Trick der Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin, den 24.06.2014. Heute berät der Bundestag abschließend über den Haushalt 2014. Gerlinde Schermer, Finanzexpertin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist dabei auf die Tricks in der Haushaltsberechnung hin: „Die große Koalition beharrt formalistisch auf der Schuldenbremse, aber umgeht diese gleichzeitig mit Hilfe von …

PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, …

Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt erneut enorme Mehrkosten fest

Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin/Frankfurt am Main, 13. Juni 2014 So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest. Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut: „Das …

„Wem gehört Berlin?“ – am 14.6. startet die bundesweit erste privatisierungskritische Stadttour

Unter dem Motto „Wem gehört Berlin?“ starten Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin am 14. Juni die erste privatisierungskritische Stadttour in Berlin und gehen dabei folgenden Fragen nach: Welche Rolle spielte die Treuhandanstalt in den Goldrauschjahren der jungen Republik? Wohin flossen die Milliarden aus den Berliner Wasserbetrieben? Was verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Schlagwort „öffentlich-private Partnerschaften“?  Was wird in der Geheimschutzstelle inmitten der Stadt versteckt gehalten und weshalb? Im Verlauf eines zweistündigen Streifzugs von drei Kilometer Länge können die TeilnehmerInnen der Stadttour an acht Stationen verschiedene Formen, Instrumente und Akteure der Privatisierung kennenlernen und sich ein Bild  der damit …