Was berichten die Medien?

Presse-/Medienschau (Auswahl!)

15. April.Was Städte beim Schulbau falsch machen“ – ein Artikel von Annick Eimer. Im Artikel auf Spiegel online wird unter anderem kritisiert, dass sich beim Bau von Bürogebäuden mehr Gedanken gemacht werden als beim Schulbau. Auch die „Vermassung“ von Schulen, das heißt Typenbauten wie sie im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive geplant sind, sowie zu große Schulen werden kritsch bewertet. Als Zusammenfassung des Artikels formuliert die Autorin unter anderem: „Experten empfehlen, beim Um- und Neubau auch Schüler mitreden zu lassen. Doch die meisten Kommunen setzen auf alte Rezepte, bauen standardisierte Klassenzimmer und Schulen von der Stange und vergeben damit die Chance auf eine bessere Lernumgebung mit größerer Bewegungsfreiheit.“

15. April. Die Berliner Zeitung veröffentlicht auf Basis einer dpa-Meldung den Beitrag „Turbo-Bauweise Berlin will Schulen mit Fertigteilen bauen„. Im Rahmen der sogenabnnten Berliner Schulbauoffensive sollen mit mehr als 50 neuen Schulen rund 26.400 Plätzen gebaut werden. Erweiterungsbauten sollen zudem weitere rund34.000 Plätze bringen. Um die Bauzeiten zu halbieren, setzt Berlin auf schnellere Architekturwettbewerbe, vorgefertigte Wandelemente und Schulen die Holzbauweise. Generalplaner sollen Genehmigungen für gleich sechs Schulgebäude einholen, unter Umständen sogar nur ein Generalunternehmer den Bau aller zehn Turbo-Schulen übernehmen, die vom Land gebaut werden.

10. April. In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden.  Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft. Über die Bauverzögerung berichtet am 16. April auch Martin Klesmann in der Berliner Zeitung unter dem Titel: „Grundschul-Bau wird nicht fertig. Erstklässler in Lichtenberg müssen in Provisorium„.

17. März. Die „Länder wissen oft nicht, welche Schule Wlan hat“. Berlin sei da keine Ausnahme, berichtet der Tagesspiegel. Dort sei weder bekannt, wie viele Schulen mit Breitbandanschluss ausgestattet sind, noch wie es um die Wlan bestellt ist. Für den Bezirk Mitte bat Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) um Verständnis: Die Schulbauoffensive binde alle Kräfte im knapp ausgestatteten Schulamt.

12. März. Statt Schulbauoffensive gibt es im Grundschulbereich in Berlin-Mahlsdorf jetzt eine „Schulbaudefensive“. Der Tagesspiegel berichtet: „Die Behörde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte ihren Parteifreund Gordon Lemm in doppelter Hinsicht düpiert: Sie verweigerte nicht nur unverhofft den bereits zugesagten MEB [Modularer Ergänzungsbau], sondern kommunizierte dies nicht einmal.“ Der Stadtbezirk soll nun jahrelang auf einen noch zu planenden Grundschulbau warten.

4. März. Bis zum 20. Februar haben in Berlin Eltern ihre Kinder an den weiterführenden Schulen für die siebten Klassen angemeldet. Auf 25.015 Plätze meldeten sich 24.841 Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Berliner Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen (ISS) an. Das sind 1.304 Schülerinnen und Schüler mehr als im Vorjahr, meldet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in einer Pressemitteilung. Bildungssenatorin Scheeres nutzt die Zahlen, um die Wichtigkeit der sogenannten Schulbauoffensive herauszustreichen.

27. Februar. Richtfest für den Neubau der integrierten Sekundarschule in Mahlsdorf. Die Schule in Holzmodulbauweise wird Platz für 550 SchülerInnen bieten und über eine vierzügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine zweizügige Sekundarstufe II (11.-13.Klasse) verfügen. Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet, die auch Sportvereinen zur Verfügung stehen soll. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Millionen Euro, ist einer Pressemeldung des Senats zu entnehmen. Damit belaufen sich die Kosten pro Schulplatz auf rund 63.300 Euro und liegen um ein Vielfaches höher als im Bundesschnitt. (zur Grundsteinlegung siehe auch die Einträge „August 2018“ und „27./28. August 2018“)

22. Februar.Verstoßen Berlins neue Schulbauten gegen das Energiewendegesetz?“ fragt der Tagesspiegel. Die Zeitung berichtet über eine noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-MdA Andreas Otto. Die Zeitung zitiert daraus, dass „keiner der Schulneubauten der ersten Tranche der Schulbauoffensive“ eine elektrische (Photovoltaik) oder thermische Solaranlagen auf Dächern und/oder Fassaden erhalte. Das widerspricht nicht nur nur der Koalitionsvereinbarung mit ihrem „Masterplan Solarhauptstadt“, sondern auch dem seit März 2016 geltenden Energiewendegesetz. In der taz zitiert Claudia Prösser in ihrem Artikel „Sinnloser Sonnenschein“ zum gleichen Thema Andreas Otto: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ In den „Baustandards“ der Schulbauoffensive heiße es, „bei grundsätzlicher Eignung des Dachs zur Umsetzung von erneuerbaren Energien“ sei bei der Konstruktionsplanung die „Vorbereitung für eine eventuelle Umsetzung zu berücksichtigen“.

16. Februar. Die B.Z. berichtet: „Müller will Schulbauoffensive nutzen. Berliner Senat will Wohnungen auf Schulen bauen„. Der Senat möchte auf den Schuldächern Appartements errichten, schreibt Jochen Gössmann in seinem Artikel. Außerdem sollen auch Musikschulen die neuen Wohn- und Lehranstalten mitnutzen können. Gössmann zitiert Müller: „Die Flächen sind so wichtig, dass wir sie so gut und so intensiv wie möglich nutzen müssen.“

9. Februar. Ein Blog-Beitrag  von Xaver Philipp Schlesinger im Freitag unter dem Titel „Wie eine linke Koalition in Berlin Schulen privatisiert“ fasst die Vorgänge um die Berliner Schulprivatisierung zusammen und benennt die Kritikpunkte der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Am Ende des Beitrags sind weiterführende Artikel und Dokumente, zum Beispiel die „GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau„, verlinkt.

31. Januar. Susanne Kollmann berichtet in der Berliner Morgenpost, dass der Bezirk Reinickendorf den Rahmenvertrag mit der Howoge unterzeichnet habe. Nachdem die ursprüngliche Fassung laut Bezirksbaustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) „zu unkalkulierbar“ gewesen sei, sorge der Sideletter nunmehr dafür, dass die Bezirke keine finanziellen Nachteile hätten. Dass weiterhin ein Schattenhaushalt entstehe, sieht die Bezirksstadtbaurätin problematisch. Unterschreibt aber ein Bezirk nicht, hat er keine Chance die Mittel selbst abzurufen und zu verbauen. Der Artikel ist überschrieben mit „Vertrag mit Howoge bei Schulneubau unterschrieben“.

30. Januar. „‚Einheitsarchitektur‘ und ausufernde Kosten: Die Kritiker der Senatslinie beim Schulbau werden nicht leiser – unter ihnen Architektenkammer und Grüne“, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Thomas Loy und Susanne Vieth-Entus berichten, dass die Kritik am Einbezug der Howoge mbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive nicht abreißt. „Nun haben sich auch Architekten- und Baukammer vernehmlich an die Seite der Kritiker gestellt.“ Die AutorInnen zitieren in ihrem Beitrag Michael Mackenrodt vom Vorstand der Berliner Architektenkammer sowie  Christian Müller, Vorstandsmitglied der Baukammer. Am Abend findet im Wedding ein Round Table zu den Baukosten statt. Einer der Podiumsteilnehmer ist Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Der Artikel mit der Überschrift „Bankrotterklärung des öffentlichen Bauens“ zitiert auch eines der Paradebeispiele der Kostenexplosion, das Gemeingut in BürgerInnenhand bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus vortrug.

30. JanuarSo sehen die neuen Berliner Schulen aus“ überschreibt Ralf Schönball seinen Artikel für den Tagesspiegel und  berichtet über die Ergebnisse des Wettbewerbs für die Grundschul-Typenbauten.  Im Wettbewerb gibt es sechs Siegerentwürfe. Nur zwei Bautypen sollen in sechs Bezirken realisiert werden. Fest steht schon jetzt: Die Kosten werden steigen.  Ausführlich berichtet auch  Nicolas Šustr im neuen deutschland über den Wettbewerb. Am Ende seines Beitrags „Schulen aus dem Baukasten“ geht er nur kurz auf die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an Typenbauten und der Vergabe der Realisierung an Generalunternehmer ein. Sie von Senatorin Lompscher (Linke) zurückgewiesen.

29. Januar.  Neuer Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH wird ab 1. April Ulrich Schiller. Das berichtet die Haufe-Online-Redaktion.

26. Januar. Die junge Welt veröffentlicht ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Im Gespräch geht es um die aktuellen Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Der Senat setzte im Januar ein  Zusatzprotokoll als Ergänzung zum Rahmenvertrag mit der Howoge mbH auf, um damit die Bezirke zum Unterschreiben des Vertrages zu bewegen. Im Gespräch erläutert Carl Waßmuth, dass die entscheidenden Risiken und Kostentreiber trotz des sogenannten Sideletters bestehen bleiben und welche das sind. Das Interview mit dem Titel „Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen“ führte Ralf Wurzbacher.

24. Januar. Spatenstich an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen. Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wird dort eine Grundschule in Holzmodulbauweise gebaut. Erst vor drei bis vier Jahren sei am gleichen Standort das Oranke-Gymnasium abgerissen worden, weil es angeblich an Schülern mangelte, berichtet die Berliner Zeitung. Ein Beitrag von Martin Klesmann: „Holzbau. So soll die neue Grundschule in Hohenschönhausen aussehen„.

23. Januar. „Die zweistufige Verwaltung sorgt oft für Verzögerungen und Verdruss in der Bau-, Verkehrs- und Schulplanung. Darüber klagt die Verwaltung ebenso wie engagierte Bürger, die sich mit ihren Anliegen im Dickicht unklarer Zuständigkeiten verlieren.“ Dies ist ein Fazit des Berichts über das Leserforum „Morgenpost vor Ort„, das am 22. Januar im großen Saal im Rathaus Pankow stattfand. Ob die Schulprivatisierung mit Einbezug der Howoge mbH die Entscheidungsstrukturen vereinfachen wird, ist nicht Gegenstand des Berichts, ist aber zu bezweifeln. Der Artikel von Andres Abel ist überschrieben mit: „Wir müssen intelligent, wirtschaftlich und kompakt bauen„.

