GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Bild: GiB

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind. Die Regierung hat das heruntergespielt und weitgehend sogar geleugnet. Am Ende hat sie die Grundgesetzänderung durchgesetzt, die sie wollte und die künftig ÖPP wie vom Fließband möglich macht.

Vor einer Woche haben wir nun erfahren: Die ganzen drei Jahre wusste der maßgebliche Minister, Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass mindestens vier laufende Autobahn-ÖPPs eine gewaltige Kostenexplosion bergen. Die Minister Schäuble und Gabriel hatten vermutlich auch Kenntnis von diesen Problemen.

Nun, nachdem das Grundgesetz geändert wurde und es damit gut aussieht für künftige Geschäfte der ÖPP-Konzerne, wollen die Kapitalgeber auch ihre alten Verträge vergolden. Das Absurde ist: In den alten Verträgen stehen gar keine hohen Gewinngarantien drin! Die Privaten erheben einfach völlig neue Gewinnforderungen. Und wie es aussieht, werden sie diese Forderungen auch durchboxen. Denn der Staat hat die betroffenen Autobahnabschnitte völlig aus der Hand gegeben, und die Politik fürchtet nun chaotische Zustände im Falle von Insolvenzen.

Im Zusammenhang mit der möglichen A1-mobil-Insolvenz kommen weitere hochinteressante Fakten ans Tageslicht: So war von Anfang an von Staat und Privaten gemeinschaftlich akzeptiert, dass die Zinszahlungen an die Banken höher liegen als die eigentliche Investitionssumme (519 Millionen Euro für Zinsen gegenüber knapp 400 Millionen Euro für den Ausbau von vier auf sechs Spuren).
Was wäre gewesen, wenn diese Meldung schon im Mai in die Presse gekommen wäre? Das Grundgesetz wäre kaum in der vorliegenden Form geändert worden. Daher fordern wir: Die Abstimmung muss sofort wiederholt werden! Es darf nicht sein, dass die Einzelinteressen von zwei, drei Ministern dazu führen, dass unser Grundgesetz im Sinne der großen Kapitalanleger derart deformiert bleibt.

Sie können helfen, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Schreiben Sie noch heute an ihre Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Am Ende dieses Infobriefes haben wir einen Musterbrief bereitgestellt. Statt blumige Wahlkampfversprechen zu machen, können CDU/CSU und SPD schon nächste Woche im Bundestag das ÖPP-Rad zurückdrehen!

 

Katrin Kusche und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team

PS: Vielfach hat GiB in den letzten Jahren auf die Probleme der A1 mobil GmbH hingewiesen, so zum Beispiel in den Faktenblättern 8 (Januar 2012) und 13 (Mai 2014). Eine der Schieflagen bei A1 mobil GmbH war von Anfang an, dass das haftende Eigenkapital der GmbH nur 35.000 Euro beträgt. Darauf haben wir bereits 2012 (!) in einer Bundestagsanhörung hingewiesen.

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PRESSESCHAU (Auswahl)

23. August. GiB-Pressemitteilung: „ÖPP-Projekt A1 entpuppt sich als tickende Kostenbombe. Hat Minister Dobrindt vor der Grundgesetzänderung den Rechtsstreit verheimlicht?“ Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth kommentieren die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren.

23. August. Auf Spiegel online zitiert David Böcking in seinem Beitrag „Das öffentlich-private Autobahndesaster“ Carl Waßmuth zu den grundlegenden Missständen des ÖPP-Projekts A1/Hansalinie.

23. August. Im Deutschlandfunk gibt Prof. Dr. Holger Mühlenkamp in einem Interview Auskunft über die Sinnhaftigkeit von ÖPP und das Risiko des Bundes. Mühlenkamp stellt auch den Zusammenhang mit der Schuldenbremse dar.

23. August. Die Sendung „WDR aktuell“ berichtete über das Finanzgesuch der A1 mobil GmbH und spielte in einem Bildbeitrag einen Kommentar von Laura Valentukeviciute zur Erpressbarkeit des Staates durch ÖPP-Projekte ein: „Der Staat ist derjenige, der letztendlich für alles haften wird. Weil der Staat Autobahnen nicht einfach schließen kann, sie müssen funktionieren – er ist in dem Moment erpressbar.“ (leider nicht mehr in der Mediathek abrufbar).

24. August.Geisterfahrer Dobrindt“: In der jungen Welt greift Simon Zeise auf Zitate aus der Pressemeldung von Gemeingut in BürgerInnenhand zurück.

