[16 Apr 2014 ]
Österliche Bescherung: ein kleines Aktionspaket für eine Bahn unter demokratische Kontrolle!

Der Aufruf “Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!” ist mit Ihrer Hilfe sehr gut gestartet! Knapp 3.600 Unterschriften haben wir bereits für den Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Dobrindt gesammelt.
Über Ostern wollen wir 5.000 Unterschriften erreichen und haben dafür ein kleines Aktionspaket für Sie zusammengestellt, das Sie zur Verbreitung des Aufrufs nutzen können. Das Paket umfasst:
1. Mini-Flyer zum Aufruf: http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/04/AufkleberBahnaufruf.pdf. Drucken Sie die Mini-Flyer aus, schneiden Sie sie zurecht, und wenn Sie Gleichgesinnte am Bahnhof oder in der Bahn treffen, drücken Sie ihnen den kleinen Zettel in die …

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Schwerpunkte
PPP
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[16 Apr 2014 ]
Faktenblatt Nr. 12: Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP

Faktenblatt Nr. 12 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Dezember 2013
Zum herunterladen: FB-12 – PPP – Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP
Die Argumente für und gegen PPP sind wirklich zahlreich. Aber welche Bereiche sind überhaupt dazu angetan, z.B. Ratsmitglieder im Zuge einer Diskussion umzustimmen? In der Untersuchung „ Public Private Partnership [...] Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis.“, von Gahrmann/Mönnich/Moewes/Overmann/Reinhardt/Wüst wurde unter anderem betrachtet, welche Kriterien bei kommunalen Entscheidungen für oder gegen PPP eine Rolle spielten. Von 18 untersuchten Aspekten stachen nur drei signifikant …

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Bildung, Fremde Pressemitteilungen, Gesundheit, Global, Pressemitteilungen »

[14 Apr 2014 ]
Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

 
Bericht und Pressemitteilung von Oxfam, vom 3.4.2014.
Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen. Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht “Working for the Many”, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent.
“Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. …

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Gesundheit »

[7 Apr 2014 ]
Das Manifest “Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!”

Das europäische Netzwerk gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und sozialer Sicherheit hat das Manifest “Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!” herausgegeben. Das Manifest wurde Mitte März bei der Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin vorgestellt.
Das Manifest auf Französisch, Englisch, Niederländisch und Deutsch ist hier zu finden: http://www.sante-solidarite.be/article/manifeste-du-reseau-europeen-contre-la-privatisation-et-la-commercialisation-de-la-sante-et
Mehr Informationen zu der Konferenz der europäischen Basisgewerkschaften befinden sich auf SoZ unter: http://www.sozonline.de/2014/04/konferenz-europaischer-basisgewerkschaften-in-berlin/

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Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Mobilität »

[4 Apr 2014 ]
Feste Fahrbahn? Feste Draufzahlen!

Von Carl Waßmuth / GiB
1994 wurde die Bahn formell privatisiert. Danach sollte die neu gegründete Aktiengesellschaft wirtschaftlicher Züge fahren und das Schienennetz betreiben, als das zuvor Reichsbahn und Bundesbahn getan hatten. Tatsächlich etablierte die DB AG aber sehr eigenwillige Investitions-Mechanismen und auch seltsame technische Auffassungen. Eine dieser Kuriositäten ist die Bauweise „Feste Fahrbahn“. Die DB AG hält an dieser Bauweise fest, obwohl sie teuer ist, störanfällig und sowohl Schienenunterbau als auch die auf den Schienen verkehrenden Wagen schneller verschleißen. Wie kann es dazu kommen?
Sperrungen am laufenden Band
Die sogenannte Feste Fahrbahn …

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Architektur, Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Infrastruktur »

[3 Apr 2014 ]
Privatisierung großer Wohnungsbestände

Von Rainer Neef (attac Göttingen und GiB)
Seit Ende der 1990er drängen internationale Immobilienfonds und Investmentgesellschaften auf den deutschen Wohnungsmarkt, denn deutsche Wohnungsbestände gelten international als ‚unterbewertet’. Dies trifft vor allem für hunderttausende ehemaliger Sozialwohnungen zu, die binnen weniger Jahre aufgekauft wurden. Das Tempo dieser Übernahmen erklärt sich teils historisch, ansonsten überwiegend aus Politik und Konzernmacht.
In der Zeit der Hochindustrialisierung bis zum ersten Weltkrieg hatte im Deutschen Reich die private Wohnungswirtschaft in einem marktliberalen Regime zu einer verheerenden Wohnungsnot vor allem in der Arbeiterschaft geführt. Nur wenige Kommunen suchten dem mit …

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