18. Januar. Die Bezirksbürgermeister berieten auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 17. Januar ein vom Senat erarbeitetes  Zusatzprotokoll (sogenannter Sideletter) zum Howoge-Rahmenvertrag, berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. Fünf Bezirke, darunter das besonders kritische Reinickendorf, unterzeichneten daraufhin den seit gut zwei Monaten vorliegenden Rahmenvertrag mit der Howoge, die anderen Bezirke wollen folgen, habe die Senatsfinanzverwaltung mitgeteilt. (Artikel: „Einigung im Schulbau. Senat kommt Bezirken mit Zusatzprotokoll für Howoge entgegen„) Laut Berliner Zeitung enthält der Sideletter Passagen, die Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ aufgreifen.

10. Januar.Reinickendorf lehnt Schulbau-Vertrag ab“ ist ein Beitrag im Berliner Abendblatt überschrieben, indem darüber berichtet wird, dass die CDU-Bezirksfraktion sich hinter die Entscheidung des Bezirksamtes gestellt habe, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben. Der Beitrag geht auch auf die Gründe für die getroffene Entscheidung ein sowie auf die Reaktionen anderer Fraktionen des Bezirkes sowie der Berliner Senatsverwaltung.

2. Januar 2019. Ronald Luther, Mitglied im Neuköllner Bezirksvorstand der LINKEN, und Michael Koschitzki, Sprecher der SAV Berlin, haben einen umfangreichen Artikel zur vom Berliner Senat geplanten Privatisierung von Schulbau und -sanierung sowie der Schulgebäude für www.sozialismus.info verfasst. Darin wird auch auf den Widerstand von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen das Vorhaben eingegangen. Überschrieben ist der Beitrag mit „Die Schulen gehören uns! Nein zu öffentlich-öffentlichen Partnerschaften“.

27. Dezember 2018. Der neue Berliner Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) will Milliarden Euro in die Modernisierung der Kliniken investieren. Er will analog zur sogenannten Schulbauoffensive eine „Klinikoffensive“ starten. Details sind noch unbekannt. Im Gespräch sind 2,5 Milliarden Euro für Investitionen innerhalb der nächsten zehn Jahre (siehe Berliner Morgenpost: „Milliarden-Offensive für Berlins Krankenhäuser„).

19. Dezember 2018. Die Zitty geht in ihrem Jahresrückblick 2018 auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ein.

18. Dezember 2018. Melanie Reinsch berichtet in einem Artikel im Berliner Kurier: „Nun schafft die fragwürdige ‚Schulbauoffensive‘ des Senats weitere Unstimmigkeiten … Die Folgen: Einige Bezirke stellen angesichts der ‚Schulbauoffensive‘ jetzt schon Tätigkeiten ein …“ Es kommt zu Verzögerungen und höheren Kosten („Berlin-Akte Wahnsinn. Warum viele Projekte so lange dauern„).

13. Dezember 2018. Mehrere Zeitungen greifen eine dpa-Meldung auf, nach der Finanzsenator Kollatz die „Schulbauoffensive“ durch die Absage des Bezirks Reinickendorf nicht in Gefahr sehe (vgl. zum Beispiel Berliner Morgenpost: „Kollatz: ‚Schulbauoffensive‘ durch Absage nicht in Gefahr„). Ausführlich berichtet an diesem Tag Ralf Wurzbacher in der  jungen Welt zur Thematik. In seinem Beitrag „Teuer, riskant, unnötig“ zitiert er unter anderem auch Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand.

13. Dezember 2018. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt einen Nachtragshaushalt. „Um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge für die Schulbauoffensive auszustatten, wird deren Eigenkapital um 16 Millionen Euro aufgestockt“, berichtet die Berliner Morgenpost.

9./10./11. Dezember 2018. Die Berliner Zeitung berichtet als erste am 9. Dezember, dass sich der Bezirk Reinickendorf weigere, den Rahmenvertrag des Senats mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH zu unterschreiben. Mit dem Rahmenvertrag werden  Schulneubau und -sanierung an die Howoge mbH übertragen. „Das Ganze ist einfach unkalkulierbar“, zitiert Martin Klesmann in seinem Artikel Katrin Schultze-Berndt (CDU), Baustadträtin des Bezirks.  So wissen die Bezirke unter anderem derzeit nicht, zu welchem Preis sie später einmal die Schulen zurückmieten müssen, obwohl die Verträge dann über mehr als 30 Jahre laufen werden. Der Entwurf des Rahmenvertrages war erst am 6. November veröffentlicht worden. Am 10. Dezember wies eine Sprecherin der Finanzverwaltung gegenüber dpa die Kritik aus Reinickendorf zurück, während der Bund der Steuerzahler die Unterschriftsverweigerung begrüßte. In der Berliner Zeitung erschien dazu ein weiterer Beitrag am 10. Dezember unter dem Titel „Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt'“. Das Thema wird von weiteren Medien am 10./11. Dezember aufgegriffen, unter anderem: rbb – „Schulbauoffensive. Reinickendorf verweigert Unterschrift„; Welt – „Schulbauoffensive. Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt'“, Tagesspiegel – „Schulbauoffensive: Bezirk will Vertrag mit Howoge nicht unterschreiben“; Berliner Morgenpost – „Architektur-Wettbewerbe. Entscheidung für die ersten neuen Grundschultypen“; Berliner Morgenpost – „Befremdliche Taktik – Kommentar von Susanne Leinemann zur Schulbauoffensive der Berliner Senats“; Berliner Kurier – „Reinickendorf weigert sich. Stopp für Schulbauoffensive“.

5. Dezember 2018. Sechs Tage nach dem Beschluss des Einbezugs der Howoge durch das Abgeordentenhaus (beschlossen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Abgeordneten)  macht Anna Klöpper für die taz-LeserInnen einen sogenannten Faktencheck und schreibt in ihrem Artikel „Schulen bauen mit der Howoge. Schlussstrich unter Schulbau-Streit„:  „Donnerstag will die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus beschließen, wie das Land Berlin in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Sanierung und den Neubau seiner Schulen organisiert.“ Da ist der Beschluss längst gefasst. Soweit zu den Fakten in der taz.

2. Dezember 2018.Handwerksbetriebe gehen bei der Schulbauoffensive leer aus“ lautet die Überschrift in der Berliner Morgenpost zu einem Beitrag von Isabell Jürgens. In dem Artikel berichet sie, dass der regionale Mittelstand die Anforderungen nicht erfüllen könne und der Senatsbauverwaltung daher auf Generalunternehmer setze. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), habe im Interview mit der Berliner Morgenpost gewarnt, dass mittlere und kleine Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern kaum eine Chancehätten, vom Auftragskuchen ein ordentliches Stück abzubekommen. Die Behörde von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) weist die Vorwürfe zurück: „Bei der Schulbauoffensive haben sich bei Typenbauten Generalunternehmer (GU)-Vergaben bewährt, da sie eine schnelle Umsetzung der Neubaumaßnahmen garantieren“, schreibt die Berliner Morgenpost.

1. Dezember 2018.Schulbauoffensive mit Unsicherheiten“ – so ist ein Beitrag von Markus Kamrad unter www.florakiez.de überschrieben. Darin berichtet er über eine SPD-Veranstaltung, bei der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Pankower Schulstadtrat Torsten Kühne die Schulbauoffensive in Pankow vostellten. Dabei kamen auch Risiken zur Sprache.

28./29./30. November 2018. Verschiedene Medien greifen die dpa-Meldung auf, dass die Volksinitiative „Unsere Schule“ mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert ist bzw. berichten zum Teil auch von der Plenarsitzung am 29. November, bei der die Abgeordneten dem Senat grünes Licht für den Rahmenvertrag mit der Howoge GmbH geben. Die Volksinitiative hatte beim Landesverfassungsgericht beantragt, per einstweiliger Verfügung  eine Fortsetzung der Anhörung im Abgeordnetenhaus zu erreichen, da ihr ein Entwurf des Rahmenvertrages erst in den Abendstunden vor dem Anhörungstag (7. November 2018) zur Verfügung gestellt worden war. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es berichten: Berliner Zeitung, Berliner Morgenpostrbb24. Weitere Berichte erfolgten nach der Annahme des Entschließungsantrages  zur Einbindung der Howoge GmbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive durch das Parlament in folgenden Medien: Märkische OderzeitungRTL, neues deutschland.  Umfassender berichtete Martin Klesmann in der Berliner Zeitung zum weiteren Prozedere und zum noch vorhandenen Klärungsbedarf bei den Bezirken. Aus dem Abgeordnetenhaus berichtete auch Dorit Knieling für rbb24 in einem gut dreiminütigen Beitag, der in der „rbb-Abendschau“ gesendet wurde (nur begrenzte Zeit im Archiv abrufbar).

27. November 2018. Die Berliner Grünen votierten am vergangenen Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz gegen einen kreditfinanzierten Schulbau. Der beschlossene Leitantrag enthält unter anderem die Passage, dass die Grünen „Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln finanzieren“ wollen. Der Beschluss steht damit dem Vorhaben der Berliner rot-rot-grünen Regierungskoalition, einen Teil der Schulbauten kreditfinanziert über die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH zu realisieren, diametral entgegen. Das berichtet Ralf Wurzbacher in der jungen Welt. Dennoch sieht Stefanie Remlinger für den Senat keinen Änderungsbedarf: „Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt“, zitiert die junge Welt die Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion. Carl Waßmuth konstatiert fehlende Legitimation durch die Basis für ein solches Vorgehen grüner RegierungsvertreterInnen. Am 26. November hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ nun das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Unterzeichnung des Rahmenvertrags zwischen Senat und Howoge höchstrichterlich zu stoppen. Hier geht es zum vollständigen jW-Beitrag mit dem Titel „Beschluss für die Biotonne„.

