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  • NEU: 12.04.2019. GiB-Zwischenbilanz:
  • LEA, MOBS, Taskforce Schulbau? In ihrem Beitrag „Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“ erläutert Hannelore Weimar zahlreiche Begriffe rund um Senatspläne zu Schulneubau und -sanierung. Außerdem sind in dem Beitrag viele wichtige Dokumente verlinkt, zum Beispiel die „Meldung der Bezirke zur Abgabe der Zuständigkeit derSchulsanierungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ per Juni 2017.
  • Die Pressemeldung von Gemeingut in Bürgerinnenhand zum Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Januar 2018 inkl. der drei Referate von Dorothea Härlin, Herbert Storn und Werner Rügemer.
  • Mitschnitt (2:30:50) der Diskussionsveranstaltung am 15. Januar 2018 im RigoRosa – Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader (Die Linke) – zum Thema: „Schulbauoffensive von R2G – genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?“  Es diskutierten: Dorothea Härlin (GiB/Berliner Schultisch, Berliner Wassertisch), Harald Wolf (Die Linke, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Linken), Moritz Wittler (Sprecher der Linken Neukölln). Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler).
  • Ulrich Scholz/Carl Waßmuth: Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017, November 2017
  • Ulrich Scholz/Carl Waßmuth: Kurzstudie zur Wirtschaftlichkeit der Auslagerung von
    Krediten für Schulbau und -sanierung in Berlin aus dem Landeshaushalt in eine GmbH, 4. März 2018
  • Mehrere Beiträge zur Schulprivatisierung und viele weitere zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften enthält das Extraheft 16/17 von Lunapark 21 (Ausgabe Winter 2017/18). Es kann kostenlos bei GiB bestellt werden.
  • „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018  im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 Min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in Bürgerinnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).
  • Haushaltsgesetz 2018/2019-HG 18/19 vom 19.12.2017 GVBl. S678)
    Siehe Seite 19 zu §2 Kreditermächtigungen
    §3 Gewährleistungsermächtigungen
    (4) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt bei Sonderfinanzierungen und ÖPP im Sinne von §7 für von Objektträgern aufzunehmende Fremdmittel zur Verbesserung der Kreditkonditionen, insbesondere zur Inanspruchnahme von Krediten aus Förderprogrammen der KFW, Bürgschaften bis zu 200 Mio.€ zu übernehmen
    Siehe Seite 20:
    §7 Sonderfinanzierungen und öffentlich-private Partnerschaften
    (1) Durch den Abschluss von  Mietkauf- und ähnlichenVerträgen (Sonderfinanzierungen und öffentlich-private Partnerschaften) dürfen Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre eingegangen werden … Ein Projekt in ÖPP setzt die Feststellung eines unabdingbaren Investitions- und Beschaffungsbedarfs voraus, der auch ohne ÖPP aus dem Haushalt realisiert würde.
    (2) Die im Haushalt bereits veranschlagten Investitionsmaßnahmen können mit Zustimmung des Hauptausschusses des AOH durch alternative Beschaffungs-und Einrichtungsformen (wie Sonderfinanzierungen und ÖPP ) ersetzt werden. … Absicherung der vertraglichen Raten und deren Höhe.
    (3) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinmanzierungen und öffentlich Privaten Partnerschaften ist in jedem Einzelfall zu belegen.
    (4) Die Übertragung von Schulgrundstücken an Dritte ist ausgeschlossen, soweit diese Dritten sich nicht direkt oder indirekt in vollständigem Landeseigentum befinden. Gleiches gilt für Erbbaurechte an solchen Grundstücken. Schulgrundstücke im Sinne dieser Norm sind Grundstücke, die für öffentliche Schulen (§6 Absatz 2 des Schulgesetzes ) genutzt werden.
  • Seit dem Start der von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Berliner Schultisch getragenen Volksinitiative „Unsere Schulen“ ist viel passiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente mit den entsprechenden Verlinkungen:03.01.2018. Pressekonferenz von GiB und Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Der offizielle Text der Volksinitiative05.04.2018. Senatsverwaltung für Finanzen legt die Senatsvorlage Nr. S-1147/2018 über die „Einbindung der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO)“ vor:24.04.2018 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie legt Katalog „Berliner Schulbauoffensive Maßnahmen- und Finanzcontrolling“ vor. GiB veröffentlicht dazu eine Meldung am 26. April 2018 auf der Website.25.09.2018. Senatsbeschluss zur Berliner Schulbauoffensive, Numer 1479: „Berliner Schulbauoffensive (BSO): Modellkonzeption zu Neubau und Sanierung durch HOWOGE“

    06.11.2018. Senat veröffentlicht den Entwurf des Rahmenvertrags (Nummer 1479A):

    07.11.2018: Öffentliche Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative „Unsere Schulen“ im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schriftliche Stellungnahme von GiB zur Anhörung und der Entschließungsantrag, Wortprotokoll der Anhörung, Videoaufzeichnung der Anhörung

    08.11.2018: SPD/Linke/Grüne votieren bereits einen Tag nach der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie für den Einbezug der Howoge GmbH in den Berliner Schulbau:

    12.11.2018. Senat veröffentlicht zwei Gutachten, die der Finanzsenator in Auftrag gegebenen hat: von Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin sowie Prof. Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiß:
    GiB nimmt eine Kurzzusammenfassung der beiden Gutachten vor sowie eine
    Zusammenfassung und Auswertung des Beckers-Ryndin-Gutachtens
    und eine Zusammenfassung und Auswertung des Hermes-Weiss-Gutachtens vor.

    21.11.2018: Die Vertrauensleute erhalten keine Gelegenheit zur Fortsetzung der Anhörung vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung. Der Hauptausschuss tagt, und  SPD/Linke/Grüne votieren für den Einbezug der Howoge GmbH in den Berliner Schulbau: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/CurrentBaseLink/W29ASL7D644DEVSDE?Open&Wahlperiode=18&Vorgang=1453&Ausschuss=Hauptausschuss

    24.11.2018. Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen nehmen einen Leitantrag an, der die Privatisierungspläne der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus konterkariert: https://berlin.antragsgruen.de/ldk-2018-2/Schule_fuers_Leben_-_Bessere_Schulen_mehr_Qualitaet_und_gerechtere_Bild-45449

    26.-28.11.2018.  Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ reichen am 26.11.2018 einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Verfassungsgericht Berlin ein, zu dem am 28.11.2018 ein Beschluss des Gerichts ergeht.

    29.11.2018. Plenarsitzung. Auf der Plenarsitzung stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien einem Ersetzungsantrag (18/1481-1) zum ursprünglichen Antrag des Hauptausschusses (18/1481) zu. Er wird mit 88 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Gleichfalls wird der dringliche Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar angenommen (siehe Drucksache 18/1498. Hierzu siehe auch: Beschlussprotokoll der Plenarsitzung: und Liste „Namentliche Abstimmung“ zum Ersetzungsantrag.

  • 12.04.2019. GiB-Zwischenbilanz:

 

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