Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zur PKW-Maut

Anhörung im Finanzausschuss am 16.3. Bild: Erhard Bartels

Anhörung im Finanzausschuss am 16.3. Bild: Erhard Bartels

Am Montag letzte Woche fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt, zu der Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen war. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung (mehr s.u.). Die Ausschusssitzung wurde aufgenommen und kann unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 nachträglich geschaut werden.

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Fragen an GiB und Antworten zum Nachlesen (kein Wortprotokoll):

Axel Troost (MdB, Die Linke): Können Sie uns kurz umreißen, inwieweit eine PKW-Maut Grundlage für eine mögliche Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, hier der Autobahnen ist? Und sehen Sie in anderen laufenden oder jüngst abgeschlossenen Regulierungsinitiativen oder Gesetzgebungsvorhaben Voraussetzungen erfüllt, die für eine mögliche Privatisierung der Bundesautobahnen erforderlich sind?

Laura Valentukeviciute (GiB): Danke. Die Gebührenfinanzierung muss nicht zwangsläufig zur Privatisierung führen. Wir kennen sie z.B. im Bereich der Abwasserentsorgung. Sie erleichtert aber nachfolgende Privatisierungen. Entscheidend ist nämlich die Frage: wer übernimmt den Gebühreneinzug.

Der vorliegende Gesetzesentwurf hängt eng mit dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ zusammen. Dort steht: „Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Entrichtung der Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden.“

Erfahrung mit der Übertragung der Errichtung und des Betriebs des Maut-Systems gibt es mit Toll Collect. Damit wurde der Übergang von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung bei Lkws geschaffen. Der Betreiber dieses Mautsystems ist eine private Gesellschaft und das Projekt ist eine Öffentlich-private Partnerschaft, die schon vielfach wegen der enormen Belastung für den Bundeshaushalt kritisiert worden ist.

Im Gesetzesentwurf zur Infrastrukturabgabe ist die Rede von „Planungssicherheit für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen“. Das stellt eine langfristige Zweckbindung von vormals nicht zweckgebundenen Steuergeldern dar. Mit den Mitteln aus der Infrastrukturabgabe ist offensichtlich vorgesehen, langfristige Verträge mit privaten Betreibern einzugehen. Der Entwurf betont auch die „Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt“. Das heißt nichts anderes, als dass das Parlament über die Investitionen nicht mehr entscheiden wird, sondern private Betreiber und Kapitalgeber.

Neben dem Gesetzesentwurf zur Infrastrukturabgabe gibt es folgende Initiativen der Bundesregierung:

  1. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen in Deutschland einberufen, die klar auf eine Privatisierung der Infrastruktur zielt. Sie fordert die Nutzerfinanzierung, eine Zweckbindung der Nutzungsentgelte sowie eine „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft (BautIG)“ vor. Diese Gesellschaft soll neben der Mauterhebung auch die Aufträge vergeben, überwachen und durchführen sowie weiteres Kapital bei institutionellen Anlegern akquirieren. Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet somit zusammen mit dem zur Infrastrukturabgabe haargenau den auf Privatisierung abzielenden Vorschlag der Gabriels Kommission vor, der bisher der Öffentlichkeit noch gar nicht vorgestellt wurde. Ich zitiere aus dem Entwurf des Zwischenberichts der Kommision: „Mit der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für PKW auf Autobahnen sind bereits wichtige Schritte vollzogen.“ Man geht in der Kommission also schon von Fakten aus, während Sie hier noch die Gesetzentwürfe beraten.
  1. Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble lässt eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen prüfen, mit dem Ziel, den Ländern die Auftragsverwaltung zu entziehen.
  1. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereitet konkret weitere ÖPP-Projekte im Autobahnbau vor – obwohl der Bundesrechnungshof bereits die erhebliche Unwirtschaftlichkeit solcher ÖPP-Projekte nachgewiesen hat.
  1. Das Bundeskabinett hat für die als Kapitalgeber anvisierten privaten Versicherungen eine Auflockerung der Anlagevorschriften beschlossen, damit diese stärker in Infrastrukturprojekte investieren können.

All das sind u. E. Zeichen, dass es zur Zeit um verstärkte Bemühungen für eine Privatisierung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge geht.

Richard Pitterle (MdB, Die Linke): Welche Risiken sehen Sie bei der Einführung einer Nutzerfinanzierung der Fernstraßen und anderer Infrastrukturprojekte?

L.V. (GiB): Das zentrale Problem ist die Verteuerung der Infrastrukturfinanzierung. Die anvisierten institutionelle Anleger erwarten einee garantierte Rendite, die sie für die angebliche Risikoübernahme bekommen sollen. Zumeist geht es um Annuitätendarlehen, also jedes Jahr einen festen Betrag. Wie Markus Faulhaber, Chef der Allianz Lebensversicherung in den Medien sagte: „Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanteren Investments auch mehr“.