22. November 2018.Ausverkauf um jeden Preis. Berliner Grüne rücken von ‚Schulbauoffensive‘ ab. Gutachter sprechen von Privatisierung, Senat drückt aufs Tempo“ lautet die Schlagzeile auf Seite 4 in der jungen Welt. Ralf Wurzbacher berichtet davon, wie der Widerstand gegen die Privatisierung im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wirke: „Mit Bündnis 90/Die Grünen rückt erstmals eine der drei Regierungsparteien von einer zentralen Zielstellung ab.“ Dennoch wolle der Senat bis jetzt nicht von der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH als Partnerin abrücken. Wurzbacher zitiert eine Sprecherin des Finanzsenators, die den Privatisierungsvorwurf mit einem Lachen abtut. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand beklagt im Artikel: „Die Eile des Ganzen“ sei ein »Skandal ohnegleichen und ein Angriff auf die Demokratie.“

21. November 2018. „Erstmals rückt eine der drei Berliner Landesregierungsparteien von den koalitionsintern ausgehandelten Schulbau-Plänen ab. Die Grünen wollen das größte Investitionsprojekt in dieser Wahlperiode nun doch gerne komplett aus Haushaltsmitteln finanzieren.“ berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. „‚Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren‘, heißt es in dem vom Grünen-Landesvorstand eingebrachten Leitantrag …“ Pikant: Die Landesdelegiertenkonferenz, auf der dieser Antrag zur Abstimmung steht, ist am 24. November; die Hauptausschusssitzung, auf der die Weichen für den Rahmenvertrag mit der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH abgestimmt werden soll, hingegen am 21. November. Findet die Abstimmung am 21. November wirklich statt,  dürfte es interessant werden, wie die grünen Hauptausschussmitglieder abstimmen. Der Artikel ist erschienen unter der Überschrift: „Landesmittel statt Howoge-Kredit. Grüne wollen Schulbau-Pläne ändern„. Gleichfalls lesenswert ist der ebenfalls am 21. November erschienene Kommentar dazu von Martin Klesmann: „Kommentar zum Berliner Schulbau. Zu viel Heimlichkeit in der Landesregierung„. Dort geht Klesmann auch auf den dubiosen Umstand ein, dass Finanzsenator Kollatz zwei Gutachten erst drei Arbeitstage nach der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Parlament zur Kenntnis gegeben hat.

20. November 2018. Unter der Überschrift „Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung“ berichtet  rbb24, dass sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch zwei Gutachten, die der Finanzsenator zum Einbezog der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive in ihrer Privatisierungskritik bestätigt sieht. Laut rbb24 formulieren die Gutachter das allerdings zurückhaltender, während die Finanzverwaltung die Kritik der Volksinitiative laut dem Sender zurückweise.

12. November 2018. Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnehand. Die junge Welt veröffentlicht ein ausführliches Interview, in dem es um die Berliner Schulbauoffensive und die Anhörung am 7. November vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie geht. Überschrieben ist das Interview mit „Mietwucher mit Unterstützung des Senats„.

7. November 2018. Mehrere Medien berichten von der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen “ im Berliner Abgeordnetenhaus: Ausführlich beleuchtet Martin Klesmann für die LeserInnen der Berliner Zeitung Stimmung und Argumente der Anhörung in seinem Beitrag „Ärger um Berliner ‚Schulbauoffensive‘. Volksinitiative sorgt für Tumult im Parlament„. Susanne Vieth-Entus schreibt im Tagesspiegel: „Die Anhörung der Volksinitiative […] geriet am Mittwoch zu einem leidenschaftlichen Schlagabtausch“ und überschrieb ihren Beitrag mit „Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin. Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung“. Auf der Basis einer dpa-Meldung berichteten auch RTL („Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört“ und Süddeutsche Zeitung (Abgeordnetenhaus – Berlin. Volksinitiative zu Schulen blitzt im Parlament ab“) und die Welt („Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört„. Die taz bringt einen Beitrag mit dem Titel: „Initiative Unsere Schulen. Volksinitiative findet kein Gehör“. Ebenfalls berichteten rbb24 („Berlin und seine „Großschadensfälle“ und die rbb-Abendschau (30-Sekunden-Meldung, nur begrenzte Zeit im Archiv aufrufbar).

6. November 2018. Auch die Berliner Morgenpost berichtet: „Berliner Schulbauoffensive wird teurer als erwartet„. Laut Reto Klar versucht der Senat abzuwiegeln. Klar erwähnt in seinem Beitrag auch kurz die am 7. November stattfindende Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gemeingut in BürgerInnenhand als Trägerin der Volksinitiative hatte die Kostenexplosion im Zuge der Recherchen für die Anhörung aufgedeckt und publik gemacht und wird darauf während der Anhörung eingehen.

6. November 2018. „Was Sanierung und Neubau der Berliner Schulen kosten, steht noch lange nicht fest. Sicher ist nur: Die bisherigen Zahlen waren unrealistisch niedrig.“ schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. In ihren Beitrag „5,5 Milliarden Euro reichen nicht“ geht sie auf die Kostenentwicklung, die Erklärungsversuche von Senat und Howoge ein sowie auf die kritischen Stimmen: die Volksinitiative „Unsere Schulen“ sowie die CDU, die bereits vor einem Jahr ein alternatives Sprinterpaket geschnürt hatte, um den Berliner Schulbau zu beschleunigen.

5. November 2018. Die CDU hat die Kostensteigerungen bei der sogenannten Schulbauoffensive, über die die Berliner Zeitung am Vortag berichtete,  am heutigen Montag kritisiert. Martin Klesmann zitiert in seinem Beitrag CDU-Fraktionsvize Mario Czaja wie folgt: „Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.“ Die SPD glaubt hingegen nach wie vor, alles unter Kontrolle zu haben. Senat und Howoge haben ihren Rahmenvertrag über ihre Kooperation derweil vorangetrieben, der nun per Senatsbeschluss in Kraft treten soll., ohne Zustimmung des Parlaments. (Titel des Artikels: „Schulbau-Verzögerungen. Opposition verärgert über Kostensteigerung„)

5. November 2018. Die Fuchsbergschule in Biesdorf-Süd ist gerade fertig und doch schon wieder zu klein. Claudia van Laak berichtet im Deutschlandfunk von der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. („Schulneubauten in Berlin. Der Sanierungsstau bei Schulen rächt sich„)

4. November 2018. Martin Klesmann gibt für die Berliner Zeitung einen ersten Ausblick, auf das, was die Vertrauensleute der Volksinitiative „Unsere Schulen“ bei der Anhörung am 7.11.2018 unter anderem aufdecken werden: eine unerhörte Kostenexplosion. Klesmann schreibt unter anderem: „Innerhalb weniger Monate sind die geplanten Kosten für die milliardenschwere „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats außer Kontrolle geraten. Vor allem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge benötigt nach derzeitigem Planungsstand gut 40 Prozent mehr Geld als ursprünglich geplant.“ […] Weiter berichtet Klesmann: „Carl Waßmuth von der Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘ sieht ‚immense Kostenrisiken durch die Einbindung der Howoge‘. Er und seine Mitstreiter haben die Kostensteigerungen genau berechnet. Die Volksinitiative, die am Mittwoch eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zum Thema erwirkt hat, werde die Zahlen dort ‚haarklein präsentieren’“, kündigte Waßmuth an.“ Online trägt der Artikel die Überschrift: „Finanzdebakel beim Schulneubau Kosten für die Schulbauoffensive explodieren„.

4. November 2018. Auch der Berliner Kurier bringt einen Beitrag von Martin Klesmann zur Kostensteigerung im Berliner Schulbau: „Preisexplosion. Schulbauten kosten halbe Milliarde mehr„.

2. November 2018. Auf der Website www.haufe.de geht Christian Hunziker der Frage nach, warum sich ein Wohnungsbauunternehmen wie die Howoge plötzlich dem Schulbau widmet und bringt in seinem Artikel ähnlich gelagerte Beispiele aus dem Bundesgebiet. Der Beitrag „Wenn Wohnungsunternehmen Schulen bauen“ wird ergänzt durch ein Interview, dass Hunziker mit der Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch geführt hat, die die MitarbeiterInnen der Howoge als „Erfüllungsgehilfen des Landes Berlin und als Stütze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Bezirke“ sieht.

31. Oktober 2018.Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen“ lautet die Überschrift eines Artikels auf den Nachdenkseiten. Tobias Riegel erörtert die verschiedenen Facetten der milliardenschweren „Schulbauoffensive“, die der rot-rot-grüne Senat Berlins als großen Wurf angekündigt. Und er geht auch auf die Bedenken der Kritiker ein.

8. Oktober 2018. Im Tagesspiegel erschien der Beitrag „Ostkreuz: Berlin baut keine Schule — um Geld für den Schulbau zu bekommen“. Schon der Titel weist auf eine absurde Situation hin: Der Berliner Senat will am Ostkreuz angeblich eine Schule bauen, verkauft das Grundstück aber an die InvestorInnen, die dort Wohnungen und Geschäfte hinstellen wollen. Die Schule soll deswegen irgendwo weit weg entstehen – wo es noch ein landeseigenes Grundstück gibt. Auch die jetzigen AnwohnerInnen müssen umgesiedelt werden – für neue Wohnungen in einer höheren Preisklasse und für eine Touristenattraktion.
29. September 2018. In der Zweiwochenschrift Ossietzky erschien der Beitrag von Herbert Storn „Privatisierungsfehler nicht wiederholen!“. Darin setzt sich der Autor mit der Argumentation auseinander, die auch die Linke für den Schulbau in Berlin übernommen hat: Die Schuldenbremse wird man nicht so schnell los, also lasst sie uns für notwendige Investitionen umgehen. Herbert Storn kommentiert diese Strategie wir folgt: „Es ist fatal, wenn durch die Einschätzung, dass dieser ideologische Kampf und auch der um ein alternatives Steuerkonzept in absehbarer Zeit nicht gewonnen werden könne, »aus Notwehr« das Hintertürchen gewählt wird, das zu Schattenhaushalten mit überteuerten Krediten für die nächsten 30 Jahre und einem Transparenz- und Demokratieabbau führt.“

26. September 2018. Focus online informierte am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen”, weiß das Portal zu berichten. Auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters findet sich eine entsprechende Pressemitteilung, die auf eine Beschlussfassung des Senats am 25. September abhebt. Gemeingut in BürgerInnenhand ist empört, dass der Senat sechs Wochen vor der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ versucht, Fakten zu schaffen und hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

24. September 2018.Umfrage zu Schulen – Lehrer klagen über Schimmel und kaputte Fenster“ ist ein Beitrag im Spiegel online überschrieben. Darin berichtet Armin Himmelrath über die Ergebnisse der am Montag, den 24. September, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie „Bildung. Weiter denken! lernTRÄUME gestalten. Gebäudequalität von Bildungseinrichtungen“. Dafür hatte die Gewerkschaft mehr als 2700 Lehrkräfte zu den Unterrichtsgebäuden und zur Ausstattung mit digitalen Geräten befragt. Zu den wichtigsten Ergebnissen schreibt der Spiegel unter anderem: „Bessere hygienische Bedingungen an den Schulen fordern 70 Prozent der befragten Lehrkräfte. Elf Prozent beklagten zudem unzureichende sanitäre Anlagen, kaputte Fenster, undichte Dächer, Schimmel- und Schadstoffbelastungen, alte Strom- und Wasserleitungen sowie renovierungsbedürfte Böden und Wände. Als notwendige Verbesserungen wurden zudem zusätzliche Funktionsräume genannt, zum Beispiel für Fachunterricht oder Elterngespräche sowie Rückzugsräume für Lehrer und Schüler.“

19. September 2018. Spandaus Bezirkselternausschuss und Bezirksschülerausschuss rufen für den 25. September zu einer Demo auf und möchten damit auf Missstände an Schulen hinweisen. Das berichtet Jessica Hanack in der Berliner Morgenpost im Artikel „Weitere Demonstration für bessere Schulbildung geplant„. Um den Schulbau in Spandau voranzutreiben, möchte der Bezirk die kompletten Planungen für Sanierung und Umbau des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums inklusive neuer Sporthalle wieder selbst übernehmen, statt diese beim Senat zu überlassen. Als Grund dafür gibt der Bezirk laut Zeitung an: „Auf Landesebene sei die Schule auf der Prioritätenliste weit hinten, sagt Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD). Dadurch wäre mit der Sanierung erst in einigen Jahren zu rechnen.“ Im Artikel wird auch über den Stand der Planungen für andere Neubauschulen in Spandau berichtet.

