die Privatisierung der Bahn mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war eine grundlegend falsche Entscheidung. Seitdem spielt das Gemeinwohl bei der Ausrichtung der Bahn keine Rolle mehr, und viele Verbindungen wurden gestrichen, weil sie sich angeblich betriebswirtschaftlich nicht rechnen.“

„Wir warnen seit vielen Jahren vor der massiven Unterfinanzierung der Bahn und der falschen strategischen Ausrichtung auf kurzfristige Bilanzgewinne, den Börsengang und internationale Logistik“, ergänzt Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und einer der Gründer des Bündnisses Bahn für Alle. „Das hat dem Schienenverkehr nachhaltig geschadet und zu der desolaten Lage geführt, in der sich die Bahn in Deutschland heute befindet.“

Den Alternativen Geschäftsbericht gibt es online auf der Website des Bündnisses Bahn für alle.

Kontakt:
Dr. Bernhard Knierim, Sprecher Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0178/ 14 37 390,
Dr. Winfried Wolf, Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn und Bündnis Bahn für Alle, Tel. 0175/ 53 78 666

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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 20 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltschutz, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand GiB, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG, Grüne Jugend, GRÜNE LIGA, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, PRO BAHN Berlin-Brandenburg, PRO BAHN Hessen, ROBIN WOOD, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und ver.di.

 

GiB-Infobrief: Gemeingüter schützen ist möglich

Jens Nordmann, Graphic Recording, www.jensnordmann.com

Mit immer neuen Modellen wird versucht, Gemeingüter wie Bildung, Wasser, Abwasserkanäle und Krankenhäuser zu privatisieren. Sich dagegen zu wehren kann aber erfolgreich sein!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

vergangenes Wochenende hatten wir unser bundesweites Treffen in Braunschweig. Wir tauschten uns aus zu Privatisierungen im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr. Dabei wurde deutlich: Was wir als Daseinsvorsorge und Gemeingüter ansehen, steht auf der Einkaufsliste von Kapitalorganisatoren wie BlackRock, um Gewinne für die Reichsten der Welt zu generieren und deren Kapital zu vermehren. Unterstützt werden sie von Beraterkonzernen wie KPMG.

Wir wollten wissen: Sind wir machtlos gegenüber diesen starken Gegnern? Wir sammelten, wann und wo schon erfolgreich gegen Privatisierungen vorgegangen worden war. Das Ergebnis ist ermutigend: So gut wie jede und jeder der Anwesenden berichtete von Projekten, bei denen Privatisierung abgemildert, aufgehalten oder verhindert werden konnte. Viele hatten sich auch an erfolgreichen Rekommunalisierungen beteiligt. Wir mögen also manches sein, aber eines nicht: machtlos.

Privatisierungen haben in der Bevölkerung inzwischen einen schlechten Ruf. Auch Formen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind mittlerweile sehr unbeliebt, nicht zuletzt wegen der gigantischen Kosten. Doch die Gegenseite schläft nicht: Privatisierungen nehmen subtilere, verdeckte Formen an. Und die dahinterstehenden Akteure verstecken sich hinter immer neuen Namen, zuletzt zum Beispiel hinter Vonovia und Median. PolitikerInnen versuchen gleichzeitig, ihre Verantwortlichkeit zu verschleiern, indem sie die Schuldenbremse vorschieben.

Der schlechte Ruf reicht also noch nicht, um den Trend aufzuhalten. Viele Gruppen und aktive Einzelpersonen sind bereit, sich intensiv und ausdauernd einzusetzen. Nachhaltige Erfolge können aber vor allem dann erreicht werden, wenn die Arbeit dieser engagierten Menschen von vielen anderen unterstützt wird – durch Unterschriften, Spenden, Leserbriefe und Schreiben an Abgeordnete.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

P.S.: Wir haben eine (für uns) neue Methode eingesetzt, um die Vorträge und Diskussionen in Braunschweig festzuhalten: mit einer Kombination von Zeichnung und Schrift von Jens Nordmann. Werfen Sie einen Blick auf die Ergebnisse

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TERMIN

28. März, Berlin, ab 10.15 Uhr:  Aktion des Bündnisses „Bahn für Alle“ anlässlich der Bilanzpressekonferenz der DB AG, vor dem Marriott-Hotel, Inge-Beisheim-Platz 1, 10785 Berlin. Dem Bündnis Bahn für Alle gehören 20 Organisationen bzw. Verbände an, darunter auch Gemeingut in BürgerInnenhand.

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PRESSESCHAU (Auswahl!)

