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  • LEA, MOBS, Taskforce Schulbau? In ihrem Beitrag „Das ABC der „Berliner Schulbauoffensive“ erläutert Hannelore Weimar zahlreiche Begriffe rund um Senatspläne zu Schulneubau und -sanierung. Außerdem sind in dem Beitrag viele wichtige Dokumente verlinkt, zum Beispiel die „Meldung der Bezirke zur Abgabe der Zuständigkeit derSchulsanierungen an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ per Juni 2017.
  • Die Pressemeldung von Gemeingut in Bürgerinnenhand zum Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Januar 2018 inkl. der drei Referate von Dorothea Härlin, Herbert Storn und Werner Rügemer.
  • Mitschnitt (2:30:50) der Diskussionsveranstaltung am 15. Januar 2018 im RigoRosa – Abgeordnetenbüro von Anne Helm und Niklas Schrader (Die Linke) – zum Thema: „Schulbauoffensive von R2G – genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?“  Es diskutierten: Dorothea Härlin (GiB/Berliner Schultisch, Berliner Wassertisch), Harald Wolf (Die Linke, Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und kommissarischer Bundesgeschäftsführer der Linken), Moritz Wittler (Sprecher der Linken Neukölln). Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler).
  • Ulrich Scholz/Carl Waßmuth: Kurzstudie zur Entwicklung der Ausgaben für Schulbau und -sanierung in Berlin 2012 bis 2017, November 2017
  • Ulrich Scholz/Carl Waßmuth: Kurzstudie zur Wirtschaftlichkeit der Auslagerung von
    Krediten für Schulbau und -sanierung in Berlin aus dem Landeshaushalt in eine GmbH, 4. März 2018
  • Mehrere Beiträge zur Schulprivatisierung und viele weitere zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften enthält das Extraheft 16/17 von Lunapark 21 (Ausgabe Winter 2017/18). Es kann kostenlos bei GiB bestellt werden.
  • „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018  im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 Min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in Bürgerinnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).
  • Haushaltsgesetz 2018/2019-HG 18/19 vom 19.12.2017 GVBl. S678)
    Siehe Seite 19 zu §2 Kreditermächtigungen
    §3 Gewährleistungsermächtigungen
    (4) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt bei Sonderfinanzierungen und ÖPP im Sinne von §7 für von Objektträgern aufzunehmende Fremdmittel zur Verbesserung der Kreditkonditionen, insbesondere zur Inanspruchnahme von Krediten aus Förderprogrammen der KFW, Bürgschaften bis zu 200 Mio.€ zu übernehmen
    Siehe Seite 20:
    §7 Sonderfinanzierungen und öffentlich-private Partnerschaften
    (1) Durch den Abschluss von  Mietkauf- und ähnlichenVerträgen (Sonderfinanzierungen und öffentlich-private Partnerschaften) dürfen Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre eingegangen werden … Ein Projekt in ÖPP setzt die Feststellung eines unabdingbaren Investitions- und Beschaffungsbedarfs voraus, der auch ohne ÖPP aus dem Haushalt realisiert würde.
    (2) Die im Haushalt bereits veranschlagten Investitionsmaßnahmen können mit Zustimmung des Hauptausschusses des AOH durch alternative Beschaffungs-und Einrichtungsformen (wie Sonderfinanzierungen und ÖPP ) ersetzt werden. … Absicherung der vertraglichen Raten und deren Höhe.
    (3) Die Wirtschaftlichkeit von Sonderfinmanzierungen und öffentlich Privaten Partnerschaften ist in jedem Einzelfall zu belegen.
    (4) Die Übertragung von Schulgrundstücken an Dritte ist ausgeschlossen, soweit diese Dritten sich nicht direkt oder indirekt in vollständigem Landeseigentum befinden. Gleiches gilt für Erbbaurechte an solchen Grundstücken. Schulgrundstücke im Sinne dieser Norm sind Grundstücke, die für öffentliche Schulen (§6 Absatz 2 des Schulgesetzes ) genutzt werden.

 

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