12. September 2018. Julia Boving berichtet den LeserInnen des neuen deuschlands von der GiB-Pressekonferenz. Dort hat Gemeingut in BürgerInnenhand die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt, deren erste Erklärung gegenüber dem Abgeordnetenhaus erläutert sowie ein Moratorium für alle Privatisierungspläne im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive gefordert.  Außerdem hat GiB nochmals die Ausschüsse benannt, in denen die Volksinitiative angehört werden möchte (Artikel: „Schulbaukritiker lüften Parlament aus“).

10. September 2018. David Böcking hat viel Lesenswertes zum Thema Ingenieursmangel zusammengetragen und geht auch auf den dualen Ausbildungsgang für Bauingenieure an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ein. Eine Grafik zeigt den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst im Bereich Bauen/Planen im Verhältnis zur sonstigen Stellenentwicklung. Zitate und Quellen im Artikel belegen, dass es am Geld beim Bau nicht mangelt, sondern am Personal, das es verplanen und verbauen kann. (Spiegel: „Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst. Die Leute hauen ab“).

September 2018. In  der Zeitschrift Mieterecho beschreibt Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“, im Beitrag „Kein Privatrecht in der Daseinsvorsoge“ ein Problem, das im Zusammenhang mit der Berliner Schulbauoffensive leider noch sehr wenig Beachtung in der öffentlichen Debatte fand: die Transparenz der Howoge. Die BefürworterInnen der Berliner Schulbauoffensive beteuern, dass es kein Problem sei, dass die Howoge ein privatrechtliches Unternehmen ist. Es sei schließlich ein landeseigenes Unternehmen und zwar zu 100 Prozent. Verschwiegen wird aber, dass Unternehmen in Privatrecht – ob landeseigene oder private – vor dem Informationsfreiheitsgesetz gleich sind und sich auf den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können. So auch die Howoge GmbH. Sie kann „zulasten der Bevölkerung und ohne öffentliche Kontrolle langfristige Verträge mit privaten Baukonzernen abschließen. Und sind die Verträge erst einmal unterschrieben, dann darf die Berliner Bevölkerung nur eines: bezahlen.“

28. August 2018. Jana Frielinghaus skizziert in der jungen Welt den Verlauf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am Vorabend veranstalteten zweistündigen Diskussion um Schuldenbremse und vermeintliche Privatisierungszwänge im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive. Grundlage der Diskussion bildete ein Ende Juli veröffentlichten Positionspapiers eines Arbeitskreises der RLS, das von Gemeingut in BürgerInnenhand scharf kritisiert wird. Frilinghaus‘ Artikel trägt die Überschrift „Anders privatisieren mit links“.

August 2018. Am 27. August startete die Berliner Schulbauoffensive mit einer „symbolischen Grundsteinlegung“ für eine Schule in Mahlsdorf. Drei zuständige SenatorInnen erschienen und machten deutlich: Die Kritik soll verstummen, wir bauen los. Nun deckte Ingeborg Dittmann in der Zeitung „jot.w.d.“ aus Mahlsdorf (9/2018 – Ausgabe 265, nur Druckausgabe) in dem Beitrag „Die ‚Lego-Schule‘ aus Holz“ auf, dass es an dieser Stelle in der Vergangenheit für genau diese Schule schon zweimal ein Startschuss gegeben wurde. Am 17. Juli 2001 und am 21. Juli 2016 gab es jeweils einen ersten Spatenstich. Und jetzt, nicht mal 17 Jahre später, gibt es die Grundsteinlegung! In der PR-Show vom 27. August kündigten die PolitikerInnen an, die Schule für das Schuljar 2019/20 fertigzustellen.

27./28. August 2018. Zahlreiche Medien berichten über die Gundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf, die vom Senat als Start der Schulbauoffensive bezeichnet wird, obwohl die Planungen auf die rot-schwarze Vorgängerkoalition nach zähem Ringen der Mahldorfer BürgerInnen mit Unterstützung des Mahlsdorfs CDU-Abgeordneter Mario Czaja zurückgehen. Der Neubau kostet insgesamt 34,8 Millionen Euro und bietet Platz für rund 550 Schüler. Das Gebäude setzt sich aus zahlreichen containerartigen Holz-Modulen zusammen, ganze Räume werden vorgefertigt angeliefert und verbaut. Zum Schuljahr 2019/20 soll der Unterricht an der Schule beginnen. Der Artikel „Berlin legt ersten Grundstein der ‚Schulbauoffensive'“ geht auf Kritik am Howoge-Konzept ein, wobei die neue Sekundarschule in Mahlsdorf nicht über die Howoge abgewickelt wird. rbb24 bringt in seinem Beitrag auch eine O-Ton von Carl Waßmuth (GiB). Der Filmbeitrag steht zeitlich nur befristet zum Nachhören im Archiv (1 Woche).

25. August 2018. Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung gesellschaftsbarometer  mit Gerlinde Schermer unter anderem über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Hier geht es zum nachsehbarren und nachhörbaren Beitrag „Informationsfreiheitsgesetze! Was nun, was tun?“.

22. August 2018. In der Berliner Zeitung ist zu lesen, dass in Mahlsdorf das erste Neubauprojekt des milliardenschweren Berliner Schulbau- und Sanierungsprogramms entsteht in Mahlsdorf. Die integrierte Sekundarschule soll stolze 34,8 Millionen Euro kosten und Platz für 550 Schüler bieten. Das Gebäude wird in vorgefertigter Schnellbauweise gebaut.

18. August 2018.Berliner Sportbund warnt vor Verdrängung“ schreibt Susanne Vieth-Entus über die „Nebenwirkungen“ der Berliner Schulbauoffensive. Der Landessportbund habe sich mit einem Appell an alle seine Mitgliedsorganisationen und an die Berliner Sportvereine gewandt, um sie auf das Risiko hinzuweisen, dass der Bestand an ungedeckten Sportanlagen von neuen temporären oder dauerhaften Schulgebäuden bedroht ist. Die vielerorts geplanten Typensporthallen seien für Sportvereine, die ihre Sportart im Freien ausüben, keine Lösung.

15. August 2018. Mehrere Medien berichten über den Investitionsstau an Schulen, unter anderem das Handelsblatt. Nach den Sommerferien müssen so viele Kinder wie nie in reparaturbedürftigen Schulen lernen. Trotz Schulbauoffensiven nimmt der Investitionsstau zu (Martin Greive und Donata Riedel: „Investitionsstau macht deutsche Schulen marode„).

14. August 2018. Finanzsenator Kollatz schließt nun nicht mehr aus, dass das Schulbauprogramm noch mal deutlich teurer werden kann. Das berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung in seinem Beitrag „Sanierung, Neubau Schulbauprogramm könnte deutlich teurer werden als geplant„.

10. August 2018. Ralf Wurzbacher interviewt für die junge Welt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu den Chancen, die sich mit der Zulassung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und der daraus sich eröffneten Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben (Titel des Beitrags: „»Senat hat Chance, riesigen Fehler zu erkennen«. Gegen Übertragung von Schulen in privatrechtliche Gesellschaft: Berliner Initiative geht in die nächste Runde. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth„)

9. August 2018. In der Berliner Woche ist zu lesen, wann und wie das Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee mit der Sanierung der Gebäude zu rechnen hat und wie die Abwicklung über die Howoge laufen soll („Howoge leistet Amtshilfe„, „Wohnungsbaugesellschaft soll Gebäude des Primo-Levi-Gymnasiums sanieren“). Der  Beitrag stammt von Bernd Wähner.

8. August 2018.Schulinitiative nimmt erste Hürde“ berichtet Maria Jordan im neuen deutschland über das Prüfungsergebnis des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative festgestellt hat. Im Artikel wird fälschlicherweise berichtet, dass sich das Vorhaben gegen die Berliner Schulbauoffensive richte. Besser Bescheid weiß da der Tagesspiegel. Er weiß, dass die Volksinitiative „Unsere Schulen“ die Schulprivatisierung verhindern will. Ulrich Zawatka-Gerlach berichtet darüber in seinem Beitrag „Parlament muss sich mit Initiative zu Schulbauten befassen„.

7. August 2018: Zwischenerfolg für Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) und alle UnterstützerInnen: „Berliner Volksinitiative ‚Unsere Schule‘ ist rechtlich zulässig„, berichtet der rbb unter Berufung auf das Berliner Abgeordnetenhaus. Auch das Magazin Focus hat die Pressemeldung des Abgeordnetenhauses zur Anerkennung der Volksinitiative aufgegriffen und die Drucksache des Abgeordnetenhauses dazu verlinkt. Die junge Welt meldet am Abend des Tages: „Volksinitiative gegen Schulbau-GmbH rechtens„. B.Z. berichtet im Liveticker: „Kritik an Sschulbua: Initiative hat Erfolg„.

24./25. Juli 2018.  In der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) erscheint ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse (Titel des Beitrags in der Berliner Zeitung: „Zweifel an Erfolgsmodell Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse„). Den Hintergrund der Meldung bildet das Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“ einer Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern, die sich auf die Seite des Berliner Senats schlagen und die Privatisierungspläne im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive zu stützen suchen  – und dies während GiB die Volksinitiative „Unsere Schule“ zur Anerkennung angemeldt hat. Am 7. August veröffentlicht GiB auf seiner Website einen Kommentar von Uli Scholz und Herbert Storn zu dem Standpunktpapier.

