Was berichten die Medien?

Presse-/Medienschau (Auswahl!)

18. April. Susanne Vieth-Entus berichtet für die Potsdamer Neuesten Nachrichten über das aktuelle Konzept des Senats für die Schulbauoffensive. Sie erwähnt  in ihrem Beitrag Wohnungsbaugesellschaft baut für 1,5 Milliarden Euro Schulen“ auch kritische Stimmen: die Rechnungshöfe von Bund und Ländern, Gemeingut in BürgerInnenhand sowie die Schulbauexperten der CDU, Mario Czaja.

18. April. Im Tagesspiegel listet Sylvia Vogt in ihrem Beitrag „Wo Schulen neu gebaut werden – und von wem“ auf, an welchen Orten die HOWOGE laut vorläufigem Senatskonzept beim Bauen zum Zuge kommen soll. Eine weitere Liste enthält die Übersicht der Schulen, die von der Senatsverwaltung gebaut werden sollen.

18. April. Martin Kröger stellt den LeserInnen des neuen deutschlands in einem kurzen Beitrag („HOWOGE soll 29 neue Schulen bauen“) die Rahmendaten der am 17. April vom Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gebilligten Vorlage zur sogenannten Schulbauinitiative vor und zitiert sowohl den Finanzsenator als auch die Geschäftsführerin der HOWOGE. Kurz erwähnt wird auch die Kritik am Konzept, die vom Steuerzahlerbund sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand kommt.

18. April. Unkritisch sieht Isabell  Jürgens für die Morgenpost das Senatskonzept für die sogenannte Schulbauoffensive und berichtet: „So will Berlin neue Schulen bauen in neuer Partnerschaft“.

17. April. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung berichten umfangreich und kritisch zu dem neu vorgestellten Konzept zur Berliner Schulbauoffensive. Der Artikel „‚Schulbau-Offensive‘ Howoge soll 29 Schulen selbst bauen“ verdeutlicht auch, wie weitreichend das Konzept in bisherige Eigentumsrechte eingreift.

17. April. Anna Klöpper fasst in ihrem Beitrag „Großes ABC mit Howoge“  für die taz-LeserInnen die vorläufige Senatsvorlage zur Schulbauoffensive zusammen und nennt die geplanten Standorte, an denen die Howoge bauen soll.

17. April. „Jetzt wird rangeklotzt!“ – so beginnt Hildburg Bruns ihren B.Z.-Artikel „Der Senat plant 60 neue Schulen, 29 soll die HOWOGE bauen“.  Leider steht im Beitrag nicht, dass frühestens 2020 mit dem ersten Spatenstich zu rechnen ist, wenn die Realisierung über die HOWOGE GmbH erfolgt. Hier bekommt „ranklotzen“ eine neue Bedeutung.

16. April. Auch wenn die Artikelüberschrift „Berliner LINKE will das Öffentliche stärken“ im neuen deutschland es nicht vermuten lässt: Der Beitrag von Martin Kröger zeigt die innerparteiliche Kontroverse der Berliner Linken zum Thema Schulbauoffensive auf und lässt auch die Widersprüche zwischen von der Partei praktizierter Politik und einer abstrakt geforderten Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung aufscheinen.

14. April. In der Berliner Woche ist ein Interview von Alla Schissel mit Dorothea Härlin zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ abgedruckt. Es erklärt unter dem Titel „Wenn das Privatrecht in den Schulen regiert, ist Bildung zweitrangig“ kurz und verständlich, was durch die Privatisierung der Schulgebäude und -grundstücke droht.

14. April. Ralf Wurzbacher thematisiert in seinem Beitrag „Keine Bühne für Kritik an Renditejägern“ für die junge Welt die Widersprüche innerhalb der Linken: Auf dem Parteitag der Berliner Linken wird  die „Rückeroberung des Öffentlichen“ Thema sein. Die Pläne zur Schulprivatisierung in Berlin weisen aber in eine andere Richtung.

14. April. Sabine Beikler berichtet für den Tagesspiegel unter der Überschrift „Solidarisch mit Mietern, Erziehern und Feuerwehrleuten“ über den Parteitag der Berliner Linken, auf dem auch mehrere Anträge zur Berliner Schulbauoffensive debattiert und abgestimnmt wurden. Immerhin konnten die Neuköllner Linken in Sachen Transparenz punkten.