Ein paar Prozent mehr bei den Zinsen können bei so langen Laufzeiten eine wesentliche Verteuerung zur Folge haben. Während für 30-jährige Bundesanleihen zuletzt 2,5 % Zinsen zu zahlen war, wird durch die Beteiligung privater Versicherung 7%-Rendite anfallen. Bei einem Kredit von z.B. 10 Mrd. Euro für 30 Jahre Laufzeit würde das folgende Zinskosten ergeben: für die öffentliche Finanzierung nur 4,3 Mrd. Euro, für die private Finanzierung dagegen 14,2 Mrd. Euro, also mehr als das Dreifache an Zinsen.

Die hohen Finanzierungskosten bei ÖPP-Autobahnprojekten hat bereits der Bundesrechnungshof kritisiert. Er hat im Juni 2014 festgestellt, dass die Zinsdifferenz durch die private Finanzierung für 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten bei 5 ÖPP-Autobahnen verantwortlich sind. Das Urteil des BRH ist: „Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“

Richard Pitterle (MdB, Die Linke): Welche Alternativen sehen Sie? Wie sollte die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur gestaltet werden?

L.V. (GiB): Die öffentliche Infrastruktur soll unserer Auffassung nach auch öffentlich finanziert werden. Das verhindert aber jetzt die Schuldenbremse, deswegen ist unser Vorschlag, sie neu zu justieren und die Investitionen in die Infrastruktur aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Diesen Vorschlag teilt auch z.B. die Gewerkschaft ver.di.

Im Vordergrund soll die Überlegung stehen, ob die Investitionen volkswirtschaftlich sinnvoll sind, dafür sollte Verschuldung möglich sein. Dafür gab es früher die sogenannte goldene Regel. Und eine solche Regel brauchen wir auch heute wieder.

Übrigens sind bei der heutigen Schuldenbremse Ausnahmen auch vorgesehen, z.B. sind Investitionen nach Naturkatastrophen erlaubt sowie Investitionen, um konjunkturelle Schwankungen abzufedern.

Die weitere Möglichkeit ist die Steuereinnahmen zu erhöhen: z.B. durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer, höhere Besteuerung von Kapitalerträgen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine höhere Belastung der großen Erbschaften bei der Reform der Erbschaftssteuer.

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Schriftliche Stellungnahme von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

GiB-Infobrief: Neue Enthüllungen über die ÖPP-Kommission

PPP_150x150Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken.

Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern verhindert werden kann. Deswegen haben wir die Expertenkommission zu ihrer letzten Sitzung Ende Februar mit einer Straßenaktion vor dem Wirtschaftsministerium überrascht. Auf unserem Transparent hieß Gabriel die Banken und Versicherungen zur Privatisierung der Infrastruktur willkommen. Thomas Mayer, langjähriger Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, kam auf dem Weg zur Kommissionssitzung vorbei, missbilligte aber unser Auftreten. Er meinte, in der Kommission würde auch an die BürgerInnen gedacht – sie können sich ja bald über Bürgeranleihen in die Infrastruktur einkaufen. Proteste würden sich deswegen erübrigen. Der Schelm.

Unser Protest ist wichtiger denn je, denn schon am 21. April wird Gabriel die gemeinwohlschädlichen Vorschläge der ÖPP-Kommission im „Investitionskongress“ vorstellen. Auf diesen Termin bereiten wir uns vor: wir werden vor Ort sein und Gabriel die vielen Tausend Unterschriften von den BürgerInnen übergeben, die unseren Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ unterschrieben haben.

Hier den Aufruf unterzeichnen!

Die Zeit drängt: Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf und verbreiten Sie ihn in Ihrem Freundes- und KollegInnenkreis.

Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

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Presseschau

27.02. Taz „Noch ein Genosse der Bosse. Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?“
„Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), werden große Teile der Infrastruktur in Deutschland privatisiert. Um diese öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchzusetzen, hat Gabriel im Sommer 2014 eine Expertenkommission eingesetzt. […] Weil die Werbedarstellung von ÖPP als effizientes und kostengünstiges Modell nicht mehr überzeugend wirkt – alle Rechnungshöfe kritisieren das Instrument als für die Steuerzahler extrem nachteilig –, möchte Gabriel das Vorhaben verschleiern. Gegenüber der taz weigerte sich sein Ministerium im Dezember, Fragen zu beantworten, warum er ÖPP fördern will. Bei diesen Modellen profitierten bislang fast nur die beteiligten Konzerne. Der Entwurf belegt nun, dass Gabriel die Schaffung einer „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft“ anschieben will. […] Es gehe dabei um eine „konsequente Umsetzung einer Nutzerfinanzierung“ durch Mautgebühren – die Autofahrer sollen für die Autobahnen zahlen. Der Vorteil liege für die Investoren in „lang laufenden Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger“.