19. Juli. Für die sogenannte Berliner Schulbauoffensive müsse die Landesverfassung nicht geändert werden, berichtet das neue deutschland. Das gehe aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) hervor (Artikel „Schulbauoffensive ist verfassungskonform“ von Jérôme Lombard).

18. Juli 2018. Laut Andreas Otto (Bauexperte von Bündnis 90/Die Grünen) ist jede sechste Stelle bei den Berliner Hochbauämtern  unbesetzt, berichtet Stefan Alberti in der taz. Angesichts der geplanten sogenannten Berliner Schulbauoffensive fehle zusätzliches Personal. Fatal sei auch, dass BIM und Howoge zu besseren Konditionen Personal anheuern können als die Bezirke (Artikel: „Großprojekt in Gefahr„).

17. Juli 2018. »Auskunftsrechte gingen künftig verloren« – ein Interview von Gitta Düperthal (Junge Welt) mit Laura Valentukeviciute über die Kritik von GiB an der Berliner »Schulbauoffensive« und über die Übergabe von gut 30.000 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin.

12. Juli 2018. Kai Schlieter interviewt für die Berliner Zeitung Andy Hehmke, Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Thematik Howoge und Schulbauoffensive. Hehmke gibt zu, dass noch gar nicht klar ist, ob mit dem Howoge-Modell die Schuldenbremse umgangen wird, dennoch hält er diesen Weg für richtig, um sich im Bedarfsfall den Weg zu Krediten offenzuhalten. Zwischen den Zeilen kann man lesen, welcher Druck vom Senat auf die Bezirke ausgeübt wird: Schulbau über Howoge, oder die Schule wird nicht gebaut. („Schulstadtrat Andy Hehmke zur Schulbau-Offensive: ‚Hier sind keine bösen Mächte am Werk'“)

10. Juli 2018. Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, äußert sich im neuen deutschland zum gegenwärtigen Bauboom und seinen Folgen. Schleppend sei die Auftragsvergabe im ersten Halbjahr allerdings noch im öffentlichen Bereich gewesen. Für das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Investitionen sei die Verwaltung offensichtlich noch ganz stark in der Planungsphase. „Es gibt niemanden im Senat, der uns sagen kann, wann was passiert“, beklagt der Verbandschef. Am Ende hätten kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen, weil bei einem Auftagspeak eher Generalunternehmer und Großunternehmen zum Zuge kommen. Die vom Senat geplante Auslagerung von Teilen des Schulneubaus an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE nennt Müller eine „Umgehungskonstruktion“, um Vergaberegeln des Landes nicht einhalten zu müssen. Ein Vorgehen, gegen das auch die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ kämpft. Nicolas Šustr, Autor des Artikels, zitiert Laura Valentukeviciute von GiB zum Anliegen der Volksinitiative. Titel des Artikels: „Jahrzehnt der Investitionen muss mal beginnen„.

6. Juli 2018. Mehr als unglücklich verknpüft die junge Welt die Sanierungssorgen der Schmid-Oberschule Spandau mit der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gerade die von der Volksinitiative kritisierte Umstrukturierung und Privatisierung von Schulgebäuden, -grundstücken und Schulbau führt seit fast zwei Jahren zu massiven Verzögerungen. Die Volksinitiative hat hingegen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie Schulbau ohne Privatisierung schneller, demokratischer und kostengünstiger bewältigt werden kann. Es könnte sofort losgehen, wenn denn die Bezirke und der Senat es wollten. Titel des Beitrags: „Eine Bruchbude, genannt Schule„.

3. Juli 2018.Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Verein GiB will Privatisierungen verhindern„: In der Berliner Zeitung berichtet Kai Schlieter über den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung im Rahmen der Volksinitiative „Unsere Schulen“. In den letzten Tagen traf die Post kiloweise im GiB-Büro ein. Im seinem Artikel geht Schlieter detailliert auf die Kritikpunkte und die Forderungen von GiB beziehungsweise der Volksinitiative ein.

3. Juli 2018. Die Berliner Abendschau des rbb bringt eine kurze Filmsequenz von der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Unsere Schulen“ am 3. Juli im Abgeordnetenhaus (ab Min. 20:42, nur sieben Tage im Archiv unter https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.html).

1. Juli 2018. Schlechte Nachrichten von der Klausurtagung des Senats: „Die Information, dass es auch bei der Schulasnierung und -erweiterung langsamer vorangeht als geplant, verbesserte die Stimmung in der Klausurtagung nicht“, heißt es im  Beitrag von Ulrich Zawatka-Gerlach: „Was das (Nicht-)Ergebnis der Senatsklausur bedeutet„. Dass es auch mit den bisherigen Kostenschätzungen Probleme gibt, ist einem weiteren Tagesspiegel-Artikel „Intensive Beratungen – ohne Beschlüsse“ zu entnehmen.

30. Juni 2018. „Renditejäger stoppen“ ist ein Artikel von Magda von Garrel und Dietrich Antelmann in Ossietzky (Heft 13/2018) überschrieben. Der Beitrag befasst sich mit der Berliner Schulbauoffensive und ihren  ÖPP-Elementen (online ab 9. Juli im Archiv von www.ossietzky.net).

30. Juni 2018. Laut Berliner Morgenpost steht der Fahrplan für den Bau neuer Schulen. Allerdings sei der Vertrag mit der Howoge noch nicht unterzeichnet, die derweil aber schon nach einem Generalplaner Ausschau halte und in in Vorleistung gehe. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll 30 Oberschulen bauen und zehn Großsanierungen betreuen. Der Autor des Berichtes erwähnt in seinem Bericht kurz, dass eine Bürgerinitiative gegen das GmbH-Modell mobil mache, nennt aber den Namen von Gemeingut in BürgerInnenhand nicht, geht auch nicht auf die laufende Volksinitiative „Unsere Schulen“ ein, sondern zitiert zur Privatisierungskritik ausschlielich die Howoge-Chefin.

28. Juni 2018. Anna Klöpper führte für die taz ein Interview mit der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger zum Schulbau in Berlin. Remlinger beharrt darauf, es gebe kein Privatisierungsrisiko (Die Sorge ist hypothetisch“).

27. Juni 2018. Die junge Welt berichtet über die noch bis zum 30. Juni laufende Volksinitiative „Unsere Schulen“ von Gemeingut in BürgerInnenhand. „Privatisierung durch die Hintertür“ lautet die Überschrift des Artikels von Carmela Negrete.

22. Juni 2018. Die Berliner Zeitung schreibt: Erstens:  Mit der Howoge dauert es länger. Zweitens:  Es ist eine öffentlich-private Partnerschaft, also eine Privatisierung, davon gehen die Befürworter intern selbst aus. Drittens: Und sie wissen (ebenfalls intern) auch, dass die Berliner Schulbauoffensive unter Einbeziehung der Howoge teurer wird und die bekannten Nachteile von ÖPP hat (Artikel von Kai Schlieter/Martin Klesmann: „Sanierung des Schadow-Gymnasiums. Wie der Senat bei seiner Schulbauoffensive versagt„).

22. Juni 2018. Der von Revolution organisierte Schülerstreik am 21. Juni wendete sich unter anderem gegen die Schulprivatisierung. Florian Brand berichet im neuen deutschland unter folgender Überschrift: „Schulbau mobilisiert Schüler„, wobei der Anreißer  „Hunderte demonstrierten gegen eine angebliche Privatisierung durch den Senat“ zeigt, dass der Autor offenbar keine Privatisierungsgefahr sieht.

21. Juni 2018. Zwar bleiben wachsen die Schülerzahlen in Berlin weiter an, aber die neueste Prognose geht davon aus, dass die Schülerzahlen nicht in dem Maße wachsen, wie bisher vom Senat angenommen. Darüber sowie über Hellersdorfer Schulen, an denen es bereits jetzt eng ist, berichtet die Berliner Zeitung: „Neue Schätzung. Schülerprgnose nach unten korrigiert“.

18. Juni 2018. Die Berliner Zeitung greift erneut das Thema Berliner Schulbauoffensive auf. Nikolaus Bernau formuliert unter anderem: „Um das Versagen im Schulbau zu korrigieren, soll die Verfassung mindestens gebeugt werden. Der gute Zweck macht das offenbar juristisch, politisch und moralisch bis weit in die Opposition hinein akzeptabel. Wer ist schon gegen gute Schulen? Was aber unterbleibt, ist eine Analyse der Ursachen des Schulbaudesasters und eine Selbstkritik.“ Hier der Link zum kompletten Artikel mit dem Titel: „Schulbau in Berlin – Klassenzimmer für Kinder dürfen nicht billig und banal sein„.

18. Juni 2018. Anna Klöpper von der taz berichtet über unsere Unterschriftensammlung: „Initiative will Anhörung erzwingen“.  Dabei zitiert sie Rechtsanwalt Benno Reinhardt, der darauf hinweist, dass die Howoge eine GmbH ist und daher Aufsichtsrat und Vorstand nur dem Unternehmen verpflichtet sind. In einem weiteren Beitrag schildert Anna Klöpper, wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die Teilnahme von  Medienvertreterinnen an einem Rundgang durch Carlo-Schmid-Oberschule untersagt. Kleebank meint, die aktuell zu besichtigenden Schäden im Schulgebäude hätten „fast nichts“ mit der milliardenschweren Schulbauoffensive zu tun, die an diesem Morgen Thema sein soll. Klöpper nennt das die „Spandauer Schulbaudefensive“.

16. Juni 2018. In der Berliner Zeitung informiert heute Kai Schlieter, wie der Berliner Senat bei seinem größten Infrastrukturprojekt, der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO), immer weiter in Bedrängnis gerät.
Nach Informationen der Berliner Zeitung prüfe die Berliner Architektenkammer, ob die Ausschreibungen im Rahmen der BSO rechtskonform sind. Dabei geht es darum, ob das Gebot der Mittelstandsfreundlichkeit verletzt werde, weil sich die Ausschreibung bislang nur an Generalplaner richte. Michael Mackenrodt, Vorstand der Architektenkammer, sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass der jetzige Ausschreibungsentwurf „95 Prozent der Berliner Architekten ausschließe“. Die Typenbauten werden vor allem durch die Howoge GmbH diktiert, sind also eine der negativen Folgen der geplanten Schulprivatisierung. Erneut verweist der Beitrag auf die Pikanterie, dass sich der Finanzsenator Kollatz-Ahnen zur BSO von Bernward Kulle beraten ließ. Er war Vorstand des Bauriesen Hochtief und Privatisierungslobbyist.  Der Artikel ist überschrieben mit: „‚Berliner Schulbauoffensive‘ – Senat plant Billigbauten in Serie„.