28. August. Der Journalist Kai Schlieter enthüllt in der Berliner Zeitung neue Fakten zum A1-mobil-Skandal und beschreibt, wie der Staat von den ÖPP-Kapitalgebern unter Druck gesetzt wird.

Toll Collect
15. August. Steht das nächste ÖPP-Desaster vor der Tür? Im Kölner Stadt-Anzeiger berichtet Thorsten Knuf unter der Überschrift „Toll Collect Daimler vor dem Ausstieg“ über aktuelle Entwicklungen.

Schulprivatisierung
12. August. Der Tagesspiegel berichtet: “Berliner Sanierungsstau. Bezirke wollen keine Schulbau-GmbHs“.

16. August. Doch die „Rebellion“ in den Berliner Bezirken ist leider noch begrenzt, wie Katrin Kusche in einem Artikel für Gemeingut in BürgerInnenhand analysiert.

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MUSTERBRIEF
an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag

(Die E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten finden Sie hier.)

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete ….,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter …,

wie vor wenigen Tagen bekannt wurde und überall der aktuellen Presse zu entnehmen ist, steht bei den privaten Betreibern, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) das Autobahn-Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen (Länge 72,5 km) ausgebaut haben, der Konkurs bevor. Das private Konsortium A 1 mobil klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Nachforderungen von über 800 Millionen Euro.

Bisher wurde genau dieses ÖPP-Projekt gern als Vorzeige-Pilotprojekt dargestellt, mit dem von Regierungsseite auf die angebliche Effizienz öffentlich-privater Partnerschaften hingewiesen wurde.
Wider besseres Wissen, wie sich erst jetzt auch für die Öffentlichkeit herausstellt, denn die Schwierigkeiten beim Konsortium A 1 mobil sind keineswegs neu: Sie bestehen seit mindestens 2009, sie waren der seit 2013 amtierenden Bundesregierung von Anfang an bekannt. Seit 2013 hat das Bundesverkehrsministerium bereits zwei Schlichtungsprozesse vor einem nicht-öffentlichen Schiedsgericht geführt: „Alexander Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium A 1 mobil am Rand der Pleite steht“, schreibt die Berliner Zeitung vom 28.8.2017.

Dieses Wissen hat der Verkehrsminister nicht nur der allgemeinen Öffentlichkeit verschwiegen, er hat es offenbar auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorenthalten. Anders kann man sich das Abstimmungsverhalten kaum erklären, mit dem die Mehrheit Ihrer Fraktion am 1. Juni 2017 der Grundgesetzänderung von Art. 90 zugestimmt hat, mit der ÖPP-Projekte nun sogar Eingang ins Grundgesetz gefunden haben: Es dürfen ja jetzt laut Grundgesetz Autobahnstrecken bis zu 100 km in öffentlich-privater Partnerschaft gebaut und betrieben werden.

Ihre Fraktion hat bei der Zustimmung zu dieser Grundgesetzänderung und den weiteren Gesetzesvorlagen am 1.6.2017 offenkundig der Bundesregierung bzw. dem Verkehrsminister vertraut, der ÖPP trotz gegenteiligen Wissens stets weiter als effizient und kostensparend angepriesen hat. Sie haben ihm mehr vertraut als der informierten Öffentlichkeit, die immer wieder vor diesem für das Gemeinwohl stets schädlichen Geschäftsmodell gewarnt hat.

Er hat Ihnen dabei aber wesentliche Informationen vorenthalten und Sachverhalte unzulässig geschönt. Die Bundesregierung hat Sie als MdB einfach nicht redlich informiert!
Die neue Infrastrukturgesellschaft ist so angelegt, dass für beliebig viele Autobahnteilstücke von 100 km Länge gigantische Mehrkosten für die öffentliche Hand, also für die Bevölkerung insgesamt, vorprogrammiert sind! Denn entgegen Regierungsbehauptungen erzeugen ÖPP-Projekte ausnahmslos gewaltige Mehrkosten, die bei der geplanten Maut schnell eingepreist werden.

Ich fordere Sie als Mitglied des Bundestages auf:

Verlangen Sie die Wiederholung der Abstimmung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag!
Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren?
Verlangen Sie von der Bundesregierung vollständige Offenlegung aller einschlägigen Informationen zu den vier in Schieflage geratenen Autobahn-ÖPP-Projekten!

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

27./28. August 2018

28. August 2018

25. August 2018

ÖPP-Projekt A1 entpuppt sich als tickende Kostenbombe. Hat Minister Dobrindt vor der Grundgesetzänderung den Rechtsstreit verheimlicht?

