Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ in Tagesschaunachrichten um 12:00 Uhr

Am 21.4.2015 stellte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ihren Abschlussbericht im Rahmen des Investitionskongresses im BMWi vor. Gemeingut in BürgerInnenhand hat mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion „Gabriel Hampelmann der Versicherungen und Banken?“ gegen die Vorschläge der Expertenkommission und die Pläne von Sigmar Gabriel zu mehr Öffentlich-privaten Partnerschaften protestiert.… Weiterlesen

Aktion vor dem BMWI gegen Privatisierung

Gabriel der Hampelmann der Versicherungen und Banken?

Macht sich Sigmar Gabriel zum Hampelmann der Versicherungen und Banken?  

Gemeingut überreicht dem Minister Unterschriften auf seiner eigenen Pressekonferenz

Berlin, den 21. April 2015:  Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat auf der Pressekonferenz von Sigmar Gabriel dem Minister persönlich 5000 gesammelte Unterschriften und den Aufruf von Gemeingut überreicht.… Weiterlesen

Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven

Von Norber Häring

Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt.… Weiterlesen

Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Berlin | April 2015

Hinweis: Positionen des Bankenverbands sind in der originalen Reihenfolge zitiert; sie sind unseren Argumenten jeweils vorangestellt und mit „(BdB)“ gekennzeichnet.

„Bei dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur und bei den Lösungsmöglichkeiten muss nach den einzelnen Bereichen (Verkehr, Energie/Versorgung, Kommunikation, öffentliche Gebäude) und ggf.

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Gemeingut in BürgerInnenhand nimmt Stellung zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Im Dezember 2014 hat der Verband der Deutschen Banken ein „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Im Anschreiben zu seinem Positionspapier begrüßt der Bankenverband „die Initiative der Bundesregierung zu erhöhten Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland“ und betont,
man halte „die verstärkte Einbeziehung von privatem Kapital“ für sinnvoll.… Weiterlesen

Fratzscher: Privatisierung ist nur ein Detail, aber offensichtlich nicht für die Gewerkschaften

Pressemitteilung GiB

Heute stellte die Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Teile ihres Abschlussberichts in einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Von der mehrköpfigen Kommission waren drei VertreterInnen anwesend: Der Kommissionsvorsitzende Prof. Marcel Fratzscher (Präsident von DIW), Jürgen Fitschen (Vorstand der Deutschen Bank), Reiner Hoffmann (Vorsitzender von DGB).… Weiterlesen

Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites „Hartz-IV“

Pressemitteilung von GiB

Berlin, den 10. April 2015: Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen. Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen.
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Wie mit der Ausländermaut die Autobahn privatisiert wird

Von Carl Waßmuth / GiB

In der Debatte um die Ausländermaut ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen. Es ist u.a. GiB zu verdanken, dass auch darüber gesprochen wurde, dass mit dem Projekt auch oder vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.… Weiterlesen

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April 2015