16. Juni 2018. Der Landesrechnungshof hat sich jetzt auch erstmals zur Berliner Schulbauoffensive positioniert, berichtet Joachim Fahrun für die Berliner Morgenpost: „Kritisch äußerte sich der Rechnungshof auch zur Politik des rot-rot-grünen Senats, staatliche Aufgaben in Beteiligungsunternehmen auszulagern. […] Auch die Übertragung größerer Schulbauvorhaben an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge sehen die Prüfer skeptisch. Solche Konstruktionen führten zu einem Verlust von Transparenz und Kontrollrechten des Parlaments. Zudem dürfe eine Auslagerung nicht zu einer ‚Flucht aus dem Budget‘ führen, indem die Landesunternehmen Kredite aufnehmen, um die für das Land selbst geltende Schuldenbremse zu umgehen.“ (Titel des Artikels: „Rechnungshof rügt. Bezirke kontrollieren Standsicherheit ihrer Gebäude nicht„)

15. Juni 2018. Kai Schlieter belegt in der Berliner Zeitung haarklein anhand bisher unveröffentlichter Dokumente, die sich die Zeitung mittels Akteneinsicht in der Senatsverwaltung für Finanzen verschaffte, dass im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) nicht nur eine formelle Privatisierung geplant ist, sondern auch eine öffentlich-private Partnerschaft, und zwar von Anfang an! Auch die problematische Rolle der Berater wird erwähnt und dass Finanzsenator Kollatz-Ahnen bei PricewaterhouseCoopers und Howoge-Chefin Stefanie Frensch bei Ernst & Young gearbeitet haben. Darüber hinaus wird auf die Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Privatisierungsaspekten der BSO eingegangen. Titel des Beitrags: „Öffentlich-private Partnerschaften. Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‘„.

14. Juni 2018. Boris Buchholz berichtet im Bezirks-Newsletter Steglitz-Zehlendorf des Tagesspiegel von Baustopps bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, weil Elektroingenieure fehlen. Sein Fazit: „Kollaps im Hochbauamt.“ Besonders pikant: Der Stellenmangel ist offenbar selbst verschuldet, denn das Geld ist da. Trotzdem wird ein Hochbauingenieur im Bezirk nach der Entgeltgruppe 11 TV-L ausgeschrieben. Warum das so ist, konnte bisher auch der Personalratsvorsitzende nicht herausbekommen.

8. Juni. Neues von der Berliner Schulbauoffensive: Die Architektenkammer kündigt eine rechtliche Prüfung an, schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Nachdem vor wenigen Tagen die Verteuerung eines der großen Sanierungsprojekte bekannt geworden war, schlägt jetzt die Berliner Architektenkammer Alarm. Grund ist die Auslobung der ersten Typenwettbewerbe. Titel des Artikels: „Architekten rügen Senat: Massive Kritik am Wettbewerbsverfahren„.

6. Juni. Am Beispiel der Spandauer Carlo-Schmid-Schule berichtet Susanne Vieth-Entus für den Tagesspiegel, wie wenig belastbar die bisherigen Kostenschätzungen für die Schulbausanierungen seien. Im vorliegenden Fall rechnet die Howoge statt mit bisher geschätzten 12,7 Millionen mit 28 bis 35 Millionen Euro. Ein Fass ohne Boden …: „Kosten für Schulsanierung explodieren„. GiB warnt seit Monaten vor einem neuen „BER“.

4. Juni.Soziale Infrastruktur gefährdet. Berlin soll wachsen – aber das Bau-Personal wächst nicht mit“ schreibt Julia Backes in der B.Z. Florian Schmidt (Grüne), Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, fordert mehr und besser bezahlte Stellen im Hoch- und Tiefbau. 

3. Juni. Martin Klesmann berichtet in der Berliner Zeitung von den Sorgen der Berliner Künstler. Sie fürchten, dass bei der geplanten Schulbauoffensive Kunst am Bau nicht mehr die übliche Rolle spielen wird, um Zeit zu sparen. Titel des Artikels: „Großprojekt Berliner Künstler wollen Schulen verschönern„.

31. Mai. Small Talk mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zum Thema Berliner Schulbauoffensive unter dem Titel: „Enges Korsett aus Gleichgültigkeit und Verwertungsdruck„.  Das Gespräch führte Philip Idel für jungle world.

26. Mai. Auf den Nachdenkseiten erläutern Magda von Garrel und Dietrich Antelmann die Berliner Schulbauoffensive und deren Folgen. Titel des Beitrags: „Wofür steht BSO?

24. Mai. „Neukölln wird Schnittstelle beim Schulbau„, das berichtet Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Nachdem sich auch Pankow angeboten hatte, die zentrale Geschäftsstelle für den Schulbau der Bezirke zu übernehmen, hat sich der Rat der Bezirksbürgermeister auf seiner Sitzung am 24. Mai für Neukölln entschieden.

11. Mai.  Ralf Wurzbacher hat für Rubikon die Berliner Schulprivatisierung in ihrer bundesweiten Bedeutung ausgemessen: Umgehung der Schuldenbremse, Beispiel Hamburg, eine Messe namens „Schulbau“, der Konzeption der Privatisierung des Schulbaus von Pricewaterhouse Coopers bis hin zur Förderung von ÖPP im Schulbau durch die Bundesregierung. Titel des Beitrags: „Der große Schulraub„.

7. Mai. In der Berliner Morgenpost schreibt Andreas Abel über die Personalprobleme im Schulbau: „Schulneubau wegen Ingenieursmangel in Gefahr„. Seit etlichen Monaten weist Gemeingut in BürgerInnenhand auf dieses Problem hin. Im Hochbaubereich ist laut Senat fast jede fünfte Stelle nicht besetzt. Hauptgrund sei die schlechte Bezahlung. Ein weiterer Beitrag  von Andreas Abel erschien ebenfalls am 7. Mai in der Berliner Morgenpost unter dem Titel: „Berliner Schulbauoffensive droht Verzug – mangels Personal„.

5. Mai. Über die Schulkapazitäten und künftige Planungen in Berlin-Karlshorst berichtet das Berliner Abendblatt: „Mehr Schulplätze im Karlshorster Kiez„.

4. Mai. Aus der zentralen Geschäftsstelle der Bezirke für den Schulbau, sie sollte zunächst in Neukölln, dann in Spandau angesiedelt sein, wird es vorerst nichts, berichtet Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel und nennt parteipolitisches Gerangel als Grund dafür: „CDU blockiert Zentralstelle für den Schulbau„.

3. Mai. In der Lichtenberger Ausgabe der Berliner Woche berichtet Berit Müller über die geplanten Schulbauaktivitäten in Lichtenberg: „Über 230 Millionen Euro für neue Schulen und Ergänzungsbauten„. Leider geht sie nicht auf kritische Stimmen ein.

30. April. Interview mit Carl Waßmuth zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ im rbb-Inforadio. Titel: „Runder Tisch zur Schulbauoffensive des Senats“ (nur 7 Tage nachhörbar im rbb-Archiv).

27. April. Claudia van Laak besuchte das Schadow-Gymnasium in Berlin-Zehlendorf und sprach mit dem dortigen Schulleiter.  Van Laak berichtet auch über den Schulbaufahrplan des Berliner Senats und sendet  O-Töne von Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie vom Schulleiter des Schadow-Gymnasiums, der unter anderem moniert, dass für viele Schulen als Baubeginn „voraussichtlich 2022“ angegeben werde. Der Beitrag erschien im Deutschlandfunk unter dem Titel „Senat legt Fahrplan für Schulsanierung vor„.

25. April. „Howoge und Bezirk bauen Schulen“ berichtet das Berliner Abendblatt unkritisch, obwohl es sich beim Schulbaufahrplan ja momentan noch nicht um eine beschlossene Vorlage handelt. Katja Reichgardt berichtet, als sei alles bereits beschlossene Sache.

24. April. Auf www.detail.de wird angekündigt: 1. Schulbau-Salon und -Messe für den Bildungsbau in Berlin. Termin: 12./13. September 2018.

24. April. Mit zwei Beiträgen widmet sich die Berliner Zeitung dem neuen Schulbaufahrplan des Berliner Senats: In der Meldung „‚Großschadensfall‘: Erster Überblick über Schulsanierungen“ sowie in Martin Klesmanns Artikel „‚Großschadensfälle‘: Diese 750 Schulen werden saniert oder neu gebaut“.

24. April. Unter der Überschrift „Hier werden in Berlin Schulen gebaut und saniert“ berichtet Gudrun Mallwitz in der Berliner Morgenpost über das neueste Datensammelwerk des Berliner Senats: den „Schulbaufahrplan“. Kritische Stimmen zitiert die Autorin auch, unter anderem den CDU-Abgeordneten Mario Czaja. Ein weiterer Beitrag von Gudrun Mallwitz erschien am 25. April: „Neue Schulen – wann und wo“.

24. April. Sylvia Vogt gibt den Tagesspiegel-LeserInnen einen Überblick über den 740 Seiten umfassenden „Schulbaufahrplan“ des Berliner Senats („So will Berlin seine maroden Schulen sanieren“).

24. April. Stefan Alberti berichtet für die taz vom „Schulbaufahrplan“ (Lange Liste für die Transparenz“).

24. April. Auch der Berliner Kurier bringt eine dpa-Meldung zum „Schulbaufahrplan“ unter dem Titel „60 völlig neue Schulen Für 5,5 Milliarden: Diese 750 Schulen in Berlin werden saniert“ .

24. April. Für die B.Z. fragt Hildburg Bruns im Gegensatz zu anderen Blättern, wo die SchülerInnen während der Sanierungsphasen untergebracht werden und titelt: „Geplante Sanierungen. Bezirke wollen Schüler in dieser Fabrik parken“.

24. April. Im rbb berichtetHolger Hansen: Schulsanierungen erstmals im kompletten Überblick Berlin und seine „Großschadensfälle'“. Allerdings soll das Datenmaterial noch unvollständig sein, laut Senat haben noch nicht alle Bezirke ihre Zahlen geliefert.

23. April. Im neuen deutschland ist zu lesen, wer Zweifel an der Berliner Schulbauoffensive hat und warum: „Bund der Steuerzahler zweifelt an Investitionsprogramm“.

23. April. Auch die taz greift die dpa-Meldung auf: Steuerzahlerbund. Pessimismus ist angebracht“.

23. April. Ebenso gibt es eine Meldung in der Berliner Zeitung, die vom Pessimismus des Steuerzahlerbundes hinsichtlich des Fortschritts beim Berliner Schulneubau- und -sanierungsprogramm berichtet:  „Bund der Steuerzahler: Verzögerung bei Investitionsprogramm“.

