15.05.2012, Attac Deutschland.
Die erste und wichtigste Meldung ist: Blockupy Frankfurt findet weiterhin statt!
Blockupy-Verbot teilweise aufgehoben
Das Blockupy Bündnis hat heute vor Gericht einen zweischneidigen Erfolg errungen. Die Demonstration am Samstag wurde nun unter scharfen Auflagen bestätigt. Auch für die Kundgebung vor der EZB am Mittwoch Mittag sowie für
den „Rave against Troika“ am Mittwoch abend wurde das Verbot der Stadt gerichtlich aufgehoben. Das Verbot der angemeldeten Kundgebungen und Mahnwachen auf 12 Plätzen und Grünanlagen bleibt jedoch bestehen.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. ruft nun für den Donnerstag zu einer Versammlung für …

15.05.2012. Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt. Das seit 2006 geplante und 2010 beschlossene PPP–Brückenprojekt, in dessen Rahmen 130 Brücken und 40 weitere Ingenieurbauwerke saniert werden sollten, steht vor dem Aus.
Das 500 Millionen Euro teuere PPP-Leuchtturmprojekt im Rhein-Main-Gebiet entstand in Zusammenarbeit mit der Weimarer Beratungsgesellschaft Alfen Consult GmbH.* Mit Hilfe des eigens für „besondere Projekte“ eingestellten Planers Frank Heudorf, den der Bundesverband PPP zum „PPP-Mann 2008“ gekürt hatte, und des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) sollte das Projekt auch dazu dienen, ein förderndes Klima für PPP zu schaffen.

Das Revisionsamt der Stadt stufte die …

11.05.2012, von Stephan Lindner. Während in Deutschland immer mehr Proteste verboten werden und in den deutschen Medien die Diffamierungskampagene gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht, werden in Griechenland gerade ohne ausreichende demokratische Kontrolle Milliarden an Großbanken und große Konzerne transferiert. Bitte helft mit Gegenöffentlichkeit herzustellen, damit die Wahrheit doch noch ans Licht kommt.
Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, …

04.05.2012. Eine Pressemitteilung von attac Deutschland
Aus Anlass des drohenden Verkaufs von 38.000 Wohnungen in Dresden durch den Privatinvestor Gagfah hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein Ende der Spekulation mit Wohnimmobilien gefordert. “Am Dresdner Beispiel wird einmal mehr deutlich: Private-Equity-Gesellschaften haben kein Interesse, Immobilien langfristig zu betreiben und zu erhalten, sondern wollen sie wirtschaftlich ausschlachten “, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Bei den Dresdner Wohnungen wurde in den zurückliegenden Jahren der Großteil der Dividende direkt an den
us-amerikanischen Mutterkonzern Fortress weitergeleitet, anstatt in die Bestände zu investieren.”
Mit billigen Krediten seien …