April 2018. In der Ausgabe 1 des sechsten Jahrgangs der ver.di-Zeitschrift Die Querköppe, einem ePaper der Seniorinnen und Senioren im Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie ― Landesbezirk Berlin-Brandenburg, berichtet Magda von Garrel in ihrem Beitrag „Droht die Privatisierung öffentlicher Schulen?“ über die Berliner Schulbauoffensive und ihre Folgen.

12. April. Das neue deutschland meldet, dass Gemeingut in BürgerInnenhand Finanzsenator Klaus Feiler die Unterschriften einer der Volksinitiative „Unsere Schulen'“ vorgeschalteten Petition gegen die Berliner Schulprivatisierung überreicht hat.

10. April. Die Berliner Morgenpost hat offenbar derzeit den besten Draht zum Senat. Gudrun Mallwitz kann vorab über einige Details einen neuen Konzepts berichten. So soll es nun doch Erbbau geben, der (stets nicht-öffentlich tagende!) Beteiligungsausschuss soll die parlamentarische Kontrolle ersetzen und „natürlich“ sollen die Bezirke nicht schlechter gestellt werden. Fragt sich nur wie… Mehr dazu soll es in einer Woche geben, so steht es in „Howoge soll neue Schulen bauen und sie vermieten“

10. April. Unter dem Titel „Der große Coup“ berichtet Magda von Garrel  im Online-Magazin Rubikon detailliert über den aktuellsten Stand der Berliner Schulprivatisierungspläne.

9. April. Wenige Tage vor ihrem Landesparteitag will die Linke KritikerInnen offenbar beruhigen: Sie will mit einer gesetzlichen Privatisierungsbremse erreichen, dass vor jeder Veräußerung von Landesbesitz oder auch von Unternehmensteilen die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss. Das wird Privatisierungen nicht verhindern. Für die Berliner Morgenpost berichtet Gudrun Mallwitz unter dem Titel „Linke wollen Privatisierungen verhindern“. Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit seiner Kritik an der formellen Privatisierung zitiert, es wird ausdrücklich auf die Volksinitiative und die Unterschriftensammlung hingewiesen.

 6. April. Für die Berliner Morgenpost greift Andreas Abel die Thematik des Tagesspiegels (s.u.) auf unter der Überschrift: „Bezirke geben Millionen für Schulsanierungen nicht aus“. Abel berichtet: Die Behörden können fast 9,7 Millionen Euro nicht verbauen. Davon profitiert Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurde mehr Geld ausgegeben.

4. April. Die Zitty berichtet über die „Berliner Dauer-Ärgernisse“. Auf Platz 2: die maroden Schulen. Ohne Gemeingut in BürgerInnenhand namentlich zu nennen, wird aber die Kritik des Vereins kurz erwähnt. Ein Beitrag von Julia Lorenz, Clemens Niedenthal, Friedhelm Teicke, Martin Schwarzbeck, Jacek Slaski, Lina Lux und Erik Heier.

3. April. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel, welche Summen die Berliner Bezirke im Bereich Schulbau/-sanierung 2018 nicht verbauen konnten: Millionensummen für Berliner Schulbau verpuffen. Die Zahlen zeigen, dass es dringend geboten wäre, das Personal in den Bauämtern der Stadtbezirke aufzustocken. Außerdem dort auch verlinkt: Die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja zum Thema Schulsanierungen (Drucksache 18/13677).

27. März. Für die LeserInnen des neuen deutschlands fasst Martin Kröger bereits Bekanntes über die Schulbauoffensive des Senats zusammen. Titel: „Schulbau wird neu organisiert“.

21. März. „Zentrale Geschäftsstelle Schulbau wird jetzt in Spandau geplant“, überschreibt Martin Klesmann seinen Beitrag in der Berliner Zeitung. Nach Recherchen des Blattes soll nach dem Wechsel der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey die Geschäftsstelle nun nicht mehr in Neukölln, sondern in Spandau angesiedelt werden. Darüber hinaus berichtet das Blatt über neue Kritik am Howoge-Konzept.

