GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind.… Weiterlesen

ÖPP-Projekt A1 entpuppt sich als tickende Kostenbombe. Hat Minister Dobrindt vor der Grundgesetzänderung den Rechtsstreit verheimlicht?

Pressemitteilung von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1 wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen.… Weiterlesen

Schulprivatisierung – bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin

Ein Gastbeitrag von Katrin Kusche, Berlin

Es rumort in einigen Berliner Stadtbezirken. Die vom Senat im April und Juni beschlossenen Vorlagen und Entwürfe zur Schulbauoffensive Phase I und Phase II schlagen erste Wellen. Aber vielleicht ist es auch nur ein Sturm im Wasserglas, und am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner für Schulsanierung und -neubau ebenso drauf wie die BürgerInnen in anderen Städten: in Halle oder Magdeburg, in Kaiserslautern, Witten, in Frankfurt am Main oder im Landkreis Offenbach (siehe dazu den Beitrag von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt).… Weiterlesen

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August 2017