22. April. Die Berliner Morgenpost bringt eine ausführliche dpa-Meldung mit der Kritik des Steuerbundes an der Berliner Schulbauoffensive: „Steuerzahlerbund sieht Investitionsprogramme skeptisch“.

18. April. Susanne Vieth-Entus berichtet für die Potsdamer Neuesten Nachrichten über das aktuelle Konzept des Senats für die Schulbauoffensive. Sie erwähnt  in ihrem Beitrag Wohnungsbaugesellschaft baut für 1,5 Milliarden Euro Schulen“ auch kritische Stimmen: die Rechnungshöfe von Bund und Ländern, Gemeingut in BürgerInnenhand sowie die Schulbauexperten der CDU, Mario Czaja.

18. April. Im Tagesspiegel listet Sylvia Vogt in ihrem Beitrag „Wo Schulen neu gebaut werden – und von wem“ auf, an welchen Orten die HOWOGE laut vorläufigem Senatskonzept beim Bauen zum Zuge kommen soll. Eine weitere Liste enthält die Übersicht der Schulen, die von der Senatsverwaltung gebaut werden sollen.

18. April. Martin Kröger stellt den LeserInnen des neuen deutschlands in einem kurzen Beitrag („HOWOGE soll 29 neue Schulen bauen“) die Rahmendaten der am 17. April vom Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gebilligten Vorlage zur sogenannten Schulbauinitiative vor und zitiert sowohl den Finanzsenator als auch die Geschäftsführerin der HOWOGE. Kurz erwähnt wird auch die Kritik am Konzept, die vom Steuerzahlerbund sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand kommt.

18. April. Unkritisch sieht Isabell  Jürgens für die Morgenpost das Senatskonzept für die sogenannte Schulbauoffensive und berichtet: „So will Berlin neue Schulen bauen in neuer Partnerschaft“.

17. April. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung berichten umfangreich und kritisch zu dem neu vorgestellten Konzept zur Berliner Schulbauoffensive. Der Artikel „‚Schulbau-Offensive‘ Howoge soll 29 Schulen selbst bauen“ verdeutlicht auch, wie weitreichend das Konzept in bisherige Eigentumsrechte eingreift.

17. April. Anna Klöpper fasst in ihrem Beitrag „Großes ABC mit Howoge“  für die taz-LeserInnen die vorläufige Senatsvorlage zur Schulbauoffensive zusammen und nennt die geplanten Standorte, an denen die Howoge bauen soll.

17. April. „Jetzt wird rangeklotzt!“ – so beginnt Hildburg Bruns ihren B.Z.-Artikel „Der Senat plant 60 neue Schulen, 29 soll die HOWOGE bauen“.  Leider steht im Beitrag nicht, dass frühestens 2020 mit dem ersten Spatenstich zu rechnen ist, wenn die Realisierung über die HOWOGE GmbH erfolgt. Hier bekommt „ranklotzen“ eine neue Bedeutung.

16. April. Auch wenn die Artikelüberschrift „Berliner LINKE will das Öffentliche stärken“ im neuen deutschland es nicht vermuten lässt: Der Beitrag von Martin Kröger zeigt die innerparteiliche Kontroverse der Berliner Linken zum Thema Schulbauoffensive auf und lässt auch die Widersprüche zwischen von der Partei praktizierter Politik und einer abstrakt geforderten Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung aufscheinen.

14. April. In der Berliner Woche ist ein Interview von Alla Schissel mit Dorothea Härlin zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ abgedruckt. Es erklärt unter dem Titel „Wenn das Privatrecht in den Schulen regiert, ist Bildung zweitrangig“ kurz und verständlich, was durch die Privatisierung der Schulgebäude und -grundstücke droht.

14. April. Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Beitrag „Keine Bühne für Kritik an Renditejägern“ für die junge Welt die Widersprüche innerhalb der Linken: Auf dem Parteitag der Berliner Linken wird  die „Rückeroberung des Öffentlichen“ Thema sein. Die Pläne zur Schulprivatisierung in Berlin weisen aber in eine andere Richtung.

14. April. Sabine Beikler berichtet für den Tagesspiegel unter der Überschrift „Solidarisch mit Mietern, Erziehern und Feuerwehrleuten“ über den Parteitag der Berliner Linken, auf dem auch mehrere Anträge zur Berliner Schulbauoffensive debattiert und abgestimnmt wurden. Immerhin konnten die Neuköllner Linken in Sachen Transparenz punkten.

April 2018. In der Ausgabe 1 des sechsten Jahrgangs der ver.di-Zeitschrift Die Querköppe, einem ePaper der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie ― Landesbezirk Berlin-Brandenburg, berichtet Magda von Garrel in ihrem Beitrag „Droht die Privatisierung öffentlicher Schulen?“ über die Berliner Schulbauoffensive und ihre Folgen.

12. April. Das neue deutschland meldet, dass Gemeingut in BürgerInnenhand Finanzsenator Klaus Feiler die Unterschriften einer der Volksinitiative „Unsere Schulen'“ vorgeschalteten Petition gegen die Berliner Schulprivatisierung überreicht hat.

10. April. Die Berliner Morgenpost hat offenbar derzeit den besten Draht zum Senat. Gudrun Mallwitz kann vorab über einige Details einen neuen Konzepts berichten. So soll es nun doch Erbbau geben, der (stets nicht-öffentlich tagende!) Beteiligungsausschuss soll die parlamentarische Kontrolle ersetzen und „natürlich“ sollen die Bezirke nicht schlechter gestellt werden. Fragt sich nur wie… Mehr dazu soll es in einer Woche geben, so steht es in „Howoge soll neue Schulen bauen und sie vermieten“

10. April. Unter dem Titel „Der große Coup“ berichtet Magda von Garrel  im Online-Magazin Rubikon detailliert über den aktuellsten Stand der Berliner Schulprivatisierungspläne.

9. April. Wenige Tage vor ihrem Landesparteitag will die Linke KritikerInnen offenbar beruhigen: Sie will mit einer gesetzlichen Privatisierungsbremse erreichen, dass vor jeder Veräußerung von Landesbesitz oder auch von Unternehmensteilen die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss. Das wird Privatisierungen nicht verhindern. Für die Berliner Morgenpost berichtet Gudrun Mallwitz unter dem Titel „Linke wollen Privatisierungen verhindern“. Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit seiner Kritik an der formellen Privatisierung zitiert, es wird ausdrücklich auf die Volksinitiative und die Unterschriftensammlung hingewiesen.

 6. April. Für die Berliner Morgenpost greift Andreas Abel die Thematik des Tagesspiegels (s.u.) auf unter der Überschrift: „Bezirke geben Millionen für Schulsanierungen nicht aus“. Abel berichtet: Die Behörden können fast 9,7 Millionen Euro nicht verbauen. Davon profitiert Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurde mehr Geld ausgegeben.

4. April. Die Zitty berichtet über die „Berliner Dauer-Ärgernisse“. Auf Platz 2: die maroden Schulen. Ohne Gemeingut in BürgerInnenhand namentlich zu nennen, wird aber die Kritik des Vereins kurz erwähnt. Ein Beitrag von Julia Lorenz, Clemens Niedenthal, Friedhelm Teicke, Martin Schwarzbeck, Jacek Slaski, Lina Lux und Erik Heier.

3. April. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel, welche Summen die Berliner Bezirke im Bereich Schulbau/-sanierung 2018 nicht verbauen konnten: Millionensummen für Berliner Schulbau verpuffen. Die Zahlen zeigen, dass es dringend geboten wäre, das Personal in den Bauämtern der Stadtbezirke aufzustocken. Außerdem dort auch verlinkt: Die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja zum Thema Schulsanierungen (Drucksache 18/13677).

27. März 2018. Für die LeserInnen des neuen deutschlands fasst Martin Kröger bereits Bekanntes über die Schulbauoffensive des Senats zusammen. Titel: „Schulbau wird neu organisiert“.

21. März 2018. „Zentrale Geschäftsstelle Schulbau wird jetzt in Spandau geplant“, überschreibt Martin Klesmann seinen Beitrag in der Berliner Zeitung. Nach Recherchen des Blattes soll nach dem Wechsel der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey die Geschäftsstelle nun nicht mehr in Neukölln, sondern in Spandau angesiedelt werden. Darüber hinaus berichtet das Blatt über neue Kritik am Howoge-Konzept.

20. März 2018. Ralf Wurzbacher hat für die junge Welt Andreas Keller zu den Ansätzen des Koalitionsvertrages zur Bildungspolitik interviewt („Kleine Schritte in die richtige Richtung“). Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung. Wurzbacher wirft im Interview auch folgende Frage auf: „Es gibt Befürchtungen, die durch die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots freiwerdenden Bundesmittel könnten die Privatisierung des Schulbaus vorantreiben, etwa über öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP. Ist die GEW in Habachtstellung?“

15. März 2018. Im tip-berlin erschien ein Interview von Fabian Stammen und Erik Heier mit Carl Waßmuth zur Kritik an den Privatisierungsplänen des Senats im Rahmen der Schulbauoffensive. Außerdem wird die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Leider verwenden die Autoren in der Überschrift nicht den korrekten Begriff, sondern schreiben“Volksbegehren“ statt „Volksinitiative“ („Stadtpolitik. Volksbegehren gegen Bildungsprivatisierung“).

13. März 2018. Die Pankower Allgemeine Zeitung weist auf das Soli-Konzert am 14. März im JUP hin: Lena Stoehrfaktor & Wunstra: Soli-Konzert für „Unsere Schulen.

10. März 2018. In der Abendschau des rbb um 19.30 Uhr lief der Beitrag „Angst vor Privatisierung – Howoge will Schulen bauen“ (leider nur sieben Tage im Archiv nachhörbar!), in dem Jörn Kersten die Pläne des Senats zur Schulbauoffensive vorstellt – soweit bekannt. Darüber hinaus werden die Bedenken von Gemeingut in BürgerInnenhand thematisiert und die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Es gibt Bilder und Stimmen von den allsonnabendlichen Unterschriftensammelaktivitäten in der Markthalle Neun sowie O-Töne von Finanzsenator Kollatz-Ahnen und GiB-Vorstand Carl Waßmuth.