20. März. Ralf Wurzbacher hat für die junge Welt Andreas Keller zu den Ansätzen des Koalitionsvertrages zur Bildungspolitik interviewt („Kleine Schritte in die richtige Richtung“). Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung. Wurzbacher wirft im Interview auch folgende Frage auf: „Es gibt Befürchtungen, die durch die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots freiwerdenden Bundesmittel könnten die Privatisierung des Schulbaus vorantreiben, etwa über öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP. Ist die GEW in Habachtstellung?“

15. März. Im tip-berlin erschien ein Interview von Fabian Stammen und Erik Heier mit Carl Waßmuth zur Kritik an den Privatisierungsplänen des Senats im Rahmen der Schulbauoffensive. Außerdem wird die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Leider verwenden die Autoren in der Überschrift nicht den korrekten Begriff, sondern schreiben“Volksbegehren“ statt „Volksinitiative“ („Stadtpolitik. Volksbegehren gegen Bildungsprivatisierung“).

13. März. Die Pankower Allgemeine Zeitung weist auf das Soli-Konzert am 14. März im JUP hin: Lena Stoehrfaktor & Wunstra: Soli-Konzert für „Unsere Schulen.

10. März. In der Abendschau des rbb um 19.30 Uhr lief der Beitrag „Angst vor Privatisierung – Howoge will Schulen bauen“ (leider nur sieben Tage im Archiv nachhörbar!), in dem Jörn Kersten die Pläne des Senats zur Schulbauoffensive vorstellt – soweit bekannt. Darüber hinaus werden die Bedenken von Gemeingut in BürgerInnenhand thematisiert und die Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt. Es gibt Bilder und Stimmen von den allsonnabendlichen Unterschriftensammelaktivitäten in der Markthalle Neun sowie O-Töne von Finanzsenator Kollatz-Ahnen und GiB-Vorstand Carl Waßmuth.

10. März. In der Berliner Morgenpost berichtet Joachim Fahrun, der Bezirksvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stelle sich hinter die Schulbaupläne des Senats durch die Howoge, denn er sehe Probleme bei der Finanzierung der Schulbauoffensive. Für den Berliner Schultisch und dessen Bedenken am Vorhaben wird Saskia Schäfer zitiert. Der Artikel ist unter der Überschrift „DGB stellt sich hinter Schulbau durch Howoge“ erschienen. Leider nicht erwähnt wird im Beitrag, dass die am stärksten betroffene Einzelgewerkschaft, die GEW, diesen DGB-Beschlus im Vorfeld abgelehnt hat. Ein solches Übergehen der betroffenen Gewerkschaft ist im DGB ungewöhnlich und sollte eigentlich in Form eines Sondervotums mit kommuniziert werden. Warum wurde das nicht gemacht? Interessant ebenfalls: Im Vergleich zum letzten Herbst sind die Angaben der Berliner Finanzverwaltung zu den zu erwartenden Zinskosten bereits um ein Drittel gestiegen – von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent. Das hört sich wenig an, aber 0,3 Prozent mehr an Zinsen auf einen 1,2 Milliarden-Euro-Kredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren, das sind schon allein 72 Millionen Euro. Für das Geld kann man drei bis vier Schulen bauen.

8. März. Berliner Zeitung: Kai Schlieter und Martin Klesmann beleuchten unter der Überschrift „Exklusive Studie. Die geheimen Berliner Schulbau-Risiken“ in einem detailreichen Artikel die aktuellen Pläne des Senats im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive und die Bedenken gegenüber diesen Plänen.

6. März. Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost schreibt in einem Kommentar über den Schulbau in Berlin und die geplante Initiative des Senats. Tenor: Was die Regierung macht, ist richtig! Und Privatisierung ist das Ganze auf keinen Fall. Das ist nicht besonders fundiert und auch nicht unbedingt einer der glaubwürdigsten oder eloquentesten Beiträge zum Thema. Die Replik von Carl Wassmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand) erfolgte prompt.

I. Quartal 2018. In der Vierteljahreszeitschrift BIG Business Crime – Theorie, Praxis und Kritik der kriminiellen Ökonomie – erschien von Katrin Kusche der Beitrag „Schule mit beschränkter Haftung. Der Sündenfall der Schulprivatisierung in Berlin“.

