Volksinitiative „Unsere Schulen“ streitet gegen die Privatisierung im Schulbau

Worum geht es, und wie geht es weiter?

In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 29 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Die Howoge ist eine GmbH. Sie befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die -grundstücke, fallen an die GmbH. Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. Zehn Großsanierungen (pro Schule mehr als zehn Millionen Euro) droht ebenfalls die Übertragung an die Howoge GmbH. Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. -grundstücken an die Howoge GmbH finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen.

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ widersetzt sich dieser Privatisierung im Schulbereich:

  • Am 3. Januar 2018 starteten wir die Volksinitiative „Unsere Schulen“ und konnten am 3. Juli 2018 dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben!
  • Mit Schreiben vom 6. August 2018 bestätigte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative „Unsere Schulen“. 28.070 Unterschriften wurden als gültig anerkannt.
  • Am 7. November 2018 bestritten die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative die öffentliche Anhörung der Volksinitiative im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und übergaben zusätzlich eine 100-seitige Stellungnahme. Die wichtigsten Informationen dazu finden Sie hier. Von der Anhörung gibt es außerdem einen Videomitschnitt.
  • Weitere Schreiben sowie eine Mailaktion an die Berliner BezirksbürgermeisterInnen trugen dazu bei, dass der Rat der Bezirksbürgermeister die Unterschrift unter den Rahmenvertrag zwischen Senat und Howoge mbH am 20. Dezember 2018 verweigerte und einen Forderungskatalog aufstellte. Daraufhin musste der Senat den Rahmenvertrag um einen Sideletter erweitern. Inzwischen haben elf BezirksbürgermeisterInnen den Rahmenvertrag unterzeichnet, damit ist die Schulprivatisierung aber noch nicht vollzogen, etliche Verträge und notarielle Übertragungen müssen noch erfolgen.
  • In einer detaillierten Zwischenbilanz haben wir im April 2019 unsere bisherigen Erfolge im Widerstand gegen die Schulprivatisierung in Berlin zusammengefasst und einen Ausblick auf weitere Aktivitäten zu diesem Thema gegeben.

Unterstützen Sie weiterhin unsere Arbeit:

  • Erkundigen Sie sich zum aktuellen Stand der Erbbaurechtsverträge Ihres Bezirkes im Rahmen der Schulbauoffensive mit der Howoge mbH in Ihrem Bezirk. Verlangen Sie Offenlegung der Verträge.
  • Verfolgen Sie die Kostenentwicklung der Howoge-Neubauschulen und -Sanierungen in ihrem Bezirk. Pochen Sie auf Offenlegung der aktuellen Kosten und der Zeitpläne für Sanierungen und Neubauten.
  • Ermöglichen Sie mit einer Spende die weitere Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zum Thema Schulprivatisierung.

Gemeingut in BürgerInnenhand spricht sich ausdrücklich für Schulsanierungen und auch Schulneubau aus – aber in öffentlicher Hand!

 

 

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