10. März 2018. In der Berliner Morgenpost berichtet Joachim Fahrun, der Bezirksvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stelle sich hinter die Schulbaupläne des Senats durch die Howoge, denn er sehe Probleme bei der Finanzierung der Schulbauoffensive. Für den Berliner Schultisch und dessen Bedenken am Vorhaben wird Saskia Schäfer zitiert. Der Artikel ist unter der Überschrift „DGB stellt sich hinter Schulbau durch Howoge“ erschienen. Leider nicht erwähnt wird im Beitrag, dass die am stärksten betroffene Einzelgewerkschaft, die GEW, diesen DGB-Beschlus im Vorfeld abgelehnt hat. Ein solches Übergehen der betroffenen Gewerkschaft ist im DGB ungewöhnlich und sollte eigentlich in Form eines Sondervotums mit kommuniziert werden. Warum wurde das nicht gemacht? Interessant ebenfalls: Im Vergleich zum letzten Herbst sind die Angaben der Berliner Finanzverwaltung zu den zu erwartenden Zinskosten bereits um ein Drittel gestiegen – von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent. Das hört sich wenig an, aber 0,3 Prozent mehr an Zinsen auf einen 1,2 Milliarden-Euro-Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren, das sind schon allein 72 Millionen Euro. Für das Geld kann man drei bis vier Schulen bauen.

8. März 2018. Berliner Zeitung: Kai Schlieter und Martin Klesmann beleuchten unter der Überschrift „Exklusive Studie. Die geheimen Berliner Schulbau-Risiken“ in einem detailreichen Artikel die aktuellen Pläne des Senats im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive und die Bedenken gegenüber diesen Plänen.

8. März 2018. Christian Hönicke und Ralf Schönball berichten von Ideen, wie an bestehenden Schulstandorte zum Beispiel durch Dachausbauten Kapazitäten erhöht werden können: „Klassenzimmer im Schul-Penthouse?„.

6. März 2018. Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost schreibt in einem Kommentar über den Schulbau in Berlin und die geplante Initiative des Senats. Tenor: Was die Regierung macht, ist richtig! Und Privatisierung ist das Ganze auf keinen Fall. Das ist nicht besonders fundiert und auch nicht unbedingt einer der glaubwürdigsten oder eloquentesten Beiträge zum Thema. Die Replik von Carl Wassmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand) erfolgte prompt.

I. Quartal 2018. In der Vierteljahreszeitschrift BIG Business Crime – Theorie, Praxis und Kritik der kriminiellen Ökonomie – erschien von Katrin Kusche der Beitrag „Schule mit beschränkter Haftung. Der Sündenfall der Schulprivatisierung in Berlin“.

26. Februar 2018. Stimmen zur Berliner Schulbauofffensive zitiert Robert Klages im Tagesspiegel Leute/Lichtenberg.

26. Februar 2018. Länderreport Deutschlandfunk Kultur: „Sanierungsstau an Berliner Schulen. Es stinkt einfach aus den Rohren“ – ein Beitrag von Claudia van Laak

21. Februar 2018. Michael Springer geht für die Pankower Allgemeine Zeitung Fragen rund um die Schulbauoffensive nach. Wo bleibt zum Beispiel die Nachhaltigkeit bei den geplanten Vorhaben? Und wie geht man im Land Brandenburg die Sache mit dem Schulneubau an? Als Beispiel bringt er Hohen Neuendorf in seinem Aritkel: „Schulbau: Nachhaltigkeits-Tricks statt Finanzrricks!“.

21. Februar 2018. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel zu den aktuellen Entwicklungen unter der Überschrift „Berlins Bezirke sollen künftig Schulen mieten“. Die Journalistin beleuchtet die Rolle der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau. Die CDU spricht von „Knebelverträgen“.

21. Februar 2018. In der Berliner Zeitung fasst Martin Klesmann die aktuellen Entwicklungen zusammen. Der Beitrag ist überschrieben mit: „Riskante Entscheidung: Howoge übernimmt den Bau von Schulen nun doch selbst“.

17. Februar 2018. WDR 5 bringt einen Mitschnitt vom 14. Politischen Aschermittwoch (Berliner Tempodrom, 14. Februar). Am Ende seines Auftritts war Max Uthoff für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Achtung, nur sieben Tage online nachhörbar.)

13. Februar 2018. Interview von Radio Dreyeckland mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zur drohenden Schulprivatisierung in Berlin. Link zum Interview (Länge: 20:47 Min.), Link zur Website des Radios.

5. Februar 2018. Werner Rügemer bringt für die Ausgabe 01/2018 von ver.di-publik das Berliner Schulprivatisierungsdesaster auf den Punkt. Sein Beitrag trägt den Titel: „Und noch eine Schul-GmbH“.

3. Februar 2018. „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018  im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 Min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in BürgerInnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).

28. Januar 2018.

11. Januar. Die taz macht sich lustig über Menschen, die sich mit plebiszitären Mitteln im demokratischen Raum engagieren. Dabei bringt sie auch die verschiedenen Mittel – Volksentscheid, Volksbegehren, Volksinitiative – durcheinander. Erik Peter und Anna Klöpper zeichnen dafür unter dem Titel „Berlin begehrt“ verantwortlich.

5. Januar 2018. Am 5. Januar legte die junge Welt zum Thema nach und veröffentlichte ein Interview mit Herbert Storn, einem der Podiumsteilnehmer unserer Pressekonferenz. Das Interview führte Jana Frielinghaus. Titel: „Das Privatrecht verhindert Demokratie“.

4. Januar 2018. Mit dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ schaffte es GiB auf die Seite 1 der jungen Welt. Unter dem Titel „Kein Zucker für Spekulanten“ berichteten  Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth über die Aktivitäten von GiB gegen die Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht.

4. Januar 2018. Die Schlagzeile im neuen deutschland lautete:Kritik an ‚stiller Privatisierung‘. Eine Volksinitiative will gegen die Schulbauoffensive des Senats mobil machen“. Jérôme Lombard zitierte in seinem Artikel auch die Reaktion des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Nun ja, „still“ hatten wir die Privatisierung nicht genannt …

3. Januar 2018. Ralf Schönball berichtete in seinem Artikel im Tagesspiegel ausführlich über die Pressekonferenz und ging auf die Referate der PodiumsteilnehmerInnen Dorothea Härlin, Herbert Storn, Werner Rügemer sowie Carl Waßmuth ein. Etwas irreführend war leider die Überschrift des Beitrags: „Neue Volksinitiative will Plan zur Schulsanierung kippen“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist ausdrücklich für eine Sanierung der Schulen, allerdings nicht unter dem Dach einer GmbH.

3. Januar 2018. Die LeserInnen der Berliner Zeitung informierte Martin Klesmann nicht nur über die von GiB befürchteten Folgen der Schul-GmbH, sondern auch über das von GiB nun genutzte Instrument einer Volksinitiative. Etwas irreführend allerdings auch hier die Überschrift: „Neue Volksinitiative will Schulbau-Pläne des Senats verhindern“.

3. Januar 2018. Für den Berliner Kurier berichtete gleichfalls Martin Klesmann. Die Schlagzeile dort: „‘Unsere Schule‘. Volksinitiative will Privatisierung der Schulen verhindern“.

3. Januar 2018. Sechs Kommentare gab es zu  Kirsten Buchmanns Online-Beitrag auf www.rbb24.de, der auch im Radiosender 88,8 gebracht wurde: „Unterschriftensammlung gestartet. Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern“.

24. November 2017. Die taz berichet über Kritik an Berliner „Schulprivatisierung“. Der Artikel enthält auch ein längeres Interview mit Carl Waßmuth von GiB.

19. November 2017. Rubikon veröffentlicht den Beitrag „Schulklauoffensive. Berlin macht seine maroden Bildungsanstalten flott. Und fertig zum Ausverkauf! Die Linke mischt gerne mit.“, Autor: Ralf Wurzbacher.

18. November 2017. Herbert Storn von der GEW Frankfurt a.M. und Mitglied der AG Bildung von GiB verfasst einen Gastbeitrag für das Internetportal Rubikon: „Die Schulen werden privatisiert. Der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur darf weder mit Privatisierung noch Schattenhaushalten begegnet werden.“

14. November 2017. Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Moritz Wittler in der jungen Welt: „Geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Auch Politiker von Die Linke wollen den Schulbau an eine GmbH auslagern“.

14. November 2017.Der Weg zur Privatisierung. Die SPD will in Berlin mehr Schulen hochziehen. Das Geld dafür soll eine GmbH über die Aufnahme von Krediten heranschaffen“; in der jungen Welt berichtet Ralf Wurzbacher über die Einigung des Berliner Senats mit dem Rat der Bezirksbürgermeister.

8. November 2017. Ralf Wurzbacher stellt in der jungen Welt die aktuellen Senatspläne vor. Sein Artikel trägt die Überschrift „Schulen für Spekulanten“.

8. November 2017. Auch in der Berliner Morgenpost ist die sogenannte Schulbauoffensive Thema. Florentine Anders berichtet: „Bezirke wollen Schulen schneller sanieren“.

6. November 2017. „Berlins marode Schulen. Schulbauer verzweifelt gesucht“ bietet Stoff für einen neuen Beitrag im Tagesspiegel, verfasst von Ralf Schönball und Susanne Vieth-Entus.

4. November 2017. Auf einer Doppelseite der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung breiten Frederik Bombosch, Gabriela Keller, Martin Klesmann und Kai Schlieter ihre ausführlichen Recherchen zur Berliner Schulbauoffensive aus: „Marode Schulen in Berlin. Das dubiose Milliardenversprechen“.

4. November 2017. In der Berliner Morgenpost legt Florentine Anders in ihrem Beitrag „Dringende Sanierungen: FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor“ die unterschiedlichen Positionen von Senat, FDP sowie Gemeingut in BürgerInnenhand dar.

4. November 2017. Der Hauptstadtsender TV-Berlin bringt eine gut zehnminütige „Nahaufnahme“ unter dem Titel: „Sorge vor Privatisierung der Berliner Schulen

4. November 2017. Im neuen deutschland erörtert Martin Kröger die „Kritik am Konzept für Schulbau“.

4. November 2017. Die junge Welt titelt: „Lektion vom Klassenfeind: Hinter der ‚Schulbauoffensive‘ für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen“. Ein Beitrag von Ralf Wurzbacher.

4. November 2017.  Ralf Schönball legt im Tagesspiegel nach: „Privatisierung der Schulen. Berlin geht mit Schattenhaushalt ins Risiko“.

3. November 2017. Ralf Schönball berichtet im Tagesspiegel über die Pläne des Senats und stellt die Positionen der FDP sowie der Privatisierungsgegner von GiB vor: „Berliner Schulbau: Privatisierungsoffensive des Senats im Visier“.

 

 

 

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