26.02. Tagesspiegel „Privatisierung für Allianz & Co“, Kommentar von Harald Schumann
„Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. […] Die deutsche Geldbranche soll Vermögen aus Staatsbesitz im dreistelligen Milliardenwert bekommen und für dessen Nutzung von den Bürgern eine Zwangsabgabe erheben, die ihnen Renditen weit über dem Marktzins garantiert.
Das klingt absurd – und könnte dennoch bald wahr werden. […] Praktischerweise berief Gabriel dafür mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, der Allianz-Topmanagerin Helga Jung sowie dem Ergo-Vorstand Thorsten Ollietzky gleich drei prominente Vertreter der Geldbranche in die Kommission dazu. Schließlich verwalten Deutschlands Finanzkonzerne an die 40 Billionen Euro, für die sie dringend Anlagen suchen – nicht zuletzt um die ungedeckten Versprechen auf die „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ ihrer vielen Millionen Kunden zu erfüllen. Da liegt es nahe, sich den nötigen Ertrag über Geschäfte mit dem Staat zu beschaffen, der dafür eben notfalls die Bürger schröpft.“

14.02. Der Spiegel 8/2015 „Offene Rechnung“
Prof. Dr. Holger Mühlenkamp „[…] spricht von ‚erheblichen Schattenhaushalten‘ und davon, dass zukünftigen Generationen finanzielle Spielräume genommen würden. Für Holger Mühlenkamp steht fest: ‚Das ist eine große Koalition aus Politik, Industrie und Bankenwirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers am Werk‘.“

15.02. Welt am Sonntag „Bürger-Geld für Straßen: Gabriels Experten planen Teilprivatisierung der Infrastruktur“
„So plant die Kommission, Fonds aus öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt werden. An diesen Fonds können sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch Bürger beteiligen. Die Kommission will zudem eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vorschlagen, die privates Geld für den Bau von Autobahnen einsammeln soll, heißt es in Kommissionskreisen.“

15.02. Welt am Sonntag: „Stein des Weisen?“
„Darüber hinaus soll es aller Wahrscheinlichkeit nach einen „Bürgerfonds“ geben, durch den sich auch Privatanleger direkt an Infrastrukturprojekten beteiligen können. […] Die Bürger braucht Gabriel unbedingt mit im Boot, wenn er als SPD-Chef Teile der deutschen Infrastruktur privatisieren will. Denn die Gewerkschaften sind bereits jetzt auf Krawall gebürstet. Ohne die Kleinsparer würde Gabriel schnell mit seiner Idee politisch am Ende sein. […] Die Projekte müssen eine sichere Rendite abwerfen, die deutlich über den mit ihren Kunden vereinbarten Garantiezinsen liegen. Was das bedeutet, hat Markus Faulhaber kürzlich im „Tagesspiegel“ präzisiert: „Wenn wir Eigenkapital einsetzen, erwarten wir schon etwa sieben Prozent, bei riskanten Investments auch mehr“, sagte der Chef der Allianz Lebensversicherung. Wenn öffentliche Institutionen – wie die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der A7 – für einen Teil der Risiken einspringt, darf es auch weniger sein. Im aktuellen Marktumfeld gilt eine Rendite von drei Prozent als Richtschnur. Aber auch das scheint noch zu hoch: Der Staat könnte sich aktuell auf 30 Jahre zu gerade mal 0,9 Prozent refinanzieren.“

Weitere Medienberichte

10.03. ARD Morgenmagazin, Interview mit Anton Hofreiter „Brücken instandsetzen statt neu bauen“

06.03. taz „Gabriels Milliarden-Angebote“

06.03. Deutschlandradio Kultur „Warum Privatinvestoren es nicht richten sollten“ Interview mit Winfried Hermann

06.03. Deutschlandfunk „Infrastruktur: Finanzierung durch private Geldgeber?“

05.03. Stellungnahme ver.di Fachbereich Gemeinden: „Unterstützung der Kommunen bei Investitionen – ein Trojanisches Pferd?“

04.03. Pressemeldung von GiB „Gabriels kommunaler Investitionsfonds = Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge“