Pressemitteilung von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1 wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen. Der Staat wird eine Schließung aber kaum zulassen. Der Bundesverkehrsminister handelt unverantwortlich. Er wusste von der drohenden Insolvenz sicher schon im Juni, als Bundestag und Bundesrat ÖPP ins Grundgesetz aufnahmen, denn neben diesem ‚Drohbrief‘ läuft offenbar schon seit einiger Zeit auch ein Schlichtungsverfahren. Der Verkehrsminister war eine der treibenden  Kräfte der Autobahnreform, deren Kern die Ausweitung von ÖPP im Autobahnbau und -betrieb ist. Mit dieser Information – dass die Kosten für das angebliche ÖPP-Vorzeigeprojekt auf der A1 nach neun Jahren erheblich steigen – wäre die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit womöglich nicht zustande gekommen.“

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Dass die Wirtschaftskrise von 2008 die drohende Insolvenz bewirkt hat, ist ein Ammenmärchen. Die betreibende A1 mobil GmbH und Co. KG war wie alle ÖPP-Projektgesellschaften von Anfang an extrem eigenkapitalschwach. Die Eigentümer dieser Projektgesellschaft konnten die GmbH und Co. KG jederzeit finanziell trockenlegen. Jetzt scheint ihnen die Gelegenheit für einen riesigen Nachschlag günstig – wer weiss, wer der nächste Verkehrsminister wird.“

Besonders dreist ist, dass sich die Privaten zwar öffentliche Gelder wünschen, aber nicht vor öffentliche Gerichte gehen wollen, sondern private Schiedsgerichte anrufen – unter anderem um Kritikern der Privatisierung nicht noch mehr Rückenwind zu liefern.

Hintergrund: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, steht der private Betreiber der Autobahn A1 „A1 mobil“ vor der Insolvenz. Er will daher zusätzliche öffentliche Zuschüsse in Höhe von 640 Millionen Euro. Das wäre nach nur neun Jahren eine erhebliche Steigerung der ursprünglich veranschlagten Kosten.

 

Pressekontakt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Carl Waßmuth, Tel. 0179-7724334, Carl.Wassmuth@Gemeingut.org
Laura Valentukeviciute, 0176-23320373, Laura.Valentukeviciute@Gemeingut.org
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Weidenweg 37, 10249 Berlin

 

 

 

22. August 2018

18. August 2018

18. August 2018

Schulprivatisierung – bisher nur eine kleine Rebellion in Berlin

Ein Gastbeitrag von Katrin Kusche, Berlin

Es rumort in einigen Berliner Stadtbezirken. Die vom Senat im April und Juni beschlossenen Vorlagen und Entwürfe zur Schulbauoffensive Phase I und Phase II schlagen erste Wellen. Aber vielleicht ist es auch nur ein Sturm im Wasserglas, und am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner für Schulsanierung und -neubau ebenso drauf wie die BürgerInnen in anderen Städten: in Halle oder Magdeburg, in Kaiserslautern, Witten, in Frankfurt am Main oder im Landkreis Offenbach (siehe dazu den Beitrag von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt). Dort versprach man sich von neuen Wegen wie öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) nicht nur die Aufhebung des Investitionsstaus im Schulbereich, sondern auch moderne Schulen bei gleichzeitigen Kosteneinsparungen. Am Ende blieben Mehrkosten und Ernüchterung. Aber wer lernt schon gern aus den Fehlern anderer?