26. Februar. Stimmen zur Berliner Schulbauofffensive zitiert Robert Klages im Tagesspiegel Leute/Lichtenberg.

26. Februar. Länderreport Deutschlandfunk Kultur: „Sanierungsstau an Berliner Schulen. Es stinkt einfach aus den Rohren“ – ein Beitrag von Claudia van Laak

21. Februar. Michael Springer geht für die Pankower Allgemeine Zeitung Fragen rund um die Schulbauoffensive nach. Wo bleibt zum Beispiel die Nachhaltigkeit bei den geplanten Vorhaben? Und wie geht man im Land Brandenburg die Sache mit dem Schulneubau an? Als Beispiel bringt er Hohen Neuendorf in seinem Aritkel: „Schulbau: Nachhaltigkeits-Tricks statt Finanzrricks!“.

21. Februar. Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel zu den aktuellen Entwicklungen unter der Überschrift „Berlins Bezirke sollen künftig Schulen mieten“. Die Journalistin beleuchtet die Rolle der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau. Die CDU spricht von „Knebelverträgen“.

21. Februar. In der Berliner Zeitung fasst Martin Klesmann die aktuellen Entwicklungen zusammen. Der Beitrag ist überschrieben mit: „Riskante Entscheidung: Howoge übernimmt den Bau von Schulen nun doch selbst“.

17. Februar. WDR 5 bringt einen Mitschnitt vom 14. Politischen Aschermittwoch (Berliner Tempodrom, 14. Februar). Am Ende seines Auftritts war Max Uthoff für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Achtung, nur sieben Tage online nachhörbar.)

13. Februar. Interview von Radio Dreyeckland mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zur drohenden Schulprivatisierung in Berlin. Link zum Interview (Länge: 20:47 Min.), Link zur Website des Radios.

5. Februar. Werner Rügemer bringt für die Ausgabe 01/2018 von ver.di-publik das Berliner Schulprivatisierungsdesaster auf den Punkt. Sein Beitrag trägt den Titel: „Und noch eine Schul-GmbH“.

3. Februar. „Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018  im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 Min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in BürgerInnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).

28. Januar.

11. Januar. Die taz macht sich lustig über Menschen, die sich mit plebiszitären Mitteln im demokratischen Raum engagieren. Dabei bringt sie auch die verschiedenen Mittel – Volksentscheid, Volksbegehren, Volksinitiative – durcheinander. Erik Peter und Anna Klöpper zeichnen dafür unter dem Titel „Berlin begehrt“ verantwortlich.

5. Januar. Am 5. Januar legte die junge Welt zum Thema nach und veröffentlichte ein Interview mit Herbert Storn, einem der Podiumsteilnehmer unserer Pressekonferenz. Das Interview führte Jana Frielinghaus. Titel: „Das Privatrecht verhindert Demokratie“.

4. Januar. Mit dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ schaffte es GiB auf die Seite 1 der jungen Welt. Unter dem Titel „Kein Zucker für Spekulanten“ berichteten  Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth über die Aktivitäten von GiB gegen die Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht.

4. Januar. Die Schlagzeile im neuen deutschland lautete:Kritik an ‚stiller Privatisierung‘. Eine Volksinitiative will gegen die Schulbauoffensive des Senats mobil machen“. Jérôme Lombard zitierte in seinem Artikel auch die Reaktion des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Nun ja, „still“ hatten wir die Privatisierung nicht genannt …

3. Januar. Ralf Schönball berichtete in seinem Artikel im Tagesspiegel ausführlich über die Pressekonferenz und ging auf die Referate der PodiumsteilnehmerInnen Dorothea Härlin, Herbert Storn, Werner Rügemer sowie Carl Waßmuth ein. Etwas irreführend war leider die Überschrift des Beitrags: „Neue Volksinitiative will Plan zur Schulsanierung kippen“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist ausdrücklich für eine Sanierung der Schulen, allerdings nicht unter dem Dach einer GmbH.

3. Januar. Die LeserInnen der Berliner Zeitung informierte Martin Klesmann nicht nur über die von GiB befürchteten Folgen der Schul-GmbH, sondern auch über das von GiB nun genutzte Instrument einer Volksinitiative. Etwas irreführend allerdings auch hier die Überschrift: „Neue Volksinitiative will Schulbau-Pläne des Senats verhindern“.