Im Vorfeld der Bilanzpressekonferenz der DB AG stellte das privatisierungskritische Bündnis „Bahn für Alle“, in dem auch GiB aktiv ist, seinen „Alternativen Geschäftsbericht“ vor. Darüber wurde berichtet:

27. März.  Unter dem Titel Wenn 50 Milliarden nicht mehr reichen berichtet das neue deutschland, dass die Kritiker von „Bahn für Alle“ die einstigen Börsenpläne für das aktuelle Bahn-Desaster verantwortlich machen. Um die DB AG für etwaige Investoren aufzuhübschen, wurde demnach bei den Infrastrukturausgaben gespart – mit langfristigen Folgen für Netzqualität bis hin zu einer extrem tiefen Pünktlichkeit.

27. März. Nach dem (geplatzten) Börsengang ist vor dem Börsengang. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass ein Verkauf der DB-Tochter Arriva geprüft werden soll, um den Schuldenanstieg der DB zu begrenzen. In der Meldung wird auch die Pressekonferenz von „Bahn für Alle“ erwähnt, mehrere Zeitungen haben die Meldung schon aufgegriffen, so die Berliner Morgenpost.

Die Schulbauprivatisierung in Berlin ist längst noch nicht unter Dach und Fach, da tauchen neue Probleme auf:

27. Februar. Richtfest für den Neubau der integrierten Sekundarschule in Berlin-Mahlsdorf. Die Schule in Holzmodulbauweise wird Platz für 550 SchülerInnen bieten und über eine vierzügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine zweizügige Sekundarstufe II (11.-13. Klasse) verfügen. Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet, die auch Sportvereinen zur Verfügung stehen soll. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Millionen Euro, ist einer Pressemeldung des Senats zu entnehmen. Damit belaufen sich die Kosten pro Schulplatz auf rund 63.300 Euro und liegen um ein Vielfaches höher als im Bundesschnitt.

22. Februar. „Verstoßen Berlins neue Schulbauten gegen das Energiewendegesetz?“ fragt der Tagesspiegel. Die Zeitung berichtet über eine noch unveröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des Grünen-MdA Andreas Otto. Der Tagesspiegel zitiert daraus, dass „keiner der Schulneubauten der ersten Tranche der Schulbauoffensive“ eine elektrische (Photovoltaik) oder thermische Solaranlage auf Dächern und/oder Fassaden erhalte. Das widerspreche nicht nur nur der Koalitionsvereinbarung mit ihrem „Masterplan Solarhauptstadt“, sondern auch dem seit März 2016 geltenden Energiewendegesetz. In der taz zitiert Claudia Prösser in ihrem Artikel „Sinnloser Sonnenschein“ zum gleichen Thema Andreas Otto: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ In den „Baustandards“ der Schulbauoffensive heiße es, „bei grundsätzlicher Eignung des Dachs zur Umsetzung von erneuerbaren Energien“ sei bei der Konstruktionsplanung die „Vorbereitung für eine eventuelle Umsetzung zu berücksichtigen“.

16. Februar. Die B.Z. berichtet: „Müller will Schulbauoffensive nutzen. Berliner Senat will Wohnungen auf Schulen bauen“. Der Senat möchte auf den Schuldächern Appartements errichten, schreibt Jochen Gössmann in seinem Artikel. Außerdem sollen auch Musikschulen die neuen Wohn- und Lehranstalten mitnutzen können. Gössmann zitiert Müller: „Die Flächen sind so wichtig, dass wir sie so gut und so intensiv wie möglich nutzen müssen.“ Offen ist, wie Fragen des Lärmschutzes und des Zugangs geregelt werden.

Zu Privatisierung und ÖPP bundesweit wurde berichtet:

23. März.  Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland  (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner soll effizienter arbeiten“).

21. März.  Ungemach in Bayern: Die Integrierte Leitstelle  für die Koordinierung der Einsätze von Feuerwehren und Rettungswagen im Einsatzgebiet der Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg und Starnberg soll neu gebaut werden. Nicht einig ist man sich, ob das Gebäude im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet werden soll. Widerstand gegen eine solche Idee kommt von SPD und Grünen, die auf skeptische Einschätzungen von Landesrechnungshöfen und und problematische Wirtschaftlichkeitsberechnungen verweisen. (siehe Süddeutsche Zeitung: „Auf Grundstückssuche für die Retter“).