Senatspläne: Heimfall & Reinfall

In Berlin plädiert der Senat für gestaffelte Strukturen bei Schulneubau- und -sanierung. Sie sollen sich nach dem Finanzvolumen richten. Einzelvorhaben von bis zu fünf Millionen Euro bleiben in der Verantwortung der Stadtbezirke. Für die Abwicklung von Projekten von jeweils 5,5 bis zehn Millionen Euro möchte der Senat vier Schulsanierungs-GmbHs installieren, die bezirksübergreifend agieren. Und Maßnahmen ab jeweils zehn Millionen Euro sollen völlig aus der Kompetenz der Stadtbezirke herausgelöst und zentral von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verantwortet werden. Diese will hierzu eine Infrastrukturgesellschaft als mittelbare landeseigene Planungs- und Projektsteuerungsgesellschaft mit eigener Geschäftsführung als Tochter der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE gründen. Das erinnert an die Anfang Juni auf Bundesebene beschlossene Autobahngesellschaft, und für die ersten Kreditaufnahmen über diese neuen Strukturen sind in Berlin selbstverständlich auch schon Pläne vorhanden. Auf der Website der Senatsverwaltung für Finanzen ist zu lesen: „Die HOWOGE wird den Bau der Maßnahmen übernehmen und hierfür Kreditfinanzierung in Anspruch nehmen […] Nach Fertigstellung der Bauten bzw. der Sanierung zahlt das Land Berlin für die Nutzung der Schulräume Miete an die HOWOGE. Nach 20 bis 25 Jahren erfolgt der Heimfall, das Eigentumsrecht an den Liegenschaften geht also zurück an das Land Berlin.“ Ein Diagramm unterlegt das Vorhaben mit Zahlen. Auf Heimfall reimt sich Reinfall. Stichworte sind: Verlust von Entscheidungs-, aber auch fachlicher Planungs- und Verwaltungskompetenz auf Bezirksebene, Forcierung privatrechtlicher Strukturen im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge, intransparente Entscheidungen, mangelnde demokratische Kontrollmöglichkeiten, verschleierte Haushalte unter anderem durch Strukturen zur Umgehung der Schuldenbremse …

Rebellion der Stadtbezirke bisher zögerlich

Im 11. August tagten in Berlin nun drei Fachausschüsse des Rates der Bürgermeister Berlins und befassten sich mit der sogenannten Schulbauoffensive I und II, die letztlich der Schulprivatisierung neuen Vorschub leisten wird, wenn sie nicht in der vorliegenden Form gestoppt wird.

Die Fachausschüsse „Finanzen, Personal und Wirtschaft“, „Bildung, Wissenschaft, Jugend, Kultur und Europa“ und „Stadtentwicklung, Wohnen, Umweltschutz, Verkehr, Energie und Betriebe“ und erarbeiteten eine Vorlage, die sie dem Rat der Bürgermeister zum Beschluss empfehlen. Der tritt am 24. August zusammen.

Der erste Satz der Beschlussvorlage – Ernüchterung: „Der Rat der Bürgermeister (RdB) möge beschließen: Der RdB begrüßt den Beschluss des Berliner Senats vom 13. Juni 2017 mit dem Titel Konzept ‚Schulbau und -sanierung in Berlin kurz-, mittel und langfristig (Phase I und Phase II)‘.“

Es wird also „begrüßt“. Bleibt die Rebellion der Bezirke aus? Wird der Schulprivatisierung weiter Vorschub geleistet?

Schlau zitieren dann immerhin die Fachausschüsse die Senatsvorlage hinsichtlich der Zuständigkeiten, um dann im Anschluss ihre Interpretation der Dinge als Beschlussvorlage für den Rat der Bezirksbürgermeister festzuklopfen: „Daher fordert der RdB ein Ende der Debatte um eine Veränderung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken hinsichtlich der Schulträgerschaft und der Zuständigkeiten für den Schulbau. Stattdessen fordert der RdB ein klares Bekenntnis aller politisch Verantwortlichen zur Zuständigkeit der Bezirke und die Konzentration auf schnelle, pragmatische und funktionale Lösungen im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte.“

Einige Absätze später geht es dann aber doch darum, „eine einvernehmliche Haltung zu den möglicherweise Struktur ändernden Aspekten der Schulbauoffensive zu formulieren“. Gefordert wird, dass das Schulamt „unabhängig von der Wahl der Baudienststelle immer die Funktion des Schulträgers“ behält. Nach dem kleinen Aufstand hinsichtlich der Trägerschaft nun also ein Kniefall bei den Infrastrukturgesellschaften. Die Fachausschüsse bringen im weiteren Textverlauf ihrer Beschlussvorlage Forderungen zur personellen Ausstattung und zu baulichen Vorgaben vor, um schlussendlich – zumindest für die Projekte über zehn Millionen Euro – die zentrale Abwicklung über eine Investitionsgesellschaft, in diesem Fall eine Tochter der HOWOGE, als Rat der Bürgermeister den Bezirken nahezulegen.

