­­­Debatte um die Autobahnprivatisierung geht in die vierte Verlängerung

Von Carl Waßmuth

Am Nachmittag des Halbfinalspiels Frankreich gegen Deutschland fand ein weniger öffentliches, aber vielleicht nicht minder spannendes Ereignis statt: Es verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung um sehr viel Geld, das der Bund den Ländern zusätzlich geben soll. Seit einem Vierteljahr wird dabei seitens der Bundesregierung die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung zur Bedingung gemacht: Das war so bei den Treffen am 22.4, am 31.5.… Weiterlesen

Offener Brief – keine Vorfestlegung auf die Autobahnprivatisierung

Offener Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

 

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen, sehr geehrte Ministerpräsidenten,

die Bundeskanzlerin hat Sie für den 7.7.2016 zu einem Kamingespräch eingeladen. Zwanglose Gespräche sind sicherlich etwas, was der politischen Kultur guttun kann, wobei wir Ihnen wünschen, dass der Kamin angesichts der aktuellen Temperaturen nicht angefeuert wird.… Weiterlesen