Unterschriften für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau in Berlin

30.402 Unterschriften übergeben

Worum geht es, und wie geht es weiter?

In Berlin droht mit der sogenannten Schulbauoffensive eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 29 Schulneubauvorhaben sollen an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Die Howoge ist eine GmbH. Sie befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die -grundstücke, fallen an die GmbH. Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen. Zehn Großsanierungen (pro Schule mehr als zehn Millionen Euro) droht ebenfalls die Übertragung an die Howoge GmbH.  Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. -grundstücken an die Howoge GmbH finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen.

Doch noch können wir das verhindern!

Machen Sie mit!

  • Wir haben am 3. Januar die Volksinitiative „Unsere Schulen“ gestartet. Am 3. Juli konnten wir dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Danke an alle, die Unterschriften gesammelt und unterschrieben haben!
  • Mit Schreiben vom 6. August hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative „Unsere Schulen“ bestätigt. 28.070 Unterschriften wurden als gültig anerkannt.
  • Am 7. November haben wir die öffentlichen Anhörung der Volksinitiative im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie bestritten und zusätzlich eine 100-seitige Stellungnahme übergeben. Die wichtigsten Informationen dazu finden Sie hier. Von der Anhörung gibt es außerdem eine Videomitschnitt.
  • Unterstützen Sie weiterhin unsere Mailaktion: Am 20. Dezember wollten zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE mbH unterschreiben. Das haben sie dann doch nicht getan, sondern Ihre Kritikpunkte gegenüber dem Senat formuliert. Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift für den Rahmenvertrag mit der HOWOGE gänzlich zu verweigern. Reinickendorf hat es vorgemacht!
  • Verbreiten Sie unser Video.
  • Nutzen Sie unser Informationsmaterial, um sich und andere zu informieren.
  • Helfen Sie für den Erfolg der Kampagne mit einer Spende.

 

Gemeingut in BürgerInnenhand spricht sich ausdrücklich für Schulsanierungen und auch Schulneubau aus – aber in öffentlicher Hand!

 

 

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