Die dann von den Fachausschüssen formulierten Bedingungen und berechtigten Bedenken unter anderem zum Controlling, zur Trägerschaft und zu fehlenden Kenntnissen sowie zum erforderlichen Wissenstransfer seitens der Bezirke lassen zwar eine gewisse Skepsis dem Modell gegenüber aufscheinen. Die Konsequenz hätte aber die Ablehnung dieser Struktur sein müssen! Sicherlich ist es verlockend, die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu umgehen und über Investitionsgesellschaften an zusätzliche Kredite aus der Privatwirtschaft zu kommen und dadurch eventuell schneller bauen und sanieren zu können. Aber die ÖPP-Realität ist eine andere. Meist werden die Projekte teurer, oft sogar bei abgespecktem Umfang. Und auch die Qualität und die zeitliche Realisierung sind in der Regel nicht besser als bei einer konventionellen Realisierung durch die öffentliche Verwaltung.

Positiv auffällt hingegen die kritische Haltung der Fachausschüsse gegenüber den vier vom Senat vorgeschlagenen Schulsanierungs-GmbHs. Die Fachausschüsse schlagen dem Rat der Bürgermeister vor, sie den Bezirken nicht zu empfehlen. Als Gründe werden aufgeführt:

„i. Bis zur Arbeitsfähigkeit der neuen Sanierungsgesellschaften vergehen mindestens zwei Jahre. Dies ist bedingt durch die Schaffung der rechtlichen Grundlagen und durch den praktischen Aufbau einer neuen Organisation mit betriebsinternem Regelwerk, Personalbeschaffung, Budget und Ablauforganisation. Bis dahin geschieht an den betroffenen Schulstandorten nichts außer Notstandsverwaltung. ii. Die Möglichkeit der außertariflichen Vergütung bringt die Bezirke in der Konkurrenz um die identischen Professionen in eine strategisch nachteilige Position mit allen negativen Folgen. Ob durch begleitende Maßnahmen dieser Nachteil ausgeglichen werden kann (siehe oben), ist offen.“

Als Alternative zu den Schulsanierungs-GmbHs wird in dem Papier der Fachausschüsse ein noch von einer Arbeitsgruppe zu definierendes überbezirkliches Kooperationsmodell mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle vorgeschlagen. Das bleibt im in den dann folgenden Ausführungen leider nebulös, dennoch ist die grundsätzliche Analyse für den Bereich der Projekte von 5,5 bis zehn Millionen Euro richtig. Warum es bei Projekten über zehn Millionen Euro aber anders aussehen soll und man dort auf eine als ÖÖP (öffentlich-öffentliche Partnerschaft) umgedeutete ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) setzen will, ist umso unverständlicher.

Wenn dann auch noch das Risikomanagement freiwillig an eine Taskforce und eine ihr nachgeordnete Projektgruppe abgegeben wird, sollten alle ÖPP-Alarmglocken schrillen. Gerade bei den Wirtschaftlichkeits- und Risikobetrachtungen wurden sich Projekte regelmäßig schöngerechnet. Bundes- und Landesrechnungshöfe haben das immer wieder moniert. Solche Dinge blauäugig aus der Hand zu geben ist fahrlässig. Da werden auch die in nur acht Zeilen formulierten Forderungen zu Sanierungsfahrplänen und Partizipation (Schulleitung, Eltern- und Lehrervertreter, bezirkliche Gremien) am Schluss der Empfehlung der Fachausschüsse kein ausreichendes Kontrollpotential bilden.

Fehlt es der Verwaltungen in den Bezirken an Mut, Aufgaben, für die sie da sind, selbst wahrzunehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Berlins kompetent und finanztechnisch effizient durchzuführen? Ist es den BerlinnerInnen zuzumuten, langfristig Zusatzkosten tragen zu müssen – womöglich am Ende für weniger neue Schulen oder schlechter ausgeführte Sanierungen, als der Senat jetzt verspricht?

Kooperationsmodell sollte Schule machen

Zaghafter Widerstand regt sich. Das Kooperationsmodell, mit dem die Bezirke Pankow, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf jetzt vorpreschen und von dem die Berliner Zeitung am 15. August berichtete, weist in die richtige Richtung und sollte Schule machen. Eine gemeinsame Geschäftsstelle soll gleichartige Leistungen wie beispielsweise Projektmanagement oder Leistungsausschreibung bündeln und Vergabeverfahren zentral durchführen – dies unter Mitwirkung der bezirklichen Vergabestellen. Durch das Bündeln des Know-hows wird man stärker, ohne sich selbst aus der bezirklichen Verantwortung zu entlassen. Dem Vordringen privatrechtlicher, intransparenter, bürger- und verwaltungsferner GmbHs wird so ein Riegel vorgeschoben. Warum nicht auch für die großen Schulneubau- und Sanierungsprojekte über zehn Millionen Euro? Mehr Mut bitte!

15. August 2018