Jetzt handeln – Schulprivatisierung stoppen!

In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 15 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Sie ist eine GmbH. Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die -grundstücke, fallen an die GmbH. Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. 20 weiteren Schulneubauvorhaben sowie  allen Großsanierungen (pro Schule mehr als zehn Millionen Euro) droht ebenfalls die Übertragung an die Howoge GmbH oder die Realisierung per Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP).  Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. -grundstücken an die Howoge GmbH oder/und mit ÖPP-Projekten finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen.

Doch noch können wir das verhindern!

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Gemeingut in BürgerInnenhand spricht sich ausdrücklich für Schulsanierungen und auch Schulneubau aus – aber in öffentlicher Hand!

 

 

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