20.02. ZDF heute show „Deutschland hat ganz schlimm Brücken“

15.02. Pressemeldung Land Brandenburg „Brandenburgs Finanzminister will Bundesstraßen nicht Kapitalanlegern überlassen“

15.02. Welt am Sonntag: Alexander Dobrindt im Interview

13.02. Stuttgarter Zeitung „Berlin setzt auf private Geldgeber“

12.02. WAZ: „NRW gegen Privatisierungspläne bei Autobahnen“

12.02. taz „Private Straßenfinanzierung. Rendite ohne Risiko“

11.02. Blog von Norbert Häring „Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt“

10.02. taz „IG-Metall-Vorstand über ÖPP: ‚Der Staat ist in der Verantwortung’“

04.02. GiB-Blog „Deutschlandradio Kultur: vier Beiträge zu ÖPP zum Nachlesen und Nachhören“

04.09.2014 flassbeck-economics „Absurdes Theater: Sigmar Gabriel lässt die deutsche Investitionsschwäche ‚erforschen‘ und Frank Schäffler gründet eine ‚Denkfabrik’“

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Termine

16.3. Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes der Bundesregierung, Finanzausschuss des Bundestages (Anmeldung erforderlich), Berlin

19.3. Diskussionsveranstaltung „Öffentliche Investitionen – Erfahrungen mit ÖPP“ mit Prof. Dr. Dexter Whitfield, Sven Christian Kindler (MdB) und Harald Giesecke (ver.di), Berlin

22.3. Kundgebung zum Weltwassertag am Potsdamer Platz, Berlin

26.03. Veranstaltung „Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften im internationalen Kampf zur Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung“ Internationales Forum Halle 5.2 Messe Berlin

06.4. Monatliches Treffen der Aktiven von GiB: Weiterarbeit an der Kampagne gegen die ÖPP-Kommission, Berlin

24.-26.04. Wochenendseminar „Strategien für eine Bürgerbahn des 21. Jahrhunderts“, Bad Malente-Gremsmühlen (Schleswig-Holstein)

Gabriels kommunaler Investitionsfonds = Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge

Bild: GiB

Bild: GiB

Pressemitteilung von GiB

Bundesminister Sigmar Gabriel hat gestern angekündigt, einen kommunalen Investitionsfonds einrichten zu lassen, bei dem der kommunale Eigenanteil lediglich 10 Prozent beträgt. Dieser Vorschlag kommt von Gabriels neuer Expertenkommission. Nach Dokumenten aus der Expertenkommission, die GiB vorliegen, geht diese Idee unter anderem auf Thomas Mayer, den langjährigen Chefvolkswirt der Deutschen Bank zurück.

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Zehn Prozent kommunaler Eigenanteil bedeuten 90 Prozent Fremdkapital – die Banken und Versicherer freuen sich. So treibt Gabriel in hohem Tempo die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge voran.“

In einer unter Mitarbeit von Thomas Mayer erstellten Vorlage für die Kommission wird dieser Fonds „zur Bündelung und Finanzierung von kommunalen Infrastrukturprojekte“. vorgeschlagen. Im Papier weiter: „Der Fonds würde diversifizierte Eigenkapitalinvestitionen in kommunale Infrastruktur tätigen.“

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB kommentiert das wie folgt:

„Gabriel macht sich zum Handlanger der Banken und Versicherungen. Dabei wartet er nicht einmal den Abschlussbericht seiner Expertenkommission ab, sondern prescht vor. Vermutlich hat er Sorge, dass die ebenfalls in der Kommission vertretenen Gewerkschaften den Abschlussbericht wegen der massiven Privatisierungsvorschläge nicht mittragen.“

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Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

3.3.2015, http://www.bmwi.de/DE/Themen/wirtschaft,did=693498.html

Gabriel kündigt umfangreiches Entlastungsprogramm für Kommunen an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte am 3. März 2015 ein weitreichendes Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 5 Milliarden Euro an. Im Rahmen einer umfassenden Investitionsinitiative des Bundes wird damit ein Schwerpunkt auf die Unterstützung kommunaler Infrastruktur gelegt.

„Keine soziale Gesellschaft ohne soziale Stadt“

Kommunen wurden in den letzten Jahren mit immer mehr gesetzlichen Aufgaben konfrontiert – jedoch nicht mit zusätzlichen Einnahmen ausgestattet, erklärte Gabriel. Daneben hob Minister Gabriel die politische Bedeutung von Städten und Gemeinden für Menschen hervor: „Ich glaube, dass es keine soziale Gesellschaft ohne soziale Stadt gibt“, unterstrich der Minister. „Deswegen müssten Städte und Gemeinden dort, wo sie in einem schwierigen Zustand sind, in einen besseren Zustand gebracht werden. Damit machen wir jetzt einen ersten großen Schritt“, so Gabriel.

Deutlich mehr Mittel für finanzschwache Kommunen

Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung der Kommunen auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro, um dann 2018 die vollen 5 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr. Zusätzlich wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich 10 Prozent betragen.