3. Januar. Für den Berliner Kurier berichtete gleichfalls Martin Klesmann. Die Schlagzeile dort: „‘Unsere Schule‘. Volksinitiative will Privatisierung der Schulen verhindern“.

3. Januar. Sechs Kommentare gab es zu  Kirsten Buchmanns Online-Beitrag auf www.rbb24.de, der auch im Radiosender 88,8 gebracht wurde: „Unterschriftensammlung gestartet. Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern“.

24. November 2017. Die taz berichet über Kritik an Berliner „Schulprivatisierung“. Der Artikel enthält auch ein längeres Interview mit Carl Waßmuth von GiB.

19. November 2017. Rubikon veröffentlicht den Beitrag „Schulklauoffensive. Berlin macht seine maroden Bildungsanstalten flott. Und fertig zum Ausverkauf! Die Linke mischt gerne mit.“, Autor: Ralf Wurzbacher.

18. November 2017. Herbert Storn von der GEW Frankfurt a.M. und Mitglied der AG Bildung von GiB verfasst einen Gastbeitrag für das Internetportal Rubikon: „Die Schulen werden privatisiert. Der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur darf weder mit Privatisierung noch Schattenhaushalten begegnet werden.“

14. November 2017. Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Moritz Wittler in der jungen Welt: „Geradewegs in die Falle der Neoliberalen. Auch Politiker von Die Linke wollen den Schulbau an eine GmbH auslagern“.

14. November 2017.Der Weg zur Privatisierung. Die SPD will in Berlin mehr Schulen hochziehen. Das Geld dafür soll eine GmbH über die Aufnahme von Krediten heranschaffen“; in der jungen Welt berichtet Ralf Wurzbacher über die Einigung des Berliner Senats mit dem Rat der Bezirksbürgermeister.

8. November 2017. Ralf Wurzbacher stellt in der jungen Welt die aktuellen Senatspläne vor. Sein Artikel trägt die Überschrift „Schulen für Spekulanten“.

8. November 2017. Auch in der Berliner Morgenpost ist die sogenannte Schulbauoffensive Thema. Florentine Anders berichtet: „Bezirke wollen Schulen schneller sanieren“.

6. November 2017. „Berlins marode Schulen. Schulbauer verzweifelt gesucht“ bietet Stoff für einen neuen Beitrag im Tagesspiegel, verfasst von Ralf Schönball und Susanne Vieth-Entus.

4. November 2017. Auf einer Doppelseite der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung breiten Frederik Bombosch, Gabriela Keller, Martin Klesmann und Kai Schlieter ihre ausführlichen Recherchen zur Berliner Schulbauoffensive aus: „Marode Schulen in Berlin. Das dubiose Milliardenversprechen“.

4. November 2017. In der Berliner Morgenpost legt Florentine Anders in ihrem Beitrag „Dringende Sanierungen: FDP legt Konzept für Turbo-Schulbau in Berlin vor“ die unterschiedlichen Positionen von Senat, FDP sowie Gemeingut in BürgerInnenhand dar.

4. November 2017. Der Hauptstadtsender TV-Berlin bringt eine gut zehnminütige „Nahaufnahme“ unter dem Titel: „Sorge vor Privatisierung der Berliner Schulen

4. November 2017. Im neuen deutschland erörtert Martin Kröger die „Kritik am Konzept für Schulbau“.

4. November 2017. Die junge Welt titelt: „Lektion vom Klassenfeind: Hinter der ‚Schulbauoffensive‘ für Berlin versteckt sich ein Masterplan zur Privatisierung. Linkspartei macht mit. Vereine starten Kampagne dagegen“. Ein Beitrag von Ralf Wurzbacher.

4. November 2017.  Ralf Schönball legt im Tagesspiegel nach: „Privatisierung der Schulen. Berlin geht mit Schattenhaushalt ins Risiko“.

3. November 2017. Ralf Schönball berichtet im Tagesspiegel über die Pläne des Senats und stellt die Positionen der FDP sowie der Privatisierungsgegner von GiB vor: „Berliner Schulbau: Privatisierungsoffensive des Senats im Visier“.

 

 

 

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