19. März. EVOTEC und GARDP geben eine neue öffentlich-private Partnerschaft zur Entwicklung neuartiger Antibiotika bekannt. GARDP ist eine nicht gewinnorientierte Forschungs- und Entwicklungsorganisation, die sich auf globale Gesundheitsbedürfnisse fokussiert, indem sie neue oder neuartige Antibiotikabehandlungen entwickelt sowie einen nachhaltigen Zugang sicherstellt; initiiert von der World Health Organization (WHO) und der Drugs for Neglected Disease initiative (DNDi). Die EVOTEC AG ist ein Wirkstoffforschungs- und -entwicklungsunternehmen, das in Forschungsallianzen und Entwicklungspartnerschaften mit führenden Pharma- und Biotechnologieunternehmen, akademischen Einrichtungen, Patientenorganisationen und Risikokapitalgesellschaften Ansätze zur Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte zügig vorantreibt. Der TecDAX-Titel reagiere auf die Nachricht mit einem Kursanstieg von zwei Prozent. Die Partnerschaft lohnt sich also für Aktionäre.

19. März. Am Filmpark in Potsdam-Babelsberg soll ab 2021 eine Grundschule in öffentlich-privater Partnerschaft entstehen. Jetzt läuft das Vergabeverfahren. Gesucht werde nun ein Investor, der ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellt und auch die Errichtung der Schule übernimmt. Das ÖPP-Modell müsse aber noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe im letzten Jahr ergeben, dass ein solches Modell entweder genauso wirtschaftlich wie ein Schulbau in städtischer Regie oder sogar günstiger sein könnte, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

12. März. „Stadt Mülheim obsiegt vor Gericht im Streit mit ÖPP-Partnern“, berichtet die WAZ. Im Streit darum, wer die teils erheblichen Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und an der Luisenschule zu beheben hat, habe die Stadt vor dem Landgericht Duisburg auf ganzer Linie gegen die privaten Partner für die Sanierung und den Betrieb der Schulen (Strabag und Züblin) gewonnen, weiß die Zeitung. Ob es allerdings zeitnah zur Sanierung komme, sei nach wie vor unklar. Die Stadt hatte während der Bauzeit schon Millionen nachgeschossen, weitere Zahlungen waren dann aber durch eine Nachtragsvereinbarung ausgeschlossen worden, so die Zeitung. „Die öffentlich-private Partnerschaft zu den Schulsanierungen (im Paket ist auch die Willy-Brandt-Gesamtschule) bleibt für die Stadt ein aufwändiges Geschäft. Im Immobilienservice ist eine ganze Mitarbeiter-Stelle allein an die Betreuung der ÖPP-Schulen gebunden. Normalerweise könnten Mitarbeiter das zwei- bis dreifache Objektvolumen betreuen“, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Leiter des städtischen Immobilienservices, Frank Buchwald.

7. März. Der Brandschutz  sei eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunen. Öffentlich-private Partnerschaften bieten einen Lösungsansatz, meint der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz. (https://kommunal.de)

1. März. Die ÖPP-KritikerInnen konnten sich in Lauenburg nicht durchsetzen. Bei der Abfallentsorgung entscheidet sich der Kreistag für ein ÖPP-Modell. Mit 29 zu 15 Stimmen votierte der Kreistag für den Antrag von CDU und Grünen. Gegen das ÖPP-Modell waren SPD und Linke. (http://www.ln-online.de)

1. März. Die Schulsanierung in Dormagen verzögert sich, berichtet NGZ online. Kurzfristig nahm die Stadt die Beratungsvorlage von der Tagesordnung des Stadtrates. Es gebe ein neues Zahlenwerk, das wir uns jetzt in Ruhe ansehen werden, begründete Stadtsprecher Max Laufer den Schritt. Laut NGZ online war eigentlich „vorgesehen, dass die Politik die Freigabe für die nächsten Phasen des ÖPP-Projektes erteilt“. Dabei geht es um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Stadt und Partnerschaft Deutschland (PD), die das umfangreiche Schulsanierungs- und Erweiterungsprojekt im Schulzentrum Hackenbroich und in der Stadtmitte sowie den Bau einer neuen Dreifachhalle an der Beethovenstraße begleitet. Das Finanz-Gesamtvolumen betrage innerhalb von 25 Jahren  80 Millionen Euro. Die Zeitung mutmaßt: „Möglicherweise hängt die jetzige Verzögerung mit der aktuellen Projektphase zusammen. Dort geht es unter anderem um die Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und um die Erstellung des ‚finalen Finanzierungs- und Sicherheitskonzepts‘. Womöglich sind dort höhere Kosten aufgetaucht, worüber Partnerschaft Deutschland jetzt die Stadt informiert haben könnte. Eine Bestätigung dafür gibt es aus dem Rathaus nicht.“ Keine ungewöhnliche Entwicklung bei einem ÖPP-Projekt.